Bundesministerium fördert Correctiv mit 44.000 Euro – Phantom-Projekt in Türkei?

Wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig eruieren konnte, darf sich das sogenannte Recherchenetzwerk „Correctiv“ auch über staatliche Zuwendungen in fünfstelliger Höhe freuen – für ein Projekt in der Türkei.

AfD-Abgeordneter fragt nach außenpolitischem Bezug

In zwei schriftlichen Fragen wollte der Abgeordnete erkunden, in welcher Höhe das Auswärtige Amt die Arbeit des sogenannten Recherchenetzwerks „Correctiv“ seit dem Jahr 2014 gefördert habe sowie welcher konkrete außenpolitische Bezug eine solche Förderung rechtfertige.

Staatssekretärin Antje Leendertse verwies in ihrer Antwort auf die Fragen 10-556+557 auf eine Förderung von jeweils 44.000 Euro für „Correctiv“ in den Jahren 2019 und 2020. Auch das Netzwerk selbst führt diese auf seiner Webseite auf.

Die Förderung sei, so heißt es in der Antwort, in den Jahren 2019 und 2020 aus dem Medientitel (0504-68715-02744327) erfolgt. Dabei handelte es sich um die gezielte Förderung des Projekts „Salon Türkiye“. Dieses führe „öffentliche Debatten unter Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Journalistinnen und Journalisten, Historikerinnen und Historikern und Philosophinnen und Philosophen“ durch und veröffentliche die Inhalte über ein Webradio und als Podcast.

Deutsches Image in der Türkei angekratzt?

Die im Rahmen dieser im Salon-Format durchgeführten Debatten behandelten Themen seien „breit gefächert und haben wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Inhalte“. Mittels der Förderung sollen „Freiräume für Diskussion und Medienfreiheit von zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Türkei geschaffen werden“. Außerdem diene das Projekt dazu, ein „positives und differenziertes Deutschlandbild“ zu vermitteln.

Ein solches ist offenbar nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in der Türkei nicht mehr im gewünschten Maße vorhanden. Dabei hatte dieses seit der Wiedervereinigung durchaus unterschiedliche Nuancen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden intensiver, nicht zuletzt aufgrund des Umstandes, dass mehrere Millionen türkischer Einwanderer in Deutschland lebten und die Türkei ihrerseits als Tourismusziel immer stärker an Bedeutung gewann.

Politisch konnten fremdenfeindliche Anschläge im Deutschland der 1990er die Beziehungen ebenso wenig trüben wie solche der terroristischen PKK; die 1993 auf Betreiben des Bundesinnenministeriums verboten wurde.

Vor allem die Ära Schröder war mit einem engeren Schulterschluss zwischen Deutschland und der Türkei und damit auch einem positiveren Deutschlandbild dort verbunden: Die rot-grüne Bundesregierung verbesserte die Rechtsstellung in Deutschland geborener türkischer Einwandererkinder durch ein reformiertes Staatsbürgerschaftsrecht, außerdem galt Gerhard Schröder als wichtiger Akteur auf europäischer Ebene, um die offiziellen EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ab 2005 auf den Weg zu bringen.

Deutsche Stiftungen seit Gezi-Krawallen unter Beobachtung

Seit der Ära Merkel trüben Konflikte zunehmend das bilaterale Verhältnis. Für Verstimmungen sorgten Medienspektakel wie der Fall „Marco W.“ im Jahr 2007, die Rede des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan 2008 in der Kölnarena („Assimiliation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“) und die Entdeckung des rechtsterroristischen NSU-Netzwerks 2011.

Im Jahr 2013 gerieten vor allem deutsche Parteistiftungen in den Verdacht, an den Krawallen im Istanbuler Gezi-Park im Frühsommer des Jahres beteiligt gewesen zu sein. Auch deutsche Politiker solidarisierten sich mit den vorwiegend aus der Linken bis extremen Linken stammenden Demonstranten; Grünen-Politikerin Claudia Roth musste nach einem Tränengas-Einsatz medizinisch behandelt werden.

Seit dem gescheiterten Putschversuch einer Gruppe von Militärs im Jahr 2016 klagen deutsche Parteistiftungen, die eine Beteiligung an den Gezi-Krawallen stets bestritten, über noch größeren Druck vonseiten der türkischen Regierung. Diese wirft deutschen Politikern, Journalisten und Stiftungen fehlende Entschlossenheit oder gar Zusammenarbeit mit terroristischen Vereinigungen vor.

Auswärtiges Amt fördert unter Türken kaum bekanntes „Salon-Projekt“

Ob der „Salon Türkiye“, der jährlich 44.000 Euro aus Berlin erhält, sein selbst gesetztes Ziel erreichen wird, ist ungewiss. Die Außenwirkung des Projekts ist bis dato überschaubar. Suchmaschinen weisen keine Treffer aus, die über die Eigenangaben von „Correctiv“ hinausreichen.

Auch die Ergebnisse von Nachfragen der Epoch Times bei langjährigem politisch oder medial engagierten Exponenten der türkischen Community in Deutschland deuteten nicht auf eine breite Außenwirkung hin, die das Projekt bislang erzielen würde. Vielmehr war es keinem der Befragten bekannt.

Aktiv ist demgegenüber das im Januar 2017 von „Correctiv“ zusammen mit dem Journalisten Can Dündar gestartete deutsch-türkische Onlinemagazin „Özgürüz“. Dieses erhält jedoch keine Projektförderung durch das Auswärtige Amt. In der Türkei ist der Zugang zu dieser Seite gesperrt, Dündar wurde dort wegen Spionage und Verrat von Staatsgeheimnissen gerichtlich verurteilt und lebt seither im deutschen Exil.

Stiftungen und Konzerne als Spender für „Correctiv“

Neben dem Auswärtigen Amt gehören auch die Hansestadt Hamburg und die Staatskanzlei des Landes NRW (Jugendredaktion) zu den Spendern und Förderern des „Correctiv“-Netzwerks. Auch bekannte Stiftungen, Unternehmen und Verbände gehören zu den finanziellen Unterstützern des Netzwerks – etwa die Open Society Foundation des bekannten US-Philanthropen George Soros, die Robert Bosch Foundation, die Bundeszentrale für politische Bildung, Google und auch Facebook selbst.

Der bislang größte Spender mit 3,7 Millionen Euro zwischen 2014 und 2019 war die Brost-Stiftung der Milliardärin und WAZ-Gesellschafterin Anneliese Brost. Im Jahr 2020 nahm „Correctiv“ insgesamt etwa zwei Millionen Euro an Spenden ein.

Während das Netzwerk sich selbst als Speerspitze für einen „investigativen, aufklärenden Journalismus“ betrachtet, werfen Kritiker dem „Correctiv“-Team vor, sich gezielt gegen regierungskritische Strömungen in Position zu bringen und diese in die Nähe von Rechtsextremismus oder Verschwörungsideologien zu rücken.

De-facto-Zensur durch eingeschränkte Reichweiten

Beanstandet „Correctiv“ Facebook-Beiträge, werden diese zwar nicht gelöscht, aber mit einem Warnhinweis versehen, wonach ein Inhalt „von unabhängiger Seite angezweifelt“ werde. Der beanstandete Beitrag wird darüber hinaus in seiner Reichweite eingeschränkt. Gleiches gilt für Seiten, auf denen „Correctiv“ Inhalte beanstandet hatte, insgesamt.

Diese Praxis hat unter anderem zu Klagen von Formaten wie „Tichys Einblick“ oder „Die Achse des Guten“ geführt. „Correctiv“ geriet unter anderem auch dafür in die Kritik, dass Aktivisten mit einer eindeutigen Agenda in die eigenen Recherchen eingebunden wurden, etwa Carla Reemtsma von „Fridays for Future“. Im Jahr 2017 „recherchierte“ „Correctiv“ auch in angeblich öffentlichem Interesse über frühere Details des Sexuallebens einer AfD-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen.