Oligarchische Einheitspartei? – Solidaritätsrausch und Meinungsfreiheit in Krisenzeiten analysiert

Die Welt scheint von einer Krise in die nächste zu geraten. Der Philosoph Dr. Michael Andrick schaut auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung und erklärt, welche Muster und psychologischen Mechanismen für ihn zu erkennen sind. Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Umfragewerte bewegt ihn auch die Frage, ob die Demokratie in Deutschland so funktioniert, wie sie sollte.

Dr. Michael Andrick ist Philosoph und Publizist aus Berlin mit langjähriger Erfahrung in der Wirtschaft. Seit Juli 2021 schreibt er eine philosophische Kolumne in der „Berliner Zeitung“. Beiträge von ihm erschienen unter anderem auch in „Freitag“, „Cicero“ und im „Deutschlandfunk Kultur“. 2022 erhielt er den Jürgen-Moll-Preis für verständliche Sprache in der Wissenschaft für die Abhandlung von Fragen großer Tragweite in zugänglicher Sprache.

Wenn Sie auf die letzten Krisen wie Corona, Energie und Ukraine blicken, erkennen Sie da vergleichbare Mechanismen?

Beim Übergang von der Corona-Krise zur Ukraine-Krise sehe ich eine Wiederholung schlechter Muster in unserer Diskurskultur. Wenn man in der Corona-Zeit kritische Anmerkungen, Fragen oder gar Widerworte gegen die leitmedial verkündete Linie der Regierung und einiger großer Medienmarken äußerte, dann wurde man schnell mit Kampfbegriffen wie „Schwurbler“ und „Corona-Leugner“ belegt. Anstatt einer politischen Diskussion gab es eine moralische Anklage.

Bei der Ukraine-Krise ist es wieder ähnlich. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden Leute, die auf die Vorgeschichte des Konflikts hinwiesen, ganz schnell ebenfalls mit Schmähbegriffen belegt. Die waren dann plötzlich „Putin-Freunde“ oder gar „Lumpenpazifisten“. Kein Wunder, dass nur eine Minderheit noch frei ihre Meinung zu den Themen des Tages äußern mag, wie Allensbach seit Langem feststellt.

Was genau macht eigentlich bestimmte Begebenheiten zu einer „Krise“? Was ist das Kriterium?

Eine Krise ist ein Ausnahmezustand – ein Zustand, in dem etwas nicht mehr so läuft wie gewöhnlich. Der Begriff geht zurück auf das altgriechische Wort krínein, was „trennen“ und „unterscheiden“ bedeutet. Wer eine Ereigniskette zu einer Krise erklären kann, hat dieser Logik folgend viele neue Argumentationsoptionen an der Hand. Denn in einem Ausnahmezustand kann Vieles gerechtfertigt erscheinen, was man in einem Normalzustand nicht in Betracht ziehen würde.

Krisen sind bis auf wenige Ausnahmen keine Naturgegebenheiten, sie werden durch politische Bewertung erzeugt. Für einen mündigen Bürger in einer Demokratie ist es daher wichtig, zu fragen: Wer erklärt die Krise und aus welchen Gründen? Dabei darf man auch die Mechanik der Medien nicht vergessen. Denn eine Krise kann gesamtgesellschaftlich nur etabliert werden, wenn sie von den Leitmedien für eine Mehrheit glaubwürdig deklariert wird.

Sie haben jüngst im „Politischen Feuilleton“ des „Deutschlandfunk Kultur“ den Begriff „Solidaritätsrausch“ verwendet. Was meinen Sie damit?

Ich habe mich bemüht, ein Verständnisangebot zu machen für die Psychologie der Corona-Krise. Dabei habe ich die Theorie des belgischen Psychologen Mattias Desmet aufgegriffen, die ich für plausibel halte.

Desmet vertritt in seinem Buch „Die Psychologie des Totalitarismus“ folgende Sicht: Der Neoliberalismus mit seiner Belastung des Faktors Arbeit und der normalen arbeitenden Bevölkerung zugunsten von kapitalstarken Institutionen und einer superreichen Minderheit habe die breite Bevölkerung in einen Zustand spätindustriellen Stresses geführt: Viele leben seiner Ansicht nach in relativer Einsamkeit und gehen einer als wenig sinnstiftend empfundenen Arbeit nach.

Die Digitaltechnologie in der Kommunikation hat dabei nicht zu weniger, sondern zu mehr Einsamkeit und auch zu mehr Unzufriedenheit mit sich selbst geführt. So liegt sozial viel Nervosität, Unwohlsein und unausgesprochenes Elend in der Luft und latent lauert Aggression.

In einer solchen als quälend empfundenen Lage kann es erlösend wirken, wenn ein Objekt benannt wird, an das die Angst sich binden kann. Wird dann auch versprochen, man könne das Objekt der Angst besiegen, wenn man sich nur darauf konzentriert und bestimmte Regeln einhält, dann kann das für die Bevölkerung eine geradezu freudige Entlastung bedeuten. Damit entsteht auch ein neues Gemeinschaftsgefühl. Man muss zwar im Lockdown zu Hause sitzen, hält sich aber mit allen anderen an die Regeln. Dadurch kommt in der Bevölkerung ein neuer Korpsgeist auf. Darauf zielt mein Begriff des „Solidaritätsrausches“.

Die Kehrseite davon: Personen, die von der Gefahrenerzählung abweichen, werden zum Objekt, an dem sich die aufgestaute Aggression abreagieren kann. Derjenige, der die Gefahrenerzählung anzweifelt, der droht mir die neue Heimat im Kollektiv der solidarischen Mitmacher kaputtzumachen. Und das weckt Aggressionen. Das erklärt, warum wir geradezu entmenschlichende Ausdrücke gehört haben für Leute, die sich dem Corona-Maßnahmenregime nicht fügen wollten. Die Politik der Zwangsimpfung zum Beispiel bei Soldaten gehört auch in diesen Kontext. Sie muss endlich enden.

Ich glaube, dass Desmets Ansatz tatsächlich gut erklärt, warum Menschen, auch entgegen aller objektiven Evidenz, lange Zeit an dieser Heldengeschichte vom solidarischen „Kampf gegen das Virus“ festgehalten haben und sich heute schlicht weigern, die längst erwiesene Sinnlosigkeit und Schädlichkeit der sogenannten „Corona-Politik“ anzuerkennen.

Sie haben von der Freude, einen Ausweg zu sehen, gesprochen. Ist das ein ausschließlich emotionaler Mechanismus, der das rationale Denken aushebelt?

Da haben Sie recht. Der Philosoph Baruch de Spinoza hat einmal gesagt, dass man das, was man aus Leidenschaft angenommen hat, auch mit Leidenschaft verteidigen wird. Die Tabus, die heute viele Fragen aus der Corona-Zeit umgeben, spiegeln meines Erachtens eine stille Scham all derer, die in dieser Politik fraglos mitgemacht haben und die nun nicht leugnen können, dass massive Schäden damit angerichtet worden sind.

Hier kommt es darauf an, einen versöhnlichen Umgang zu finden, Brücken zu bauen – und sich nicht hinzustellen und zu sagen, man habe alles besser gewusst. Wir sollten ein gemeinsames Verständnis dessen suchen, was mit uns geschehen ist.

Haben Sie eine Idee, wie wir das schaffen können?

Das beste Mittel gegen fanatische Vereinseitigungen wie bei der Corona-Politik nicht nur in Deutschland ist eine Pluralität von Standpunkten.

Ich habe drei konkrete Vorschläge, die unmittelbar zu mehr demokratisch gesunder Informations- und Meinungsvielfalt führen würden: Eine 1-Prozent-Hürde bei allen Wahlen oberhalb der Kommunalebene; das bringt uns mehr Parteien ins Parlament und damit auch mehr unterschiedliche Leute mit unterschiedlichen Standpunkten.

Der zweite: Wir brauchen eine andere Aufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dort kenne ich eine Vielzahl toller Sendeformate und hervorragender Journalisten, die aber alle berichten, wie ihr Dienst an der Öffentlichkeit immer wieder an politische Korridorgrenzen stößt.

Der entscheidende Punkt ist die Kontrolle. Wir dürfen keine Rundfunkräte mehr haben, die in Parteifreundeskreisen organisiert sind. Ein aus der Bevölkerung ausgeloster Rundfunkrat sollte das Programm beobachten und sehen, ob es seinem Auftrag gerecht wird. Den Intendanten und seine obere Führungsebene muss dieser neue Bürger-Rundfunkrat ernennen und entlassen dürfen.

Ein dritter Reformvorschlag: Die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland, die zusammen rund 8.000 Mitarbeiter haben bei steigender Tendenz, werden letztendlich politisch gesteuert, weil sie den Innenministern unterstehen. Ich stimme dem Autor Ronen Steinke zu, der jüngst im „Deutschlandfunk Kultur“ argumentierte, dass dieser Geheimdienst die liberale Demokratie schwächt und deshalb abgeschafft werden sollte.

Auf Ihrer Website schreiben Sie: „Frei sein bedeutet, anders denken und handeln zu können als üblich.“ Was braucht es denn jetzt, damit wir diese Freiheit wirklich ausleben können?

Das ist eine vielschichtige Diskussion. Freiheit braucht nicht nur Meinungsvielfalt, sondern auch Informationsfreiheit. Nur wenn ich eine breite Palette an Informationen und Einschätzungen zu ein und derselben Frage zur Verfügung habe, kann ich überhaupt produktiv selbst nachdenken und auf neue Gedanken kommen.

Wo sollte der individuellen Freiheit eine Grenze gezogen werden?

Frei sein im Sinne von „anders handeln können als üblich“ bedeutet nicht, gegen legitime Gesetze und die Gebote der Moral handeln zu können. Es bedeutet, überall dort unbehelligt agieren zu können, wo es nur mich selbst betrifft. Von John Stuart Mill stammt das berühmte Prinzip, dass meine Freiheit dort ihre Grenzen findet, wo ich anfange, die Freiheit eines anderen zu beeinträchtigen. An dieser Grenze beginnen unter freien Bürgern die Kompromisse.

Wenn wir uns die Grenzen der individuellen Freiheit nach libertären Grundsätzen ansehen – welche Rolle spielt die Moral in diesem Zusammenhang?

In der Politik geht es um Gemeinwohlfragen, das heißt um die Regelung von Angelegenheiten, die Sie und mich betreffen, mit einer Regelung, die wir beide gewaltfrei zu akzeptieren bereit sind. Das ist strikt abzugrenzen von der Moral. Deswegen kann sie auch nicht Gegenstand der Politik sein. Gegenstand der Politik müssen Interessen sein.

Es ist ein Krisenzeichen dieser Republik, dass in der politischen Arena nicht mehr mit dem Gemeinwohl argumentiert wird, sondern immer nach demselben letztlich moralischen Muster: Wir müssten dieses und jenes tun, weil der Klimawandel, der Krieg, die Pandemie oder irgendeine andere angeblich moralisch zwingende Erwägung das verlange. Da ist kein Deut von Interessenausgleich mehr im Spiel. Der Begriff des Gemeinwohls spielt keine Rolle.

Man stellt den anderen als jemanden hin, der die Sache entweder nicht begriffen hat, weil er dumm ist, oder der sich dem Guten und Rechten verweigert, weil er die falschen moralischen Werte hat. Das ist keine politische, sondern eine moralische Diskussion, die für Politik ausgegeben wird. Und das führt zur feindseligen Fragmentierung der Gesellschaft.

Sie haben in Ihrer Kolumne in der „Berliner Zeitung“ jüngst von der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands, kurz OED, gesprochen. Was haben Sie damit im Sinn?

Ab den Merkel-Jahren, aber auch schon seit der Wende 1989, gibt es in der westlichen Politik eine Art denkfaule Konsensbildung nach dem Motto: Der Ostblock ist untergegangen, unser System ist übriggeblieben. Alles Gute ist mit dem westlichen Kapitalismus assoziiert und im Grunde müssen wir den nur noch „globalisieren“.

Beim Überdenken dieser Atmosphäre ideologischer Einfalt bin ich auf den Gedanken von der Oligarchischen Einheitspartei gekommen. Die Positionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen sind weitgehend gleich: Alle priorisieren ideologisch verengte „Klimapolitik“, die zum Beispiel anderswo fossile Energieträger verbilligt und vergleichsweise sichere Atomkraftwerke abschaltet haben, über das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes, alle sind auf NATO-Linie im Ukraine-Konflikt, alle vertraten dasselbe destruktive Corona-Regime und verweigern jetzt die Aufklärung, alle wollen unter dem Propagandabegriff der „Fake News“ ein schon jetzt umfangreiches Online-Zensurregime EU-weit weiter ausbauen und so weiter. Die Bevölkerung hat in Umfragen auch den Eindruck, dass sie keinen Wechsel mehr wählen kann. Auch die hohe Wahlenthaltung spiegelt dieses Gefühl.

Friedrich Merz macht aktuell „konstruktive Opposition“ und verzichtet darauf, die Ampelkoalition mit den wirklich harten Versagensfällen ihrer Politik – wie der einsetzenden Deindustrialisierung Deutschlands – ernsthaft zu konfrontieren, weil er in der Wahrnehmung der Leitmedien nicht ins „populistische“ rechte Lager hineingeraten möchte. Man errichtet eine „Brandmauer“ gegen die aktuell einzige Oppositionspartei und behauptet, man könne nach aktuellen Umfragen 20 Prozent der Bevölkerung einfach ganz außen vor lassen. Das sind ganz absurde, auch undemokratische Verrenkungen. All das zeigt mir, dass im Grunde eine ideologische Einigkeit von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP besteht. Daher wähle ich den Begriff Einheitspartei.

Warum nennen Sie diese neue Einheitspartei aber „oligarchisch“?

Alle oberen Posten bei wichtigen Bundesbehörden, die Intendanzen der öffentlich-rechtlichen Sender, die Chefstellen bei den wissenschaftlichen Bundesinstituten wie etwa dem Paul-Ehrlich-Institut und dem RKI, aber auch bei den Verfassungsschutzorganen sind in Deutschland nach Parteiproporz und Parteiloyalität besetzt. Wir haben hier eine Verfilzung von Parteifunktionären und ihren Loyalisten in allen Instanzen, die eigentlich „checks and balances“ in einer Demokratie zu sein hätten. Deshalb nenne ich das aktuelle System trotz seines repräsentativ-parlamentarischen Charakters, seiner freien, gleichen und geheimen Wahlen und eines noch hohen Grads persönlicher Freiheit eine Herrschaft Weniger, eine Oligarchie. Darin steckt meines Erachtens viel Beschreibung und nur ein wenig Provokation.

Zeigen die rund 20 Prozent für die AfD in aktuellen Umfragen eine Radikalisierung unserer Gesellschaft an oder handelt es sich um eine Art demokratischen Korrekturprozess?

Es ist sicherlich ein demokratischer Korrekturprozess. Wir haben eine niedrige Wahlbeteiligung – in NRW zuletzt 55 Prozent – und wir sehen selbst bei denen, die wählen gehen, einen ganz hohen Grad der Desillusionierung. Wer sich durch die von mir sogenannte OED aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP nicht repräsentiert fühlt, aber nicht AfD wählen will, hat im Moment keine politische Heimat.

Deswegen wünsche ich mir die Gründung einer sowohl sozialen als auch wirtschaftspolitisch konservativen Partei. Ich hoffe, dass die Gerüchte um Frau Wagenknecht zutreffen und dass ihre Parteigründung gelingt. Das wäre ein Schritt hin zu einem normalisierten politischen Spektrum, in dem nicht mehr nur eine faktische Einheitspartei und eine von ihr verfemte „Alternative“ zur Wahl steht, die für viele inhaltlich eben keine annehmbare Alternative darstellt.

Wie können wir ansetzen, um ein freiheitlicheres Miteinander zu fördern?

Zunächst mal sollten wir aufhören zu denken, dass das jemand anderes für uns erledigen wird. Wenn Sie das nächste Mal mit jemandem diskutieren und Sie merken, dass er gar nichts dazu sagt, wie man bei einer wichtigen Frage Interessen zum Ausgleich bringen kann, dann sollten Sie aufmerken. Will man Ihnen bloß erklären, was „das Richtige“ ist und wer die richtige Meinung hat und mit wem man nicht reden darf, weil er die „falsche“ Meinung hat, dann verweigern Sie sich. Weisen Sie darauf hin, dass hier eine politische Frage moralisiert wird und dass das unproduktiv ist. Sprechen Sie lieber über die Interessen, die in der diskutierten Frage eine Rolle spielen und darüber, wie die zu einem Ausgleich kommen könnten.

Wenn Sie mit Ihren Kindern vor einer Nachrichtensendung sitzen und dort wird mit Begriffen wie „Verschwörungsmythologe“, „Corona-Leugner“ oder „kremlnah“ gearbeitet, dann erklären Sie Ihren Kindern, dass das Beleidigungen sind, die nur jemand verwendet, der sich mit den Argumenten der anderen nicht auseinandersetzen kann oder will.

Die Reform unserer Diskussionskultur ist entscheidend, um diese Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Denn wenn die Leute erstmal wieder frei diskutieren in einem wirklich pluralen Meinungsspektrum, dann werden sich auch Organisationsformen finden, die diese Pluralität der Ansichten abbilden.

Diskussionen werden dann wieder Spaß machen. Wir werden dann wieder gerne eine große Talkshow einschalten und dort echte Kontroversen ohne Denkverbote und moralische Belehrungsallüren sehen. Wir Bürger allein können diese Demokratie so reformieren, dass eine Monopolisierung von Macht und Meinungsmacht durch ein de facto Kartell von großen und kleinen Staatsparteien nicht mehr möglich ist. Das ist in unser aller Interesse.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Alexander Zwieschowski, redaktionelle Bearbeitung durch Matthias Kehrein. Das vollständige Interview finden Sie auf EpochTV.