Italien ruft nationalen Notstand aus: Höchste Migrationszahlen seit Jahren

Am Dienstag hat Italiens Regierung für sechs Monate den nationalen Notstand ausgerufen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der Minister für Katastrophenschutz und Meerespolitik, Nello Musumeci, auf die hohen Migrationszahlen seit Anfang dieses Jahres hingewiesen hat.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind zwischen dem 1. Januar und dem 11. April 31.292 Migranten an Land gegangen. Im Vergleich dazu sind im Jahr 2022 im gleichen Zeitraum nur 7.928 und im Jahr 2021 8.505 Menschen über das Mittelmeer angekommen.

Vor allem das Osterwochenende sei für die nationalen Behörden sehr arbeitsreich gewesen, da Boote havarierten und Migranten auf See waren, wie die Zeitung „Euractiv“ berichtete. Es seien etwa 2.000 Menschen gerettet worden, für weitere 1.200 Menschen würden Rettungsmaßnahmen laufen.

Laut einem Tweet der Küstenwache vom Dienstag seien „die Rettungsoperationen im Ionischen Meer noch im Gange“. Dabei bezog sie sich auf zwei Boote – eines mit 800 und das andere mit 400 Migranten an Bord. Diese waren mehr als 100 Meilen (circa 161 km) südöstlich von Sizilien abgefangen worden. Die beiden Boote seien aufgrund widriger Wetterbedingungen in Richtung Küste eskortiert worden.

Fünf Millionen Euro für entsprechende Maßnahmen

Mit dem Ausnahmezustand sollen in den betroffenen Regionen neue Aufnahmezentren für Flüchtlinge einfacher errichtet werden können. Für entsprechende Maßnahmen sollen zunächst fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Laut Minister Musumeci sei das Problem damit aber noch lange nicht gelöst. Eine Lösung sei „nur mit einem bewussten und verantwortungsvollen Eingreifen der Europäischen Union verbunden“.

 Es herrscht ein absoluter Notstand. Das ist keine neue Tatsache“,

sagte Musumeci gegenüber „Radio Anch’io“. Seiner Meinung nach handle es sich „um ein Problem, das mindestens für die nächsten zehn Jahre unlösbar sein wird“.

Musumeci fordert „verantwortungsvollen Umgang“ mit Migranten

Die Migrationsströme der vergangenen Monate hätten die staatlichen Strukturen immens belastet, so Musumeci. Wie „Euractiv“ berichtete, forderte der Minister einen „verantwortungsvollen Umgang“ mit den Migranten und ihren Rechten.

Dabei verwies er vor allem auf die Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Migrationsströme hin, die auf den Inseln wie Lampedusa und der gesamten Südküste Siziliens ankommen, wo die Erstaufnahmeeinrichtungen ständig weit über ihre Kapazitätsgrenzen gehen müssen.

Immer wieder wagen sich viele Flüchtlinge trotz großer Gefahren in unsicheren Booten aus Tunesien und Libyen auf das Mittelmeer, um die italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien sowie das italienische Festland oder Malta zu erreichen. Nicht selten führten solche riskanten Überfahrten zu Bootsunglücken, wie auch im Februar vor der Küste Kalabriens, bei denen mindestens 90 Menschen ums Leben kamen. (il)

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