Deutscher Kulturrat verabschiedet Resolution

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass das Bundeskabinett eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen eingesetzt hat.

Die Kulturfinanzierung ist in hohem Maße von einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen abhängig, da die Kommunen den größten Teil der Kulturfinanzierung tragen.

Der Deutsche Kulturrat sieht neben der dringend erforderlichen Neuordnung der Kommunalfinanzen bis hin zu einer entsprechenden Steuergesetzgebung vordringlich das Erfordernis einer Entschuldung der Städte und Gemeinden. Trotz teilweise rigider Sparmaßnahmen, trotz Haushaltssicherungskonzepten können viele Kommunen ihre Schulden nicht nachhaltig abbauen, sondern sitzen in der Schuldenfalle.

Darüber hinaus ist es aus Sicht des Deutschen Kulturrates erforderlich, dass neben diesen mittel- und langfristigen Maßnahmen kurzfristige verfassungskonforme Lösungsansätze entwickelt werden, damit die kulturelle Infrastruktur, dazu gehören auch kulturelle Projekte, keinen Schaden nimmt.

Kulturelle Infrastruktur darf keinen Schaden nehmen.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen festgestellt, dass „Kulturförderung keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft der Gesellschaft ist“.

Diese politische Aussage des Koalitionsvertrags gilt es nun für kurzfristige Nothilfemaßnahmen bei der Kulturfinanzierung einzulösen. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Anfang der 1990er Jahre, als es um die Sicherung der kulturellen Infrastruktur in Ostdeutschland ging, hat eine christlich-liberale Bundesregierung beherzt Nothilfe geleistet. An diese Modelle sollte im 20ten Jahr der Vereinigung angeknüpft werden und in Form eines Nothilfefonds Kultur Hilfe geleistet werden.“ (mh)