„Ein ständiger Gesetzesverstoß“: Darum muss das gebührenfinanzierte Staatsfernsehen abgeschafft werden!

„Das öffentlich-rechtliche Fernsehen erfüllt den gesetzlichen Auftrag, die »demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen«, schon längst nicht mehr“ ist die Botschaft des Autors, der für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Staatsfernsehens plädiert. Die »Öffis« seien trotz regelmäßiger Einsprüche des Bundesverfassungsgerichts heute nur noch ein verlängerter Arm des Parteienstaats, der die Bevölkerung mit Propaganda und Ablenkung berieselt statt sie mit Information und Bildung zu versorgen.

Milliardenschwerer Kitsch für Rentner

Durch den Rundfunkbeitrag hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen 2014 über 8 Milliarden Euro eingenommen. Mit diesem Riesenbudget liegt Deutschland weltweit an der Spitze der staatlich finanzierten Fernsehens. Jedoch wird die Bevölkerung kaum noch dort abgeholt, wo sie steht und das Durchschnittsalter der Zuschauer von ARD und ZDF steigt Jahr für Jahr: Schon 2011 lag es bei 60 Jahren. Mittlerweile ist die Hälfte der Zuschauer über 65 Jahre alt und nur noch rund 5 Prozent der Menschen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk erreicht, sind unter 30.

Der Witz jedoch ist: Viele Inhalte des „öffentlich-rechtlichen“ Fernsehens sind alles andere als „öffentlich“, sondern längst privatisiert! Fünf der sechs größten Talkshows von ARD und ZDF werden von privaten Produktionsfirmen hergestellt und entziehen sich journalistisch und finanziell dem Zugriff der Sendeanstalten und somit der Kontrolle durch diejenigen, welche die Sendungen mit ihren Zwangsgebühren bezahlen; gleiches gilt für die 151 Tochtergesellschaften, die ARD und ZDF betreiben, darunter die Degeto: Die ARD-Kitschfabrik ist für über 80 Prozent der TV- und Kinofilme im Programm des „Ersten“ zuständig. Und das ZDF, gesetzlich der Bildung und Kultur verpflichtet, zahlt an einen „Schundroman“-Verlag hohe Summen für das Recht, Schundromane fürs Staatsfernsehen verfilmen zu dürfen.

Ein ständiger Gesetzesverstoß

In einem sehr lesenswerten Interview mit Telepolis zeigte Berthold Seliger die Gründe auf, warum ARD und ZDF in sich selbst einen „ständigen Gesetzesverstoß" darstellen: Im Rundfunkstaatsvertrag steht, dass die Angebote der "Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen" haben und Beiträge "insbesondere zur Kultur" anbieten sollen. „Diese Kriterien werden eindeutig nicht erfüllt – einzig das vierte Kriterium, nämlich Unterhaltung, wird permanent und drastisch übererfüllt“, so Seliger. „Wir haben es also beim öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen eigentlich mit einem ständigen Gesetzesverstoß zu tun.“

Er geht so weit, die „unpolitische Märchenwelt“, welche ARD und ZDF in Filmen und Serien zeigen mit Kinoschnulzen aus der Nazi-Zeit zu vergleichen. Und er zeigt, dass sich hier dieselben Motive der Durchhalte-Propaganda finden: In dem man Menschen eine Welt vorgaukelt, die besser ist, als die selbst erlebte, wird unsere Gesellschaft im Ist-Zustand gehalten … Zitat Seliger:

„Das öffentlich-rechtliche Fernsehen wird nicht für die einfachen Leute produziert, sondern allein für die Mittelschicht. Deswegen gibt es auch ARTE und 3sat. Für das Bildungsbürgertum und die, die dazu gehören wollen, ist das ein reizvolles Angebot – für die Rentner und die gegen den sozialen Abstieg ankämpfende untere Mittelschicht, die immer noch die beiden Großparteien wählen, werden Kitschfilme hergestellt. Und das alles hat natürlich eine gesellschaftliche Funktion: Es soll die Leute befrieden und zerstreuen, es soll sie nicht zum Nachdenken bringen, sondern Zustimmung organisieren. Es ist eine Art Durchhaltefernsehen in finsteren Zeiten.“

„Die "Wirklichkeit", die das Fernsehen erzeugt, ist per se trivial, und das Staatsfernsehen hat sozusagen die Aufgabe, Trivialität und Irrealität zu erzeugen, also für Ablenkung und Entpolitisierung zu sorgen.“

Propaganda wie bei Goebbels

Seliger nimmt auch Nachrichtensendungen unter die Lupe – und vor allem das, was sie mit uns machen … So analysiert er die Griechenland-Berichterstattung wie folgt: Die Bilder von „Gut und Böse“ seien haargenau die gleichen, wie sie von den Nationalsozialisten verwendet wurden. Zum Beispiel bei der Darstellung des Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis: „Im Gegensatz zu den armen griechischen Rentnern, die es ja laut deutschem Fernsehen erst gibt, seitdem dort Syriza regiert, ist Varoufakis der coole, kluge, tolle Typ, der gelassen auf seinem Motorrad mit seiner gutaussehenden Frau herumfährt. Er hat auch offensichtlich nicht das typisch deutsche, protestantische Arbeits-Ethos, das Schäuble verkörpert (…) Er ist der bedrohliche, wohlhabende, kluge und "lüsterne" Intellektuelle“, eben genau das Bild, dass man zur Nazi-Zeit den Juden anklebte.

„Dann wirft er auch noch sein Ministeramt weg, also das höchste und größte, was sich ein Schäuble oder ein Schulz überhaupt vorstellen können … Wie das in den staatstragenden Medien, also von "Bild" über "Spiegel" bis ARD und ZDF dargestellt wird, das ist tiefenpsychologisch schon höchst interessant“, so Seliger.(rf)

Die gesamte Abrechnung mit ARD und ZDF gibt es im Buchhandel:

Berthold Seliger:

„I Have a Stream“ Für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Staatsfernsehens.

Edition Tiamat, Critica Diabolis 227.
304 Seiten. EUR 16.- / EBook EUR 12.-
ISBN: 978-3-89320-199-0

Berthold Seliger ist Autor und Konzertagent und lebt in Berlin.
Zuletzt erschien von ihm 2013 "Das Geschäft mit der Musik. Ein Insiderbereicht" , dass sich aktuell in der 6.Auflage befindet.