David gegen Goliath

1998 bekamen Percy und Louise Schmeiser einen Brief, der ihr Leben verändern sollte. In dem Brief des Agrarchemie-Giganten Monsanto wurden die Schmeisers angeklagt, nicht lizenziertes Patentsaatgut zu verwenden, um auf ihrer Farm in Bruno, Saskatchewan, Kanada-Raps anzubauen. Die gentechnisch veränderte Saat wurde von der Nachbarfarm oder vorbeifahrenden Lastwagen auf das Eigentum der Schmeisers „geweht“; sie sagten, sie wollten die GMO-Saat (gentechnisch veränderte Organismen) nicht und hatten auch nie die Absicht, sie zu verwenden.

Aber nach kanadischem Patentrecht enthielt die Saat, die auf der Farm der Schmeisers landete, Gene, die Monsanto für sich beansprucht. Laut Chronologie der Ereignisse auf einer von den Schmeisers erstellten Webseite drohte Monsanto, die Schmeisers wegen „Patentverletzung“ zu verklagen, verlangte 400.000 US-Dollar Schadenersatz, einschließlich 250.000 Dollar Prozesskosten, 105.000 Dollar an geschätztem Gewinn für ihre Ernte von 1998, 13.500 Dollar (15 Dollar pro Hektar) an „Technologienutzungsgebühr“ und 25.000 Dollar Strafzuschlag als Schadenersatz.

Percy Schmeiser sagt jedoch, dass der Konzern anbot, die Anzeige zurückzunehmen, wenn er seine Technologienutzungsgebühr bezahlt und einen Vertrag unterzeichnet, in dem er sich verpflichtet, seine Saat zukünftig immer von Monsanto zu kaufen. Die Schmeisers behaupteten, dies wäre Bestechung. Es lief auf eine klassische David gegen Goliath-Schlacht hinaus, und die Schmeisers brachten den Fall vor den Obersten Gerichtshof, wo entschieden wurde, dass Monsanto tatsächlich der Eigentümer der Gene der Saat wäre, die auf dem Land des Paares landeten.

„Es war die auf meinem Land gewachsene Saat, aber das Gericht urteilte, dass man im Falle einer Kontamination nicht mehr der Eigentümer seiner Saat oder Pflanzen wäre, und es spielt dabei keine Rolle, wie die Gene dorthin kamen. Durch das Patentrecht wird es zum Eigentum von Monsanto“, sagt der 77-jährige Schmeiser. Monsanto behauptet, dass er absichtlich die gentechnisch veränderte Saat verwendet hat. Die Sprecherin von Monsanto Kanada, Trish Jordan, sagt, die Gesellschaft würde nicht das Patentrecht anwenden, wenn die Fallkerb-Fertigsaat zufällig auf irgendeine Farm käme; das Gericht stellte fest, dass die Pflanzen „nicht zufällig auf Schmeisers Farm kamen“, sagt sie.

Die Schmeisers kamen aber zu einem Teilerfolg; das Gericht urteilte, dass das Paar weder Gewinn erzielte noch sonstigen Nutzen aus der Verwendung der GMO-Saat zog und deshalb keine Zahlungen an Monsanto leisten müsste. Schmeiser sagt, er stellte, um ähnliche Probleme zukünftig zu vermeiden, von Raps – den er über fünfzig Jahre lang auf seiner 1.400 Morgen großen Farm angebaut hatte – um auf Weizen, Senf, Hafer und Erbsen. Aber trotzdem fanden sich wieder Fallkerb-Fertigsaatpflanzen von Monsanto auf seinen Feldern. Monsanto stimmte zu, die Pflanzen zu entfernen, wenn die Schmeisers ein Dokument unterschreiben, in dem sie versprechen, den Konzern niemals zu verklagen. Das Dokument enthielt auch eine Nichtbekanntmachungsklausel, wodurch verhindert werden soll, dass die Schmeisers über die Einzelheiten der Vereinbarung sprechen. Die Schmeisers weigerten sich.

„Das ist die totale Kontrolle einer Einzelperson“

„Es geht jetzt um mehr als Saat und Pflanzen“, sagt Schmeiser. „Jetzt wollen sie die Redefreiheit und die freie Meinungsäußerung verbieten. Das ist die totale Kontrolle einer Einzelperson durch einen Konzern und ich sehe keine Möglichkeit, so etwas zu unterschreiben.“ Schmeiser schickte Monsanto stattdessen eine Rechnung über 600 Dollar, die, wie er sagt, die Kosten für die Entsorgung der Pflanzen umfasst. Als Monsanto nicht zahlte, verklagten die Schmeisers den Konzern vor einem Gericht, das kleine Fälle verhandelt. Ein Anhörungsdatum wurde auf den 23. Januar 2008 angesetzt.

Schmeiser sagt, dass es einer Schuldanerkennung gleichkommen würde, die zu tausenden von Prozessen von Landwirten in ganz Nordamerika führen könnte, deren Saat kontaminiert worden ist, wenn Monsanto angewiesen wird, die 600 Dollar zu bezahlen.

Der Zorn von Monsanto

Obwohl der Fall der Schmeisers einer der ersten war, in den eine Gesellschaft verwickelt war, die ihre eigenen Patente auf Leben beanspruchen, ist er nicht der erste Landwirt, der den Zorn von Monsanto zu spüren bekam, der größten Gesellschaft der Welt für gentechnisch entwickelte Pflanzen. Laut Greenpeace wurden hunderte oder sogar tausende von Landwirten in der ganzen Welt verklagt, nachdem mit Untersuchungen beauftragte Angestellte von Monsanto ihr patentiertes Getreide auf dem Land von Landwirten fanden, die nicht die Technologienutzungsgebühr bezahlt haben.

Denjenigen, die Monsantos Vereinbarung unterschreiben, ist es nicht erlaubt, ihre Saat zur Wiederverwendung zu schützen; jedes Jahr muss neue Saat gekauft werden.

Eine CFS-Studie stellte fest, dass Monsanto damit anfängt, die Methoden der Landwirte zu kontrollieren, indem es sie die Technologienutzungsvereinbarung über den Kauf von patentierter Saat unterschreiben lässt. Dieser Vertrag „erlaubt es Monsanto, Nachforschungen über Eigentum durchzuführen, führt zu riesigen finanziellen Belastungen für die Landwirte, bindet sie für viele Jahre an die Kontrolle durch Monsanto und definiert die Rechte der Landwirte hinsichtlich Anbau, Ernte und Verkauf von gentechnisch entwickelter Saat.“

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Landwirtschaft sind die Landwirte nicht die Eigentümer der von ihnen verwendeten Saat“, sagt der Sprecher von CFS, Charles Margolis. Monsanto habe auf eine aggressive Art Landwirte untersucht, die es verdächtigt, dagegen verstoßen zu haben. Die Studie besagt, dass tausende solcher Untersuchungen häufig zur zweiten Stufe führten: Monsanto übt Druck auf die Landwirte aus, sich für eine geheim zu haltende Summe außergerichtlich zu einigen. Manche, wie auch die Schmeisers, ziehen vor Gericht. Monsanto hat laut CFS-Studie 90 Prozesse gegen 147 Landwirte und 39 kleine Firmen oder landwirtschaftliche Gesellschaften aufgezeichnet. Laut CFS haben die Landwirte durchschnittlich 412.259,54 $ an Monsanto gezahlt, wobei die größte eingeklagte Summe bei 3.052.800,00 $ lag.

„Wir üben unsere Patentrechte nur im Fall absichtlicher und vorsätzlicher Veruntreuung der Technologie aus, wie z.B. im Fall des Diebstahls, was wir als schwerwiegend erachten“, sagt Jordan. Sie fügt hinzu, dass Schmeiser der einzige Landwirt sei, der ein Problem damit hat, das Dokument zu unterschreiben, das die Nichtbekanntmachungsklausel enthält.

In Kanada und den USA gibt es keine neuen Gesetze hinsichtlich gentechnischer Entwicklung und Patente. Der Fall Schmeiser wurde nach Gesetzen beurteilt, die in Kanada 1869 in Kraft traten – lange bevor gentechnisch veränderte Organismen (GMOs) existierten. In seinem Urteil zum Fall Schmeiser rief der Oberste Gerichtshof das kanadische Parlament auf, ein spezielles Gesetz zu verabschieden.

Schmeiser sagt, dass Monsanto im Wesentlichen ein Patent auf Lebensformen besitzt. „Das Gericht urteilte, dass Monsanto Eigentum an jeder höheren Lebensform hat, zu der sich ein Gen entwickelt. Dies hat weitreichende Auswirkungen.“ Es sei jetzt unmöglich, eine GMO-freie Raps- oder Sojabohnen-Pflanze anzubauen, weil jede existierende Saat kontaminiert worden wäre.

Schmeiser, der in Bruno, Saskatchewan, seit 17 Jahren Bürgermeister und seit 12 Jahren Stadtrat ist, wurde aufgrund seiner Schlacht mit Monsanto zum Anwalt für die Rechte der Landwirte der ganzen Welt. Ihm wurden viele Preise einschließlich des Mahatma Gandhi-Preises in Indien verliehen. Die Schmeisers wurden für Dezember nach Schweden eingeladen, wo sie im schwedischen Parlament den Preis für das Recht auf Lebensunterhalt, auch als Alternativer Nobelpreis bekannt, verliehen bekamen.

Text erschienen in Epoch Times Deutschland Printausgabe Nr. 16