Schily fordert europäischen Islam

Als Fernziel schwebe ihm vor, dass Muslime in Deutschland einen „europäischen Islam“ akzeptierten, der auch die Werte der Aufklärung und die Rechte der Frauen anerkenne, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte, eingebürgerte Ausländer einen Eid auf das Grundgesetz schwören zu lassen. Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften forderten ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Verfassung und verstärkte Integrations-Anstrengungen. Führende Vertreter der Grünen bekräftigten das Festhalten am Konzept der „multikulturellen Gesellschaft“, die Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hingegen für gescheitert erklärte.

Die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Islam sei Teil eines Programms, mit dem er die Eingliederung von Zuwanderern vorantreiben wolle, sagte Schily dem Magazin. Er forderte die Bundesländer auf, bei gescheiterten Integrationsbemühungen konsequenter die Möglichkeiten zur Ausweisung zu nutzen. Hier seien die Länder in der Pflicht. „Sie müssen von ihren Möglichkeiten, Hassprediger und ähnliche Figuren auszuweisen, entschiedener Gebrauch machen als bisher.“ Zudem schrieb Schily einen Wettbewerb für dauerhaft wirkende Integrationskonzepte in den Kommunen aus.

STOIBER FORDERT EID AUF DAS GRUNDGESETZ

Stoiber (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“, jeder der in Deutschland lebe, müsse die hier geltenden Werte respektieren und anerkennen. „Da kann ich mir durchaus vorstellen, dass jeder Ausländer, der Deutscher werden will, auch einen Eid auf unsere Verfassung leistet, was in vielen anderen Staaten ganz selbstverständlich ist.“

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderten von Zuwanderern ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Verfassung. Wer gegen Grundwerte wie Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen handele, „kann nicht mit Toleranz rechnen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Hundts und Sommers. Zugleich forderten sie verstärkte Bemühungen, die Sprachkompetenz schon im Vorschulalter zu fördern. „Die deutsche Sprache bleibt die Eintrittskarte in das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben in Deutschland“.

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer verteidigten das Konzept der multikulturellen Gesellschaft. „Ohne Multikulturalität ist in modernen Gesellschaften Freiheit nicht buchstabierbar“, schrieben Roth und Bütikofer im „Tagesspiegel“. Multikulturalität verlange Rücksicht und bringe Zumutungen und Konflikte. „Sie fordert oft sogar Toleranz für Lebensweisen, die man für ‚falsch‘ hält.“ Sie mute Deutschen und Zuwanderern etwas zu, weil sie für alle Freiheit über kulturelle Konvention stellt. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie räumte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe), viele hätten sich eine multikulturelle Gesellschaft einfacher vorgestellt.

KOCH: WIR WOLLEN DAS GEGENTEIL VON MULTI-KULTI

Der CDU-Politiker Koch hingegen bezeichnete die multikulturelle Gesellschaft als gescheitert. „Multi-Kulti gab es doch nie. Es war immer nur ein hübsches Codewort für eine Gesellschaft ohne verbindende und verbindliche Werte“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir wollen das Gegenteil einer multikulturellen, partikularen Gesellschaft.“ Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte dem Blatt, ein „klares Bekenntnis zur Nation“ sei die Voraussetzung für die Leistungskraft Deutschlands. Reformen seien unmöglich, „ohne sein Land zu lieben“.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte es eine Pflicht für Zuwanderer, die deutsche Sprache zu erlernen. Platzeck sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, er teile nicht die Position seines Stellvertreters Jörg Schönbohm (CDU), dass Forderungen der rechtsextremen DVU nach einer Begrenzung des Ausländeranteils Allgemeingut geworden sei. Schönbohm verlangte in der „Bild am Sonntag“ eine Ausländerquote für Stadtteile, Schulen und Kindergärten.