Aus für E-Roller in Paris. Und in Deutschland?

Sind Sie „gegen“ oder „für“ Selbstbedienungs-E-Roller in Paris? Die simple Frage der Abstimmung, zu der 1,3 Millionen Pariser am Sonntag Stellung nehmen konnten, hat ein eindeutiges Ergebnis: Über 89 Prozent der abgegebenen Stimmen haben sich gegen E-Roller ausgesprochen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass eine Mehrheit der Pariser Bevölkerung gegen E-Roller wäre. Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig: Nur 7,46 Prozent haben an der Befragung teilgenommen. Eine elektronische Stimmabgabe war nicht möglich. Abgestimmt hatten vor allem Senioren, die die „trottinettes“ – wie E-Roller umgangssprachlich in Frankreich genannt werden – kaum nutzen.

Bürgermeisterin von massiver Ablehnung „überrascht“

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, zeigte sich „überrascht“ über die massive Ablehnung. Sie hatte sich vor der Befragung gegen E-Roller ausgesprochen. Nun hat sie erklärt, dass sie „schlicht und einfach“ an das Ergebnis der Abstimmung gebunden sei. Daher werde das Pariser Rathaus die Verträge der drei privaten Betreiber (Lime, Tier und Dott), die jeweils 5.000 Roller in der Hauptstadt einsetzen, nicht verlängern. Da die Verträge am 31. August auslaufen, werden die E-Scooter ab dem 1. September von den öffentlichen Straßen verschwunden sein. Persönliche E-Roller seien davon nicht betroffen.

408 Unfälle, drei Tote, Hunderte Verletzte

Hidalgo warf den Nutzern eine Wegwerfmentalität vor. Im vergangenen Jahr gab es in der französischen Hauptstadt mehr als 400 Unfälle mit Rollern, drei Menschen kamen dabei ums Leben.

Anfang Dezember erst hatten die Vermieter der Roller die Regeln verschärft, um ein drohendes Verbot in Paris abzuwenden. Benutzer müssen seitdem bei der Registrierung ihren Ausweis einscannen, damit nur Erwachsene die Scooter nutzen und rücksichtslose Fahrer leichter identifiziert und von der Vermietung ausgeschlossen werden können.

Folgen Verbote in Deutschland?

Paris gehörte mit der Einführung der Leih-E-Roller 2018 zu den europäischen Pionieren. Jetzt ist es die einzige europäische Hauptstadt, die die Selbstbedienungs-Scooter verbietet.

Der Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein ähnliches Verbot in Deutschland ausgesprochen. „Ein generelles Verbot wie in Paris kann nicht als Blaupause für Deutschland dienen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Ähnlich sieht es Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach von einem „Weckruf“ für Anbieter und Nutzer.

Viele Kommunen haben dem Abstellchaos der Roller hierzulande inzwischen den Kampf angesagt. So gibt es mancherorts bereits gesonderte Abstellflächen für die Scooter und Knöllchen für falsch abgestellte Fahrzeuge.

Nürnberg hat beispielsweise Anfang des Jahres neue Bestimmungen für die Roller-Nutzung eingeführt:

• E-Scooter dürfen im Zentrum und in der Innenstadt nur noch an festen und gekennzeichneten Sammelparkplätzen abgestellt werden.
• Die Anzahl der E-Scooter ist auf die Anzahl der Parkplätze beschränkt.
• Die Verleihgebühr für Nutzer läuft so lange weiter, bis der elektrische Roller an einem offiziellen Parkplatz abgestellt worden ist.

Ähnliches gilt mittlerweile auch in München, Frankfurt und Düsseldorf.

„Spielregeln für die Nutzung des öffentlichen Raums“

Stuttgart will demnächst die Roller einem Sondernutzungskonzept unterstellen. Darin vorgesehen ist auch die mögliche Sanktionierung der Anbieter durch „Verwaltungszwangsmaßnahmen“, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“. Es gehe um Bestimmungen zum Betrieb, zum Abstellen, zur Einrichtung von Geofencingzonen, zur Kundeninfo und zur Datenüberlassung. Dies seien „Spielregeln für die Nutzung des öffentlichen Raums, die rechtsverbindlichen Charakter erhalten“.

„Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot“, sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Leipzig mit innovativer App

In Leipzig wurden E-Scooter erst Ende 2021 eingeführt. Die Stadt hatte schon mit Beginn Rahmenbedingungen für den Betrieb erarbeitet. Die „Leipziger Zeitung“ schreibt, dies sei der Versuch gewesen, den Roller-Wildwuchs, der in anderen Städten wie Köln für heftige Konflikte gesorgt hat, zu verhindern. Ebenfalls ein Novum: Der Verleih wurde in die Mobilitätsapp der Leipziger Verkehrsbetriebe integriert und erweitert somit das Spektrum der kombinierbaren Mobilitätsangebote.

In Berlin dürfen E-Roller weiterhin frei abgestellt werden. Die Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat dafür im Herbst letzten Jahres eine lange Regelliste erstellt. Kritiker sprechen von „Aktionismus, der nichts bessert“.

(Mit Material von dpa und AFP)