Berliner Lehrer sollen „Free Palestine“-Bekundungen verhindern

Am Abend und in der Nacht brennen in Berlin-Neukölln die Barrikaden. Die anrückende Polizei bekommt nicht nur „Free Palestine“-Parolen entgegengeschleudert, sondern auch Steine und Pyrotechnik. Auch am Brandenburger Tor gab es Übergriffe gegen die Polizei, wie verschiedene Medien berichten.

Am Morgen dann, wenn die Berliner Kinder zur Schule gehen, sollen die Lehrer die Polizeiarbeiten übernehmen. So jedenfalls ließe sich ein in sozialen Medien verbreitetes Papier der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie interpretieren, welches in der vergangenen Woche an alle Schulen des Landes Berlin verschickt wurde.

Der Titel des Schreibens lautet: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“.

Wenn die Kinder und Jugendlichen also Deutsch-Rapper wie „Haftbefehl“ mit „Free Palestine“-Songs auf ihrem Spotify-Account hören, sollten sie besser darauf achten, dass sie solches politisches Liedgut nur noch über ihre In-Ears hören und nicht mehr über mobile Außenlautsprecher.

Warum nicht? Weil die Lehrer und das Schulpersonal sonst aufgefordert sind, dieses musikalische Bekenntnis zu unterbinden. Laut Papier der Senatsverwaltung sei damit zwar noch nicht „die Grenze der Strafbarkeit“ erreicht, aber unterbunden werden soll ab sofort „jede demonstrative Handlungsweise und Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah verstanden werden kann […]“.

Solche Bekundungen stellen, heißt es weiter, „in der gegenwärtigen Situation eine Gefährdung des Schulfriedens dar und ist untersagt.“

Berlin-Neukölln ist allerdings ein Problemkiez. An den Schulen sind die Lehrer nicht erst seit gestern am Limit. Jetzt sollen sie in ihren vielfach überwiegend mit muslimischen Schülern belegten Klassen darüber hinaus als eine Art Ersatzpolizei auftreten.

Schüler gehen auf Lehrer los

Lehrer, die sich hier einmischen, riskieren in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Schülern zu geraten, wie zuletzt in Neukölln, wo ein Lehrer eine Flagge Palästinas nicht dulden wollte, diese entreißt und es daraufhin zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem 15-jährigen Schüler kommt.

Elternvertreterin M. El-Houschi sagte zum Vorfall gegenüber „rbb/24“, die Gewalt sei vom Lehrer ausgegangen. Kein anwesender Schüler könne einen Kopfstoß des Schülers bestätigen. „Der Schüler befand sich in Notwehr.“ Derselbe Lehrer hätte schon vorher, so berichtet die Elternvertreterin weiter, „eine Schülerin weinend aus der Klasse rausgeworfen, die eine Halskette mit der Palästina-Flagge trug“. Die Polizei ermittelt in der Sache.

Jetzt hat die Berliner Senatsverwaltung solche Lehrer allerdings aufgefordert, eben genau das zu tun. Wie sie es durchsetzen wollen, bleibt offenbar dem Kollegium überlassen. Zwar gab es früher einen Wachschutz in Neukölln an zwölf Schulen – auch das ein Novum –, aber die Senatsverwaltung hatte genau diesen Wachschutz aus Geldmangel nach den Sommerferien abgeschafft, wie der „Tagesspiegel“ berichtete: „Alle zwölf Neuköllner Schulen, die als besonders schutzbedürftig gelten, sollen wegen der Sparzwänge ihren Sicherheitsdienst verlieren.“

Die sozialdemokratische Bezirksstadträtin befindet, dass das „Entsetzen bei den Schulleitungen“ verständlicherweise „sehr groß“ sei. Die neue Dienstanweisung wird dieses Entsetzen mutmaßlich verstärken, wenn jetzt die Aufforderung an die Lehrer ergeht, die genannten Sanktionen durchzusetzen.

Aber selbst wenn der Wachschutz in Berlin wieder eingesetzt wird, so haben die Mitarbeiter vielfach einen muslimischen Hintergrund. Auch hier wäre Konfliktpotenzial vorprogrammiert, die Sympathien für Israel sind in der gesamten muslimischen Community eher unterrepräsentiert.

Aus dem Berliner Bezirk Neukölln wurden in den letzten Tagen immer wieder die schon eingangs erwähnten Krawalle und Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Israel und Gaza gemeldet.

Die Senatsverwaltung benennt in ihrem Schreiben an alle Schulen des Landes konkret, worauf die Schulen zu achten haben und was unterbunden werden soll:

„Das betrifft nicht nur das Mitführen von Symbolen, Ausführen von Gesten und Meinungsäußerungen (etwa das Emblem der Hamas oder Äußerungen, die zu Gewalt aufrufen), sowie das Überlassen und die Verbreitung von Videos mit verherrlichenden, verharmlosenden Darstellungen grausamer Gewalttätigkeiten gegen Menschen, die strafrechtlich relevant und damit ohnehin verboten sind, sondern auch Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenzen zur Strafbarkeit noch nicht erreichen.“

Die Lehrer trugen es oft selbst – jetzt ist das Palästinensertuch verboten

Was das konkret sein soll, listet das Schreiben an die Berliner Schulen wie folgt auf:

„Das sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken (z.B. die als Palästinensertuch bekannte Kufiya).“

Verboten sei an Berliner Schulen außerdem das Zeigen oder Tragen von Aufklebern „Free Palestine“ oder „eine Landkarte von Israel in den Farben Palästinas (weiß, rot, schwarz, grün)“.

Verboten seien auch Ausrufe wie „Free Palestine“. Über das Abspielen entsprechender Rap-Stücke mit diesem Inhalt wird explizit nichts geäußert. Das Schreiben begründet die Maßnahme. So soll der „Schulfrieden“ gewahrt werden. Grundsätzlich stelle „die Vermeidung politischer und religiös-weltanschaulicher Konflikte“ ein „gewichtiges Gemeinschaftsgut dar“.

Epoch Times fragte bei der Pressestelle der zuständigen Senatsverwaltung nach und erhielt umfangreich Antwort. Hier stellte sich das Bild deutlich differenzierter dar, als in den sozialen Netzwerken teilweise verbreitet. So umfasst das Schreiben nicht nur die in den sozialen Medien verbreiteten zwei, sondern vier Seiten.

Ein Pressesprecher betont zudem, dass das Initial für dieses Schreiben von den Schulen selbst gekommen sei: „Schulleitungen hatten sich zuvor an uns gewandt und ein klärendes Schreiben angeregt.“

Weiter heißt es im Schreiben an Epoch Times:

„Wir möchten betonen, dass die von uns getroffene Regelung kein pauschales Verbot darstellt. Allein für den Fall, dass eine Schulleitung/Schule den Schulfrieden für gefährdet hält, kann sie davon Gebrauch machen. Die Behandlung der Ereignisse im Unterricht einschließlich des Austausches kontroverser Positionen dazu ist weiterhin zulässig.“

Im Schreiben selbst klingt das allerdings anders, wenn dort davon die Rede ist, die genannten pro-palästinensischen Bekundungen seien „untersagt“.

Auch eine rechtliche Begründung, § 46 Abs. 2 S. 3 SchulG, teilt die Pressestelle mit:

„Danach sind die Schülerinnen und Schüler an die Vorgaben gebunden, die dazu bestimmt sind, das Bildungs- und Erziehungsziel der Schule zu erreichen sowie das Zusammenleben und die Ordnung in der Schule aufrechtzuerhalten. Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen sind zudem in §§ 62, 63 SchulG geregelt. Die Hausordnung einer Schule kann gemäß § 76 Absatz 2 Nummer 9 SchulG ausgestaltet werden.“

„Hamas-Kämpfer“ – ein Meinungsartikel der NZZ wird Schullektüre

Ein Pressesprecher berichtet zudem, dass bereits am 9. Oktober ein Schreiben an alle Schulleiter ging, mit dem Hinweis, dass die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel „große Teile der Berliner Schülerschaft beschäftigen“. Dabei sei zu befürchten, „dass manifest oder latent israelbezogener Antisemitismus bei einigen Schülerinnen und Schülern eine Rolle spielt“. Es sei weiter empfehlenswert, „mit den Schülerinnen und Schülern das Gespräch über die Ereignisse zu suchen und ihnen bei der Einordnung zu helfen.“

Im Verlauf dieses Schreibens werden den Schulen Schulmaterialien angeboten, wie etwa die Internetseite „anders denken“ und dort die Themenseite „75 Jahre Staatsgründung Israel“. Hier werden umfangreiche Unterrichtsmaterialien gegen Antisemitismus angeboten, die Seite ist eine Initiative des Bundesfamilienministeriums.

Das Schreiben vom 9. Oktober zeigt auch die besondere Schwierigkeit der Aufgabe, wenn die Senatsverwaltung den Schulen schreibt:

„In höheren Jahrgangsstufen kann auch thematisiert werden, dass die Hamas mit diesem Angriff gezielt aktuelle Friedensprozesse in der Region unterminieren will“.

Dazu wird ein Link der „Neuen Züricher Zeitung“ (NZZ) bereitgestellt. Ein Meinungsartikel von Daniel Böhm, der die These vertritt, der „Angriff“ beziehungsweise die „Operation“ oder „Hamas-Offensive“ der „radikalen Palästinenserorganisation“ wolle verhindern, dass sich Saudi-Arabien und Israel annähern. Von Terror und Terroristen ist in diesem Artikel an keiner Stelle die Rede. Die Terroristen werden von der NZZ „Hamas-Kämpfer“ genannt.