DPolG-Chef Wendt im Epoch-Times-Gespräch: „Lauterbach schafft eine Kiffer-Schickeria-Szene“

Alexander Wallasch spricht mit dem DPolG-Vorsitzenden über die Folgen einer Freigabe von Cannabis:

Wir wollen über die anstehende Cannabisfreigabe sprechen. Für Sie eine Abwechslung? Sind Sie es langsam leid, immer über Zuwanderung reden zu müssen?

Das sind keine Themen, die mich wirklich amüsieren, sondern beide machen mir große Sorgen. Auf der einen Seite die völlig unkontrollierte illegale Migration nach Deutschland, die ja überhaupt kein Ende zu nehmen scheint und die uns nahezu täglich vor neue Probleme stellt.

Und auf der anderen Seite das, was die Ampel vor hat mit Cannabis. Glücklicherweise haben wir in diesem Punkt die Europäische Kommission, die dem erstmal einen Riegel vorgeschoben hat. Man will sich gar nicht ausmalen, was diese Ampel veranstalten würde, wenn man sie alles machen ließe, was sie wollte.

Freuen Sie sich schon darauf, jetzt mal einen durchzuziehen und legal Cannabis probieren zu dürfen?

Ich habe das in meinem Leben nicht probiert. Als ich ein junger Mann war, hatte man ganz andere Sorgen. Da wurde Berufsausbildung und Schulausbildung gemacht, das stand im Vordergrund. Glücklicherweise ist das bei meinen Kindern und Enkelkindern auch so. Die erlernen alle anständige Berufe und haben gar keine Zeit, Cannabis zu konsumieren.

Das ist einerseits eine Erziehungsfrage. Und andererseits eben auch eine Frage von Wertegebundenheit. Ich habe so etwas noch nie probiert, brauche ich auch nicht.

Ich freue mich da also nicht drauf. Leider gibt es viel zu viele junge Menschen, die nicht nur selbst, sondern wo auch deren Angehörige völlig verzweifelt sind, weil sie, wodurch auch immer, durch falschen Umgang beispielsweise in der Schule oder sonst welche Einflüsse in eine solche Szene hineingeraten sind und da nicht wieder herausfinden, auch weil es zu wenig Beratungs- und Therapieangebote gibt.

Die Polizei musste sich jahrzehntelang mit der Verfolgung von Cannabisbesitzern herumschlagen. Ist eine Legalisierung auch eine Entlastung? Was sagen die Kollegen?

Die Kollegen sind da sehr, sehr skeptisch und ich teile diese Skepsis. Denn in der Tat war es in der Vergangenheit unbefriedigend. Die Polizei wurde nicht vom Strafverfolgungszwang befreit. Das Betäubungsmittelgesetz wurde nicht geändert. Aber in den Ländern wurde vereinbart, dass bis zu einer bestimmten Freimenge Besitz nicht mehr verfolgt wurde.

Das heißt, dass die Staatsanwaltschaften diese Vorgänge gar nicht weiter bearbeitet haben. Das hat aber nicht die Polizei von der Pflicht entbunden, als Strafverfolgungsbehörde Anzeigen zu schreiben und die Dinge auch durchzuermitteln.

Die Polizeiarbeit war zwar eine Belastung, aber die größere Belastung entstand dadurch, dass weite Teile dieser Arbeit für den Papierkorb der Justiz gemacht wurden, weil man das Betäubungsmittelgesetz nicht geändert hatte, die Justiz das aber nicht mehr verfolgt hat bis zu bestimmten Freimengen.

Das war unbefriedigend und noch unbefriedigender ist, dass selbst da, wo Strafverfolgung stattfindet, sie weitgehend unterbleibt, weil die Staatsanwaltschaften und die Justiz insgesamt in einer Weise überfordert sind, die unglaublich ist, und deshalb die Verfahren nach langer Zeit eingestellt werden.

Wir haben längst eine andere Verfahrensweise vorgeschlagen, nämlich die Überführung ins Verwaltungsrecht, damit wir vor Ort in den Kommunen flexibel reagieren können.

Gibt es auch in Polizeikreisen ein Drogenproblem?

So etwas ist für mich völlig unvorstellbar. Das mag es im Einzelfall irgendwo mal geben oder gegeben haben. Aber das ist in der Polizei kein Thema. Bei der Polizei arbeitet man bis zum Umfallen. Und da hat man keine Zeit, sich danach auch noch zuzukiffen. Ganz im Gegenteil: Wenn ich unsere jungen Kolleginnen und Kollegen sehe, die Bereitschaftspolizei, die von einem Einsatz zum anderen hetzt, die haben nicht noch Zeit, sich die Gesundheit kaputtzuschießen, indem sie Cannabis oder andere Drogen konsumieren.

Atomkraftwerke sind abgestellt, Haschisch wird legal. Setzt sich da die grüne DNA langsaaber stetig durch?

Na ja, mit tatkräftiger Unterstützung der Union, teilweise. Beim Atomausstieg wird exekutiert, was Angela Merkel beschlossen hat und jetzt von ihren Nachfolgern und Nachfolgerinnen so heftig beklagt wird.

Das kommt mir in der Diskussion fast zu kurz. Man hat heutzutage in der aktuellen Berichterstattung den Eindruck, die Ampel macht die Atomkraftwerke dicht und die CDU ist dagegen. Aber der Beschluss ist ein CDU-Beschluss. Das darf man nicht vergessen.

Und was die Grünen angeht: Es setzt sich viel zu viel von der grünen Agenda durch. Man darf ja auch nicht vergessen, die Union, zumindest große Teile der Union, würden genau mit denselben Grünen gerne gemeinsam regieren. Und das besorgt mich auch. Denn wenn ich mir beispielsweise die neue Regierung auch in Berlin anschaue, da sind die Grünen gar nicht beteiligt, trotzdem setzen sich viele grüne Inhalte durch.

Von Anhängern der Droge Cannabis wird oft der medizinische Nutzen genannt. Demgegenüber stehen allerdings viele junge Leute, die sich in Therapie begeben müssen, weil sie mit ihrem Leben mit der Droge nicht zurechtkommen. Muss man mit diesem Widerspruch leben lernen?

Es ist gar kein Widerspruch, denn Tatsache ist ja: Es gibt einen medizinischen Nutzen, und das ist ja auch längst gängige Praxis, dass unter ärztlicher Aufsicht aus medizinischen Gründen Cannabisprodukte verabreicht werden …

Zur Schmerztherapie …

Genau, das findet ja längst statt, das ist längst gesetzlich geregelt und ist auch für die Patienten gut. Und gleichzeitig haben wir aber junge Menschen, die sich in Therapie begeben müssten, aber eben nicht können, weil die Plätze fehlen. Das wäre Aufgabe eines Gesundheitsministers gewesen, hier für mehr Therapieplätze zu sorgen und mehr Beratungsangebote zu schaffen.

Aber genau das tut ja Lauterbach nicht, davon ist gar keine Rede mehr. Der redet die ganze Zeit davon, dass er den Jugendschutz verbessern möchte, aber er tut nichts dafür. Er macht genau das Gegenteil, er redet gar nicht über Jugendliche, sondern schafft eine Kifferszene, eine Kifferschickeriaszene, die sich das teure Cannabis demnächst in edlen Clubs wird leisten können.

Die konkreten Pläne der Bundesregierung sehen vor, Clubs mit bis zu fünfhundert Cannabiskonsumenten einzurichten, samt Stoffverteilung. Der illegale Handel fällt dann weg. Dafür werden Anreize gesetzt, Tausende Shishabars in solche Kiffclubs umzuwandeln. Klingt das für Sie nicht wie eine vom Staat organisierte Ersatzbeschäftigung für den zu erwarteten Verdienstausfall?

Ich glaube gar nicht daran, dass der Verdienstausfall so groß sein wird. Denn der illegale Handel von Cannabis wird weiter bleiben. Zumindest für die jüngere Generation. Von den ganzen Plänen der Ampel werden ja nur die Erwachsenen angesprochen. Für Kinder und Jugendliche wird da gar nichts getan.

Aber die könnten doch im Prinzip auch ihren älteren Bruder fragen: Bring wir mal was mit, so wie das mit Alkohol an den Supermarktkassen auch passiert.

Ja, das wird im Einzelfall auch passieren. Umso wichtiger ist es ja, und darüber sagt die Ampel ja gar nichts, wie man das alles eigentlich kontrollieren will. Jetzt ist davon die Rede, dass die Clubbetreiber eine Zuverlässigkeitsprüfung über sich ergehen lassen müssen. Wobei überhaupt nicht klar ist, wie die eigentlich aussehen soll. Nehmen wir politische Extremisten, sind die zuverlässig, nur weil sie beispielsweise nicht vorbestraft sind? Das kann ja nicht sein. Cannabis hat auch in deren Händen nichts verloren.

Und was ist eigentlich mit den Waffenbesitzern? Und was ist mit den Mitgliedern dieser sogenannten Cannabisclubs? Wenn es überhaupt so etwas gibt, dann müssten alle überprüft werden, sowohl auf ihre charakterliche Zuverlässigkeit als auch auf ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit und vieles andere mehr. Wer will und soll diese Kontrollen leisten? Zum Schluss kommt wieder mal das heraus, was immer herauskommt bei solchen Plänen, nämlich eine Prüfung, die auf dem Papier stattfindet, in der Praxis aber nicht. Das erleben wir ja an anderer Stelle bereits immer wieder.

Es ist von Minister Lauterbach angedacht, dass Konsumenten nur in einem Club Mitglied sein dürfen. Das zu überprüfen, fällt mutmaßlich schwer, weil das ja nicht im Personalausweis eingetragen wird. Da müsste es doch ein Register oder ähnliches geben …

Es gibt ja überhaupt keine bundesweite Struktur. Es gibt nur ein einziges Personenregister auf Bundesebene. Das ist das Verkehrszentralregister in Flensburg. Dort werden die Punkte gesammelt, das funktioniert seit Jahrzehnten.

Ansonsten gibt es keine Meldedatei. Es gibt zwar Vereinsregister, aber die sind nicht verknüpft miteinander in den Ländern. Das kann überhaupt kein Mensch kontrollieren, wer da wo Mitglied ist, schon gar nicht bundesweit. Das kann man noch nicht mal innerhalb eines Bundeslandes kontrollieren. Das ist eine richtige Papierblüte, die da geschaffen wird, die in der Lebensrealität überhaupt nicht stattfinden wird.

Die Gewinnspanne für Cannabisprodukte liegt immer noch deutlich unter der von Kokain und Heroin, die man ertragreicher strecken kann. Befürchten Sie, dass Kokain und Heroin jetzt wieder im Kommen sind?

Dieser Markt ist ja ohnehin ständig in Bewegung. Und natürlich wird in der Drogenszene sehr genau beobachtet werden, was da passiert und wo sich neue Lücken auftun und wo beispielsweise allein über die Preisgestaltung sich auch das Angebot verändern wird.

Das ist aber alles Spekulation. Zynisch ist, dass beispielsweise schon Vertreter der FDP angekündigt haben, dass, wenn dort Cannabis verkauft wird, ein steuerlicher Tatbestand besteht und dass bitteschön auch die Umsatzsteuer daran verdienen möchte.

Das heißt, der Staat möchte am Kiffen mitverdienen. Das aber ist purer Zynismus. Und es macht Cannabis natürlich teurer. Noch einmal: Deshalb entsteht eine kleine Schickeriaschicht, das sind die Amtsrichter aus Bernau oder anderswo, die sich das leisten können, zu kiffen. Und die Armen, die schicken wir weiter zum Drogendealer an der Ecke. Man kann ja in den Niederlanden sehen, wohin das dann führt.

Wo genau soll der Stoff eigentlich herkommen? Kauft dann der Shishabarbesitzer irgendwo in Marokko ein, zusätzlich zu dem Material aus den Gewächshäusern in Deutschland? Ich habe noch nicht genau verstanden, wie da der Handelsweg aussehen soll.

Das hat überhaupt noch niemand verstanden. Übrigens der Drogenbeauftragte der Bundesregierung auch nicht. Der hatte unter anderem danach gefragt – auch uns als Polizei –, welche Ideen wir denn hätten, wie man den Anbau und den Transport sicher gestalten könne, in der Erwartung, dass wir ihm das erklären. Also absurder geht es ja überhaupt nicht.

Einen Teufel werde ich tun, dem irgendwie beizubringen, wie er Cannabis anbaut. Ob die hier dann die Felder mit Hundertschaften der Polizei bewachen oder die Transportwege möglicherweise von privaten Sicherheitsunternehmen begleitet werden sollen, man weiß es ganz einfach nicht.

Man hat das ja in der Pressekonferenz von Herrn Özdemir und Herrn Lauterbach gesehen, die meist gebrauchte Formulierung war: „Wir wollen …“. Wir wollen Jugendschutz, wir wollen dies, wir wollen das.

Aber die Lebenswirklichkeit in Deutschland interessiert sich nicht dafür, was Herr Lauterbach will, sondern dafür, was Herr Lauterbach macht. Und das ist bisher völlig im Ungewissen.

Beim medizinischen Cannabis sind wohl auch noch andere Inhaltsstoffe im Fokus als beim Kiffen?

Genau, hier wird in Laboren klinisch rein produziert und über Apotheken ausgegeben. Das ist auch so eine absurde Vorstellung, dass die Apotheken Dealerstationen sein könnten. Das war ja ein ursprünglicher Plan. Es sind so viele Ungewissheiten, zum Schluss freuen sich eigentlich nur noch die Dealer. Die sagen: Bei uns geht es am einfachsten, nämlich Cash gegen Cannabis.

Und da gibt es keine komplizierten Transportwege, die das ja immer alles noch teurer machen. Letztlich wird mit einer Legalisierung gar nicht ausgetrocknet. Zum Schluss regelt es dann der Markt. Das versteht Herr Lauterbach nicht. Aber wenn es schon der Bundeswirtschaftsminister nicht versteht, wie soll es dann Herr Lauterbach verstehen?

Kommt bald auch die Freigabe für Kokain und Heroin?

Nein, ganz bestimmt nicht. Auch das wird glücklicherweise die Europäische Kommission verhindern. Ich glaube auch nicht, dass wir zu einer vollständigen Legalisierung von Cannabis kommen werden. Ich habe immer noch die große Hoffnung, dass wir auch die Zeit dieser Ampel einmal überstehen und da eine vernünftige Bundesregierung diesen ganzen Unfug wieder zurückdreht.