Infratest dimap – schlechte Noten für deutsche Zuwanderungspolitik

In der 14-seitigen Oktoberausgabe, beauftragt von ARD und „Welt“, geht es vornehmlich um Zustimmungswerte zur Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Ergebnisse basieren auf Angaben von 1.302 telefonisch und online Befragten.

In einer vorangestellten Zusammenfassung stellt Infratest dimap zunächst fest, dass im Bevölkerungsurteil zur aktuellen Zuwanderungspolitik parteiübergreifend die Kritik überwiegt. Deutlich mehr Befragte als noch im Frühjahr verbänden mit der Migration vor allem Nachteile für die Bundesrepublik. Infratest dimap resümiert: „Anzeichen für eine Trendumkehr zu Gunsten der Berliner Ampel-Parteien bleiben bislang aus.“

Die Macher der Umfrage interpretieren ihre Ergebnisse unter anderem folgendermaßen:

„Trotz vielfach krisenhafter Entwicklungen und aktuell geringen Vertrauens in die Berliner Regierungsarbeit stehen die Bundesbürger in West wie Ost mit großer Mehrheit hinter der Demokratie als politischem Modell.“

Aber sie stehen offenbar immer weniger hinter der Bundesregierung, wenn Infratest dimap befindet: „Allerdings überzeugt die aktuelle Praxis der bundesdeutschen Demokratie deutlich weniger.“

Infratest dimap erklärt seinen Fokus auf das Thema Migration folgendermaßen:

„Mit der zuletzt gewachsenen Zahl von irregulären Einreisen nach Deutschland ist das Zuwanderungsthema auf die Agenda der Bundespolitik zurückgekehrt.“

Offenbar gibt es hier eine Diskrepanz zwischen der mehrheitlichen Haltung der Bevölkerung und der Bundespolitik. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gestanden sich Vertreter der etablierten Partien ein, dass der große Erfolg der AfD auch mit einem klaren Fokus der Partei auf dem Migrationsthema zusammenhängt.

So schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ dazu:

„Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kaltlassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu.“

Migrationspolitik wird mehrheitlich schlecht bewertet

Man kann durchaus feststellen, dass die Migrationsproblematik in den Kommunen angekommen ist, wenn Infratest dimap schreibt: „Gegenüber 2018 hat sich die Bewertung aber weiter verschlechtert, vor allem auf dem Feld der Flüchtlingsunterbringung.“ Die Unterbringungsengpässe sind mittlerweile zum Hauptproblem geworden.

Zusammengefasst: 70 bis teilweise 80 Prozent der befragten Bundesbürger bewerten die aktuelle Migrationspolitik (Infratest dimap spricht hier von „Flüchtlingspolitik“) eher schlecht und sehr schlecht.

Besonders unzufrieden sind die Deutschen mit der Unterbringung und Verteilung von „Flüchtlingen“, der Integration von „Flüchtlingen“ in die Gesellschaft, der Integration von „Flüchtlingen“ in den Arbeitsmarkt und bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.

Durchschnittlich ist die Zustimmung hier um fast 13 Prozent gesunken, bei der Unterbringung sogar um 19 Prozent.

Der Anteil derer, die mit der Zuwanderung unzufrieden sind, ist gegenüber Mai 2023 noch einmal um zehn Prozent auf 64 Prozent angestiegen. Hierzu muss man wissen, dass lediglich nach Tendenzen gefragt wurde, danach, ob man etwa in einer Verstärkung von Grenzkontrollen  „eher“ Vor- oder Nachteile sehe. Das bedeutet, dass unter den 27 Prozent, die laut dieser Umfrage positiv auf Zuwanderung schauen, ein Anteil sein kann, der die Frage „eher Vor- oder eher Nachteile für Deutschland?“ keineswegs eindeutig beantwortet.

Mit 64 Prozent ebenso viele der Befragten wollen, dass Deutschland zukünftig weniger Zuwanderer aufnimmt (Infratest dimap spricht auch hier durchgehend von „Flüchtlingen“). Das ist gegenüber Mai 2023 eine Zunahme von zwölf Prozent.

Bei den Grünen sind es noch 13 Prozent, die mehr Zuwanderer aufnehmen wollen, 51 Prozent finden, dass es „so viele wie derzeit“ sein sollen und 29 der Grünwähler wollen weniger aufnehmen. Bei der FDP sind das 66 Prozent, bei der AfD 92 Prozent.

Zuwanderungsbegrenzung hat höchste Priorität

Infratest dimap interpretiert weitere Ergebnisse unter der Zwischenüberschrift „Durchweg Zuspruch für Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung“.

Eine Grafik bildet zudem ab, wie viele Deutsche welche Maßnahmen befürworten. So halten 82 Prozent eine Verstärkung von Grenzkontrollen für richtig, 77 Prozent befürworten den Abschluss von Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Staaten, 71 Prozent sind für die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Und 69 Prozent der Befragten wünschen sich die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer.

Auch an der Stelle ist durchgängig von „Flüchtlingen“ die Rede und nicht von Zuwanderern oder Migranten. Interessant wäre hier zu wissen, ob es Befragte gibt, die zwischen Migranten und Flüchtlingen unterscheiden beziehungsweise zwischen Menschen mit Anspruch auf Asyl und solchen, die ihre persönlichen Verhältnisse verbessern wollen.

Infratest dimap will in diesem Kontext auch wissen, wie zufrieden die Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung sind. 79 Prozent der Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden. Bei Parteianhängern der AfD sind es sogar 98 Prozent und bei der Union 85 Prozent. Selbst die Anhänger der Kanzlerpartei sind mehrheitlich unzufrieden. Lediglich bei den Grünen sind 57 Prozent weiterhin zufrieden.

Ein beliebter Politiker ist laut Umfrage Verteidigungsminister Pistorius. Mit allen weiteren im Ranking aufgeführten Politikern sind die Befragten mehrheitlich unzufrieden.