Nächster Skandal beim rbb – Interimsintendantin kündigt Chefjuristin

Und erneut bebt der Berliner Boden durch einen weiteren Rundfunk-Berlin-Brandenburg-, kurz rbb-Skandal – Chef-Juristin Susann Lange wurde entlassen. Der Vorwurf: Veruntreuung von Gebührengeldern. Das ist aber noch nicht alles.

Manche nennen die Öffentlich-Rechtlichen „Pensionskasse mit angeschlossenem Sendebetrieb“. Wer das für eine sarkastische Übertreibung hält, frei nach dem Motto „jetzt mach mal halblang“, der bekommt an diesem Beispiel schwarz auf weiß, dass das wohl kein Witz, sondern eine Bezeichnung ist, die viel mehr die Realität zu beschreiben scheint. Zumindest für die, die es bis in die oberen Etagen des rbb geschafft haben und da auch eine exorbitante Rundumversorgung, sogar nach ihrer Dienstzeit und auch noch für ihre Familienangehörigen obendrauf, bekommen – mitunter sogar ihre Hinterbliebenen.

Chefsessel beim rbb leeren sich langsam

Jetzt hat es ausgerechnet die Rechtsabteilung erwischt: Die Chef-Juristin des krisengeschüttelten rbb, Susann Lange (51), musste fristlos ihren Sessel räumen. Damit leert sich nach und nach die Führungsetage der Sendeanstalt.

Frau Lange ist – bis jetzt – die dritte von insgesamt vier Direktoren, die ihren Hut nehmen mussten, seit im September Katrin Vernau vom WDR als Interimsintendantin zum rbb überwechselte. Ihr Auftrag, erteilt von ARD-Chef Tom Buhrow: Ausfegen! (Epoch Times berichtete)

Viel Geld für keine Leistung

Mit der Ex-Intendantin Patricia Schlesinger ging auch ihr Chef-Kontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Schlesinger und auch Wolf mussten wegen Klüngelei, undurchsichtiger Auftrags- und Postenschieberei und Verschwendung auf Gebührenzahlerkosten, kurz Filz-Vorwürfen, gehen (Epoch Times berichtete). Der juristischen Direktorin Susann Lange wurde fristlos gekündigt, nachdem sie bereits im Oktober freigestellt wurde.

Allgemeine Erklärung: weil sie das Geld der Rundfunk-Beitragszahler veruntreut haben soll. Konkret heißt das in diesem Fall: Sie soll einen leitenden Mitarbeiter für sieben Jahre freigestellt haben bei weiterlaufender Zahlung des Gehalts. „Danke für viel Geld für keine Leistung“ also auf Kosten der Beitragszahler, die mittlerweile mit über 18 Euro pro Monat an GEZ-Gebühren für die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen zur Kasse gebeten werden.

Üppiges Stück vom Kuchen

Aber die 51-Jährige ist kein Robin Hood, der selbstlos Mitarbeiter durchbringt, sie dachte auch an sich selbst, als sie dafür sorgte, selbst auch ein Stück vom großen Kuchen abzubekommen: Die Prämie, die sie zusätzlich zu ihrem Grundgehalt von 198.000 Euro on top kassiert hat, war mit 38.000 Euro dann wohl doch zu hoch, wie jetzt herauskam. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen Lange wegen Verdachts der Untreue.

Aber die rbb-Juristin hatte für sich auch für die Zukunft vorgesorgt: Ihr Vertrag ist so gestaltet, dass sie bis zu ihrem Renteneintritt rund 1,7 Millionen Euro zu erwarten hat. Das sind, kurz zusammengerechnet, die GEZ-Monatsbeiträge von fast 100.000 Haushalten.

So eine exorbitante Selbstalimentierung über die aktive Arbeitszeit hinaus mag jetzt den „Tagesschau“ sehenden Durchschnitt-Gebühren-Zahler entsetzen, ist aber weit davon entfernt, ein Einzelfall zu sein. Im Gegenteil, in den öffentlich-rechtlichen Chefetagen ist diese Altersabsicherung regelrecht Usus geworden, ein eingeschliffenes Grundprinzip.

Grundprinzip der öffentlich-rechtlichen Rentneranstalt

Schon 2016 listete die FAZ unter dem Titel „Horrende Rentenausgaben – öffentlich-rechtliche Rentneranstalt“ die Altersbezüge der Senderchefs auf. Als Quelle dafür wurden die jeweiligen Geschäftsberichte herangezogen, da diese öffentlich gemacht werden müssen:

„Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) etwa, der seine Intendanten traditionell sehr gut bezahlt, lassen sich die Ansprüche für Ex-Intendantin Monika Piel auf beeindruckende 3,2 Millionen Euro beziffern. Für den derzeitigen Intendanten Tom Buhrow wurden zuletzt 3,1 Millionen Euro genannt. Für alle aktuellen Mitglieder der Geschäftsleitung zusammengenommen kommt der WDR 2014 auf 15,1 Millionen Euro. Welche Pensionen sich daraus genau ergeben, dazu sagt der Sender lieber nichts. Klar ist: Sie sind prall, sie sind luxuriös, sie sind schlicht maßlos und unangemessen. Die ‚Bild‘-Zeitung hat ausrechnen lassen, dass Tom Buhrow im Pensionsalter wahrscheinlich nicht bedeutend weniger verdienen wird als jetzt: Zuletzt bekam er 359.000 Euro im Jahr.“

Seit 2016 hat sich nicht viel geändert in Bezug auf die Unverhältnismäßigkeit der Bezüge, außer zum Positiven der Begünstigten – exemplarisch am WDR-Beispiel.

Hier jetzt schon mehrfach genannter Tom Buhrow kommt inzwischen – im Jahr 2021 – auf 413.000 Euro und damit über Bundeskanzler-Gehaltsniveau und zugleich auf das höchste ARD-Intendantengehalt aller Zeiten. Wieder ein Superlativ geknackt. GEZ-Zahler müssen zudem noch einmal fast das Doppelte für Buhrows zu erwartende Pensionsbezüge aufbringen.

Lebenslange Sonderrenten und öffentlich-rechtliche Familienversorgung

Aber bleiben wir noch einen Moment in Berlin, wo ja gerade aufgeräumt werden soll durch Buhrows ehemalige Finanzchefin Vernau.

Zahlungen in Form von Sonderrenten an ausgeschiedene Führungskräfte kosten pro Jahr 2,5 Millionen gebührenfinanzierte Euros, wie „Business Insider“ berichtet. Und nicht nur die ehemaligen ÖR-Chefs, sondern – je nachdem, wie gut gepolstert der Deal ist – auch Familienmitglieder der ÖR-Angestellten werden von den Beitragszahlern mitversorgt. Hier ein paar Beispiele:

Nach Informationen von „Welt am Sonntag“ bekam die Witwe eines vor 34 Jahren verstorbenen Ex-Intendanten im Jahr 2021 jeden Monat fast 9.500 Euro.

Ein mit 58 Jahren ausgeschiedener einstiger Fernsehdirektor, der nur fünf Jahre für den Sender gearbeitet hat, bekommt vom rbb ein Ruhegeld von derzeit monatlich 7.000 Euro – lebenslang! Bislang handelt es sich um gut eine Million Euro.

Manche der Seniorchefs bekamen lebenslanges Ruhegeld gleich mit dem ersten Arbeitstag garantiert – inklusive jährlicher Steigerungen, als wären sie noch im Amt und Würden nach Tarif bezahlt. „Welt am Sonntag“ führt ein Beispiel auf, nachdem ein mittlerweile 91-jähriger Ex-Intendant jährlich 157.000 Euro bekommt. Während seiner längst vergangenen nur dreijährigen Amtszeit beim rbb hatte er „nur“ 138.000 Euro „verdient“.

Rechtsstreit um 1,7 Millionen erwartet

Jetzt rechnet der rbb mit einem Rechtsstreit gegen Lange, bei dem es um ihr erwartetes Ruhegehalt von 1,7 Millionen geht. Die aktuelle Intendantin Vernau will Lange zum Verzicht bewegen und ihr im Gegenzug einen Teil ihres Gehalts der nächsten Jahre zahlen.

In Anbetracht dieser Summen kann der Otto-Normal-Gebührenzahler das Ergebnis dieses Rechtsstreits, egal, wie er ausgehen wird, nur als Win-win-Situation für die Ex-rbb-Chef-Juristin sehen.

Einen ähnlichen wie diesen von Vernau mit Lange angestrebten Ausstiegsdeal wurde auch schon mit Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus (53) ausbaldowert: Statt 1,6 Millionen Ruhegeld erhält der Vize-Intendant die Hälfte seines Gehalts bis zum eigentlichen Vertragsende, das sind immerhin noch pompöse 430.000 Euro.

Die Direktionsposition bleibt laut rbb unbesetzt. Susann Langes Aufgabenbereiche übernimmt jetzt Kerstin Skiba, die stellvertretende Justitiarin des rbb, wie schon in den vergangenen Monaten.

---