Bund musste Zehntausende Dosen Corona-Impfstoff vernichten

+++ Newsticker +++

19:25 Uhr: Bund musste Zehntausende Dosen Corona-Impfstoff vernichten

Der Bund musste bislang nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums in seinem Zentrallager für Impfstoffe mehrere Tausend Dosen Impfstoff vernichten. Wie das Ministerium erklärt, sind bis zum 7. Februar insgesamt 11.530 Impfdosen aller Hersteller vernichtet worden, berichtet „Business Insider“. Bis Ende 2021 sind in Apotheken und im pharmazeutischen Großhandel weitere 15.500 Dosen im Müll gelandet.

Auch hier war das Verfallsdatum abgelaufen. Möglicherweise liegt die Anzahl vernichteter Dosen aber noch wesentlich höher: Denn das Ministerium gibt an, dass es kaum Informationen dazu hat, wie viele der Fläschchen Moderna, Biontech und Astrazeneca entsorgt wurden: „Ab dem Zeitpunkt der Übergabe (an Apotheken und Großhandel) liegen dem Bund nur insoweit Informationen vor, wie diese an den Großhandel zurückgemeldet werden.“

Heißt also: Eine einheitliche Übersicht, wie viele der Fläschchen ungenutzt abgelaufen sind, gibt es nicht. Keine der Stellen ist verpflichtet, den Impfstoff-Müll zu erfassen. Von den derzeit in den Kühllagern des Bundes gelagerten Impfstoffdosen laufen etwa 2,9 Millionen bis Ende Mai ab.

Bleibt die Nachfrage aber weiterhin so niedrig, würden allein diese Vorräte bis in den September reichen, um alle Impfwilligen mit Impfstoffen zu versorgen. Dabei sind nach wie vor 19,9 Millionen Menschen im Land ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

15:05 Uhr: Berlin kippt 2G-Regel für den Einzelhandel

Berlin hat die 2G-Regel für den Einzelhandel aufgehoben. Der Senat beschloss bei seiner Sitzung am Dienstag eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mitteilte.

Derzeit ist Einkaufen in vielen Geschäften und Kaufhäusern nur Geimpften und Genesenen erlaubt. Ab Freitag gilt das nicht mehr, stattdessen aber generell im Handel eine FFP2-Maskenpflicht. So hat der Senat es auch für touristische Angebote wie Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge sowie für Museen, Galerien und Gedenkstätten geregelt.

An der 2G-Regel im Handel hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder laute Kritik gegeben, sowohl aus den Oppositionsparteien als auch von Handelsverbänden.

15:00 Uhr: Hamburg kündigt Aufhebung von Sperrstunde in Gastronomie an

Hamburg hat eine Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie wohl bereits zum Wochenende angekündigt. Dies sei Bestandteil der geplanten schrittweisen Rücknahme von Maßnahmen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach einer Senatssitzung vor Journalisten. Zur ersten Stufe gehörten auch Lockerungen der Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen.

Weitere Öffnungsschritte und Einzelheiten will Hamburg nach Angaben Schweitzers allerdings von den Ergebnissen der am Mittwoch geplanten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abhängig machen, bei der Spitzen von Bund und Ländern laut Beschlussvorlage eine abgestuftes Auslaufen sämtlicher weitergehender Corona-Maßnahmen bis zum 20. März beschließen wollen. Der Hamburger Senat gehe davon aus, dass dies bei den Beratungen am Mittwoch so gebilligt werde, fügte Schweitzer an.

13:20 Uhr: Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf

Bayern hebt derweil die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf. Die Regelung, dass sich nur bis zu zehn Menschen dieser Gruppe treffen dürfen, entfällt ersatzlos, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen vorerst erhalten bleiben.

Mit der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen geht Bayern an dieser Stelle weiter, als die im Entwurf für den Coronagipfel am Mittwoch formulierten bisher geplanten bundesweiten Lockerungen. Außerdem kündigte Söder für Bayern an, dass anstelle von 2G-Plus in den Bereichen Sport und Kultur sowie öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nicht privaten Räumlichkeiten 2G-Regeln gelten und im Handel die Begrenzung der Kundenzahl auf maximal einen Kunden je zehn Quadratmeter Ladenfläche entfällt.

11:35 Uhr: Knapp 40 Prozent der Betriebe im Januar von Arbeitsausfällen betroffen

Corona-Infektionen, Quarantänezeiten oder die Abwesenheit von Eltern wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen haben zu Beginn des Jahres zu zahlreichen Arbeitsausfällen geführt. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte, waren im Januar knapp 40 Prozent der Betriebe von Arbeitsausfällen betroffen. Mehr als die Hälfte dieser Betriebe berichtete demnach, dass die Ausfälle zu mittleren oder großen Problemen in ihren Betriebsabläufen führten.

Vor allem größere Betriebe sind demnach deutlich häufiger von Arbeitsausfällen betroffen. Während rund 90 Prozent der Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten von coronabedingten Belegschaftsausfällen berichteten, treffe dies lediglich auf 25 Prozent der Betriebe mit einem bis neun Beschäftigen zu, führte das Forschungsinstitut weiter aus.

Insbesondere Betriebe im Bildungs-, Gesundheits-, und Sozialwesen mussten demnach unerwartete Arbeitsausfälle hinnehmen: Der Bereich ist demnach die einzige Branche, in der mit 56 Prozent eine Mehrheit aller Betriebe von Beschäftigtenausfällen betroffen ist.

Die Ergebnisse basieren auf der repräsentativen IAB-Betriebsbefragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“. Dafür werden monatlich etwa 2000 Betriebe zu ihrem Umgang mit der Corona-Krise befragt.

11:25 Uhr: Frankreich verschärft Regeln für Impfpass – aber lockert Beschränkungen

Frankreich verschärft die Regeln für den Impfpass: Wer vier Monate nach der Zweitimpfung keine Booster-Impfung erhalten hat, gilt seit Dienstag nicht mehr als geimpft. Ausnahmen gelten für Menschen, die sich in dieser Zeit mit dem Coronavirus infiziert haben. Als Faustregel gilt: Eine Infektion entspricht einer Impfung. Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren sind von der Pflicht zur Auffrischungsimpfung ausgenommen.

Ein gültiger Impfpass ist derzeit noch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens nötig. Lediglich Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren können alternativ ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen, um Zugang zu bestimmten Orten und Aktivitäten zu bekommen.

Die Regierung hat in Aussicht gestellt, bereits Ende März auf den Impfpass zu verzichten. Von Mittwoch an gelten weitere Lockerungen: Es darf wieder Kaffee im Stehen getrunken werden, Diskos dürfen öffnen und Konzertveranstalter können wieder Stehplätze anbieten.

10:40 Uhr: Tausende Pflegekräfte in Australien streiken wegen Corona-Belastung

In Australien haben tausende Krankenpflegerinnen und -pfleger ihre Arbeit niedergelegt, um gegen Personalmangel und die zunehmende Belastung in der Corona-Pandemie zu protestieren. Trotz eines Streikverbots zogen sie am Dienstag in Kitteln und OP-Masken durch Sydney. Auf dem Weg zum Parlament des Bundesstaates New South Wales hielten sie Plakate mit Aufschriften wie „Sagt uns nicht mehr, dass wir klarkommen sollen“ hoch.

In Australien waren in den vergangenen Monaten die Infektionszahlen explodiert – in den Krankenhäusern mussten noch mehr Patienten versorgt werden, während gleichzeitig auch viele Pflegekräfte krank oder in Quarantäne waren. Neben der hohen Arbeitsbelastung klagen die Gewerkschaften auch über Personalmangel und zu geringe Gehälter. Die Menschen müssten „die Wahrheit hören“, erklärte die Gewerkschaft der Pflegekräfte und Hebammen in New South Wales. Die Personalausstattung sei „unzureichend, unsicher und gefährdet Patienten“.

In einer Erklärung dankte das Gesundheitsministerium von New South Wales den Pflegekräften für ihre „unermüdliche Arbeit“ während der Pandemie. In den öffentlichen Krankenhäusern seien aktuell mehr Pflegekräfte und Hebammen beschäftigt „als jemals zuvor in der Geschichte“.

Der Streik war von einem Gericht verboten worden. Auch ein Schlichtungsverfahren war zuvor gescheitert. Die Gewerkschaft drohen mit weiteren Streiks.

9:44 Uhr: Razzia wegen gefälschter Impfpässe in 40 Wohnungen und einer Arztpraxis in NRW

Bei einer Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe hat die Polizei am Dienstagmorgen 40 Wohnungen in Köln, Leverkusen und Erftstadt sowie eine Arztpraxis in Köln durchsucht. Insgesamt seien 220 Beamte an dem Einsatz der Ermittlungsgruppe „Stempel“ beteiligt gewesen, teilte die Polizei mit. Dem Arzt werde vorgeworfen, Impfbescheinigungen ausgestellt zu haben, ohne vorher tatsächlich geimpft zu haben.

Die übrigen Beschuldigten würden verdächtigt, gefälschte Impfzertifikate hergestellt oder sich gefälschte Testnachweise oder Impfpässe beschafft und diese benutzt zu haben. Die Verfahren würden bei der Staatsanwaltschaft Köln geführt, zwischen ihnen gebe es nach derzeitigem Stand der Ermittlungen keinen Zusammenhang.

7:21 Uhr: Krankenhausgesellschaft befürwortet Corona-Lockerungsplan

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch für die Ausarbeitung eines Corona-Lockerungsplans ausgesprochen. „Die Gesellschaft braucht einen Plan für schrittweise Lockerungen, diesen aber selbstverständlich mit Augenmaß“, sagte DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Dies gilt vor allem auch, weil die Zahlen ja erkennen lassen, dass wir auch den Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten haben.“

Zwar nehme die Belegung mit Corona-positiv getesteten Patienten auf den Normalstationen aktuell noch zu, von den Höchstwerten der Intensivbelastung zum Jahreswechsel sei man aber weit entfernt. „Die Situation ist belastend, vor allem nach zwei Jahren Pandemie“, sagte Gaß dund wies darauf hin, dass in den Kliniken kein Regelbetrieb herrscht. „Aber die Versorgung ist sichergestellt, eine flächendeckende Überlastung droht in den kommenden Wochen nicht.“

+++ 14. Febraur +++

19:00 Uhr: „Freiheitskonvoi“ in Israel: Tausende protestieren gegen Corona-Beschränkungen

Tausende Israelis haben am Montag gegen die von der Regierung verhängten Corona-Beschränkungen protestiert. Aus dem ganzen Land kommend fuhren sie nach dem Vorbild der Proteste in Kanada mit Autos und Lkw in einem „Freiheits-Konvoi“ nach Jerusalem.

Die Demonstranten stimmten Hup-Konzerte an und schwenkten auf dem Weg zum Sitz der israelischen Regierung kanadische und israelische Flaggen. Auch in Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz, Australien und Neuseeland hatte es vergleichbare Proteste gegeben.

Die 51-jährige Schani Schlomo sagte, sie nehme an dem Protest gegen die Corona-Impfungen teil, weil „niemand uns vorbeischreiben kann, was in unseren Körper kommt“.

17:25 Uhr: Impfpflicht: Bundestagsdebatte muss offenbar verschoben werden

Der Weg zu einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht wird länger: Anstatt in den nächsten Tagen wird es eine Debatte über die konkreten Gesetzentwürfe wohl erst im März geben. Der von ihm initiierte Antrag für eine Impfpflicht ab 50 werde erst diese Woche fertig, sagte der FDP-Politiker Andrew Ullmann am Montag.

Die erste Bundestagsdebatte über die allgemeine Impfpflicht hatte es Ende Januar gegeben – noch ohne konkrete Gesetzentwürfe. Die erste Lesung der Vorlagen war eigentlich für diese Woche erwartet worden, die Abstimmung dann für März.

„Wir werden diese Woche unseren Antrag präsentieren“, sagte Ullmann im ARD-„Morgenmagazin“. „Und dann werden wir die erste Lesung im März durchführen können.“ Dann werde es auch gleich eine Anhörung geben.

„Und in der zweiten Parlamentswoche im März wird dann auch die zweite/dritte Lesung stattfinden können.“ Das wäre spätestens am 25. März der Fall. In der ersten Aprilwoche tage der Bundesrat, „und da muss es dann ja auch noch verabschiedet werden“, sagte Ullmann.

Der FDP-Abgeordnete verteidigte sein Vorgehen. Die Formulierungen müssten rechtssicher und genau sein, betonte er.

Die SPD-Vorsitzende Esken sagte in Berlin, sie hoffe noch, dass in der laufenden Woche die ersten Lesungen angesetzt werden könnten. Falls das nicht klappe, habe der Bundestag „immer die Möglichkeit“, eine Sondersitzung einzuberufen.

14:15 Uhr: SPD will mit Union über Impfpflicht verhandeln

Im Streit über die allgemeine Corona-Impfpflicht macht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union ein Gesprächsangebot. Es gelte aus den drei Vorschlägen zur Impfpflicht das Beste zu machen, sagte Mützenich dem „Spiegel“. „Es ist bedauerlich, dass der Vorschlag zur Impfpflicht aus den Reihen der FDP als Erstes angekündigt wurde und nun als Letztes vorgelegt wird. Und das leider so spät, dass in dieser Woche eine erste Lesung zur Impfpflicht wahrscheinlich nicht mehr möglich ist.“

Dennoch werde man den Zeitplan, vor Ostern eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen, einhalten können, wenn sich alle konstruktiv verhielten. Zu den drei bekannten Vorschlägen aus den Reihen der Ampelfraktionen – Impfpflicht ab 18 oder ab 50 Jahren sowie eine komplette Ablehnung – ist in der vergangenen Woche noch ein Antrag der Unionsfraktion für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz gekommen.

12:55 Uhr: Rheinland-Pfalz will einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent umsetzen

Rheinland-Pfalz hat für die vom Bund beschlossene Impfpflicht im Pflege- und medizinischen Bereich einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. „Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umsetzen, und zwar fristgerecht“, sagte Sozialminister Alexander Schweizer (SPD) am Montag in Mainz. Ab dem 15. März drohen für ungeimpfte Mitarbeiter von Altenheimen, Krankenhäusern oder Arztpraxen ein Bußgeld von 500 Euro sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote.

Zunächst schaltet die Landesregierung ein Onlineportal frei, über das Einrichtungen nicht geimpfte Mitarbeiter melden können. Diesen wird dann eine zweiwöchige Anhörungszeit gewährt, in der sie etwa medizinische Gründe, die gegen eine Impfung sprechen, vorbringen können. Werden keine oder unzureichende Gründe nachgewiesen, müssen die Betroffenen 500 Euro Bußgeld zahlen.

Ihren Arbeitsplatz dürfen sie dann nicht mehr betreten, was „wahrscheinlich unmittelbar“ zum Wegfall des Lohnanspruchs führt, wie Hoch sagte. Wer erst nach dem 15. März eine neue Stelle im Pflege- oder medizinischen Bereich antritt, muss in jedem Fall geimpft sein. Die Impfpflicht dürfe kein „zahnloser Tiger“ sein, mahnte Hoch.

Die Pflicht gilt für alle, die regelmäßig oder über einen längeren Zeitraum in den Einrichtungen arbeiten. Darunter fallen etwa auch Friseure, die Pflegebedürftigen die Haare schneiden oder renovierende Handwerker. Von der Impfpflicht ausgenommen sind jedoch etwa Paketboten, welche die Einrichtungen nur kurz betreten und wieder verlassen.

10:42 Uhr: Erste „Freiheitskonvois“ erreichen Brüssel

Erste Demonstranten  der sogenannten Freiheitskonvois haben Brüssel erreicht. Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close sagte am Montag dem Radiosender RTBF, die Polizei habe 400 bis 500 Fahrzeuge mit Impfgegnern im Land gesichtet. Rund 40 Wagen seien von den Behörden auf einen Parkplatz am Brüsseler Stadtrand unweit des Atomiums umgelenkt worden. Die Autobahn E40 von Aachen nach Brüssel wurde auf Höhe der Stadt Löwen gesperrt.

Close sagte, die Aktivisten dürften Brüssel nicht „als Geisel nehmen“. Die belgischen Behörden hatten am Freitag ein Verbot der Protestkonvois im Zentrum der Hauptstadt ausgesprochen. Zu Fuß in Brüssel zu demonstrieren sei aber erlaubt, betonte der Bürgermeister.

Nach einer nicht genehmigten Kundgebung in Paris am Sonntag hatten sich hunderte Fahrzeuge auf den Weg nach Brüssel gemacht. In der nordfranzösischen Stadt Lille nahe der belgischen Grenze zählte die Polizei am Sonntagabend rund 1300 Wagen. Die belgischen Behörden rechneten auch mit Teilnehmern aus Deutschland, den Niederlanden oder anderen europäischen Ländern.

Auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées hatte die Polizei am Sonntag Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Es gab rund hundert vorläufige Festnahmen.

9:36 Uhr: FDP-Abgeordneter: Antrag für Impfpflicht ab 50 diese Woche

Im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht soll der letzte noch ausstehende Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten in dieser Woche vorgelegt werden. Das kündigte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann als Initiator am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ an.

Die Unterstützer planen eine Beratungspflicht und falls damit keine ausreichende Impfquote erreicht werden kann, eine befristete Impfpflicht ab 50 Jahren.

Bereits bekannt sind zwei Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen: einer für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und einer gegen eine Impfpflicht. Über sie soll ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Die Union lehnt das Verfahren ab und schlägt ein Impfvorsorgegesetz vor, das im Notfall die Möglichkeit vorsieht, eine Impfpflicht einzuführen.

„Wir werden diese Woche unseren Antrag präsentieren“, sagte Ullmann. „Und dann werden wir die erste Lesung im März durchführen können, wir werden dann auch die Anhörung gleich durchführen können. Und in der zweiten Parlamentswoche im März wird dann auch die zweite/dritte Lesung stattfinden können.“ Das wäre dann spätestens am 25. März der Fall.

Ursprünglich war erwogen worden, noch diese Woche mit der ersten Beratung über eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. Ullmann verteidigte seine Gruppe gegen Kritik an der Verzögerung. Die Gesetzesvorlage müsse genau ausformuliert sein, und es sei ja auch noch Zeit, sagte er. Denn: „Egal ob wir jetzt diese Woche anfangen oder im März anfangen mit der ersten Lesung: In der ersten Aprilwoche tagt der Bundesrat, und da muss es dann ja auch noch verabschiedet werden.“

7:00 Uhr: Maßnahmen-Gegner wollen trotz Verbots Protestkonvoi in Brüssel abhalten

Trotz eines behördlichen Verbots wollen am Montag Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegner aus mehreren europäischen Ländern in Brüssel gegen die Corona-Auflagen demonstrieren. Die geplante Demonstration ist Teil der selbsternannten „Freiheitskonvois“, die derzeit nach kanadischem Vorbild in mehreren europäischen Städten stattfinden. Die belgischen Behörden haben angekündigt, eine Blockade der Hauptstadtregion durch Fahrzeugkonvois nicht zuzulassen.

Am Wochenende hatte es trotz Verboten bereits in Paris und Den Haag Protestkonvois gegeben. In der französischen Hauptstadt nahm die Polizei fast hundert Menschen fest. Am Sonntag machten sich von Paris aus hunderte Teilnehmer mit ihren Fahrzeugen auf den Weg nach Brüssel.

+++ 13. Februar +++

15:00 Uhr: Günther will Abschaffung der Maskenpflicht bis Ostern

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht. Das sei zwar erst der letzte Lockerungsschritt, aber „je heller es wird, je mehr Ostern auch naht, können wir auch solche Schritte ins Auge fassen“, sagte Günther dem TV-Sender „Welt“.

„Die Maskenpflicht wird – im Innenbereich, insbesondere – noch für einen Zeitraum bleiben. Ich glaube, das ist das Letzte, was wir in der Pandemie dann am Ende abschaffen können, da will ich auch noch keinen Zeitpunkt im Moment nennen, das kann man noch nicht ganz präzise sagen, weil diese Schutzfunktion gerade gegenüber vulnerablen Gruppen schon eine wichtige ist. Aber auch das ist ein Weg, den wir jetzt beschreiten müssen.“

Mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder ging Günther hart ins Gericht. Zu Söders Aussetzung der Impfpflicht im Pflegebereich sagte Günther: „Das war nicht der intelligenteste Schachzug, das will ich auch ausdrücklich sagen, denn wir haben das gemeinsam verabredet und ich finde, dass die Impfpflicht in den Einrichtungen auch richtig ist. (…) Einige haben auf die Pauke geschlagen und ich würde immer sagen, in einer solchen Pandemie geht es insbesondere darum, gemeinsame Verantwortung zu tragen. Parteipolitische kleine Winkelzüge, um sich einen strategischen Vorteil zu verschaffen und vielleicht auch eine Stimmungslage ein bisschen aufzunehmen, halte ich in solcher Situation schlicht und ergreifend für falsch.“

11:16 Uhr: Trotz Corona-Verboten – Niederländer feiern in Nachtclubs

Tausende Niederländer haben sich in der Nacht zum Sonntag über Corona-Verbote hinweggesetzt und in Nachtclubs und Diskotheken durchgefeiert.

In mehreren Städten seien Clubs ausverkauft gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Mit der Aktion „De Nacht staat open“ (Die Nacht steht offen) protestierten Gastro-Unternehmen in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht und weiteren Städten gegen Corona-Regeln, die eine Schließung um spätestens 22.00 Uhr vorschreiben.

In Amsterdam blieben Nachtlokale trotz angedrohter Geldstrafen in Höhe von 4500 Euro offen. Anderswo, darunter Maastricht und Groningen, sagten Clubbetreiber angesichts drohender Strafen von bis zu 50.000 Euro geplante Protest-Partys ab. Daraufhin kamen Tausende von jungen Leuten zu illegalen Ravepartys im Freien zusammen, berichtete die Zeitung „Algemeen Dagblad“.

Die niederländische Regierung hatte am Donnerstag erklärt, zum 18. Februar die meisten Corona-Maßnahmen aufheben zu wollen. Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten sollen dann wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden. Ende Februar sollen dann die restlichen Einschränkungen aufgehoben werden.

Die Infektionszahlen sind zwar nach wie vor hoch, doch steigen die Patientenzahlen in Krankenhäusern nur langsam. Daher nimmt der Druck von Bürgern, Bürgermeistern und Unternehmern auf die Regierung zu, die Einschränkungen aufzuheben.

8:49 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar sieht keinen Grund mehr für Corona-Impfpflicht

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr für eine Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren“, sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme, betonte Gentiloni. „In einigen Ländern haben wir immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkung früherer Wellen, einige östliche Mitgliedsstaaten mit niedrigerem Impfniveau leiden stärker unter der Pandemie. Aber insgesamt ist die Zahl der Todesfälle und die Zahl der Hospitalisierung deutlich rückläufig.“

Gentiloni machte deutlich, dass er nicht grundsätzlich gegen verpflichtende Impfungen sei. In vielen Ländern gebe es sie zum Beispiel gegen Masern. Er verwies darauf, dass jede Regierung diese Frage für sich prüfen müsse.

6:40 Uhr: Kommunen fordern einheitliche Öffnungsschritte bei Corona-Politik

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben die Kommunen auf einheitliche Öffnungsschritte gefordert. „Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Als erstes sollten bundesweit die Zugangsbeschränkungen (2G und 2G-Plus) im Einzelhandel entfallen. „Zusätzlich sollten Erleichterungen insbesondere für Jugendliche und bei Sportveranstaltungen bundeseinheitlich vorgegeben werden“, forderte er.

Eine Überlastung der Krankenhäuser zeichne sich nicht ab, betonte Landsberg. Es sei auch zu erwarten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in wenigen Tagen erreicht sei und die Zahlen wie in anderen Ländern kontinuierlich sänken.

Der Hauptgeschäftsführer rief Bund und Länder dazu auf, mit einer Stimme zu sprechen. „Ohne das notwendige Verständnis, die Transparenz und die Akzeptanz bei den Menschen werden alle möglichen Maßnahmen nur schwer umsetzbar sein“, mahnte er.

Angesichts der Lockerungen in anderen Ländern und den insgesamt milder verlaufenden Omikron-Erkrankungen werden auch in Deutschland zunehmend Forderungen nach raschen Erleichterungen laut. Am Mittwoch findet der nächste Bund-Länder-Gipfel statt.

6:30 Uhr: Hunderte Menschen protestieren in Zürich gegen Corona-Maßnahmen

In Zürich haben am Samstag hunderte Menschen trotz eines Verbots gegen die geltenden Corona-Maßnahmen protestiert. In der größten Stadt der Schweiz versammelten sich laut Medienberichten zudem tausende Menschen unter dem Motto „Züri nazifrei – rechten Aufmarsch verhindern“ zu einer Gegendemonstration, die ebenfalls verboten war. Auf Videos war zu sehen, wie die Polizei Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfer und Gummigeschosse einsetzte, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.

Im Kurzbotschaftendienst Twitter rechtfertigte die Züricher Polizei dies mit der Begründung, die Demonstranten hätten versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und eigene Barrikaden zu errichten. Laut der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gab es mehrere dutzend Festnahmen.