Bundesregierung plant Ausweitung der 2G-Plus-Regel

Bund und Länder wollen die 2G-Plus-Regel voraussichtlich ab 15. Januar bundesweit ausweiten. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für den Gipfel. Demnach müssen dann Genesene und Geimpfte für den Zugang zu Restaurants oder Cafes einen tagesaktuellen Test oder den Nachweis einer Booster-Impfung vorlegen. In Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleibt die 2G-Regel bestehen.

In Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleibt die 2G-Regel bestehen. Zudem sind neue Quarantäne-Regeln geplant. In der Beschlussvorlage heißt es:

„Künftig sollen diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein, dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.). Für alle Übrigen enden Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen. Auch um den Herausforderungen für die kritische Infrastruktur Rechnung zu tragen, können sie sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“ (mit Nachweis).“

Für Schüler soll eine Sonderregel gelten. So heißt es im Beschluss: Für Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden, da sie in serielle Teststrategien eingebunden sind.

In der Beschlussvorlage wird zugleich auf die bestehende Verpflichtung zum Arbeiten im Homeoffice hingewiesen. Bund und Länder wollen dazu aufrufen, diese in den kommenden Wochen verstärkt zu nutzen. Darüber hinaus wird das Tragen von FFP2-Masken wegen des höheren Schutzes beim Einkaufen und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr „dringend empfohlen“.

Mecklenburg-Vorpommern setzt auf bundesweite 2G-Plus-Regel

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für schärfere Maßnahmen aus. Sie hoffe, dass künftig bundesweit auf die sogenannte 2G-Plus-Regel gesetzt werde, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. Einen Zutritt zu vielen Innenbereichen würde es dann nur noch für getestete Geimpfte oder Genesene geben.

Die Sozialdemokratin erwartet in der Pandemie auch Antworten des Expertenrats der Bundesregierung. Dieser müsse „die Frage beantworten, ob Omikron-Verläufe tatsächlich insoweit milder sind, dass unser Gesundheitssystem die massiv steigende Zahl an Infektionen perspektivisch verkraften kann“. Davon hänge es ab, welche zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen seien. Schwesig wünscht sich bundesweit möglichst einheitliche Regeln.

Lindner warnt vor zu weitgehenden Corona-Beschränkungen

FDP-Chef Christian Lindner warnte allerdings vor zu weitgehenden Einschränkungen. Noch sei nicht umfassend klar, welche Risiken die Omikron-Variante mit sich bringe, sagte Linder am Donnerstag in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. „Deshalb empfehlen sich weiter Vorsicht und Aufmerksamkeit.“ Erforderlich seien nun „maßvolle Beschränkungen“ wie etwa strengere Abstandsregeln. Einen neuen Lockdown mit flächendeckenden Schließungen dürfe es aber nicht geben.

Lindner warnte auch davor, das aktuelle Pandemiegeschehen nur anhand der Zahl der Neuinfektionen zu bewerten. Das „eigentliche Ziel“ müsse sein, „die Überforderung unseres Gesundheitssystems abzuwenden“, sagte der FDP-Chef.

Söder sieht keine ausreichende Grundlage für Verschärfungen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht unterdessen noch keine ausreichende Grundlage für Beschlüsse über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Es gebe noch kein abschließendes Empfehlungspapier für eine weitreichende Entscheidung, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Und weiter: „Wenn es weitere Maßnahmen geben sollte, dann müssen die gut wissenschaftlich begründet sein.“

Nach seinen Informationen gebe es aber bislang keine Empfehlungen des neuen Expertenrats der Bundesregierung für eine Verschärfung von Maßnahmen. Söder forderte: „Das muss jetzt mal geklärt werden, denn ohne wissenschaftliche Expertise macht es ja keinen Sinn.“ Deshalb sei die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag „möglicherweise ein paar Tage zu früh angesetzt“.

Söder will auf neue Corona-Maßnahmen verzichten

Söder schlug daher vor, auf Entscheidungen über neue Corona-Maßnahmen zunächst zu verzichten: „Mir ist es lieber, wir beraten morgen und entscheiden dann lieber ein paar Tage später, wenn die wissenschaftliche Basis definitiv besser ist.“

Anders als bei früheren Wellen sei „die Verunsicherung riesengroß“. Deshalb brauche es Entscheidungen auf wissenschaftlich nachvollziehbarer Grundlage, „die dann auch vor Gerichten standhalten“. Dazu erwarte er von der neuen Bundesregierung Vorschläge, „wie sie glaubt, diese Pandemie in den nächsten Wochen gestalten und bewältigen zu können“.

Söder, der nach seinen Worten nicht nur dem „Team Vorsicht“ angehört, sondern auch dem „Team Augenmaß“, begründete seine Haltung auch mit den Spannungen in der Gesellschaft: „Beim Neustart in dieses Jahr sollte man auch angesichts der aufgewühlten gesellschaftlichen und herausfordernden Corona-Situation wirklich mit größter Sorgfalt und weniger heißer Nadel, mit klarer Expertengrundlage und juristischer Klarheit dann vorgehen.“

Neben „dem strammen Verkünden von Maßnahmen“ müsse man in diesem Jahr auch darüber nachdenken, „wie wir die Gesellschaft wieder heilen und versöhnen können“, kommentierte der CSU-Chef die aktuellen Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik.

Man müsse sich abgrenzen vom „rechtsradikalen Bereich“ der Proteste. Aber: „Es gibt auch viele Menschen, die schlicht und einfach verunsichert sind, die genervt, müde und gestresst sind. Und für die brauchen wir ein Angebot auf Dauer zum Gespräch, zum Miteinander.“ (dts/dl)