Der „Grüne Pass“ der EU als Grundlage für ein globales Impf- und Testsystem

Eine „bessere Gesundheit“ für alle Menschen

Die Initiative stütze sich auf die globale Gesundheitsstrategie der EU und die „Globale Strategie der WHO für digitale Gesundheit“. Sie folge auf die Vereinbarung zwischen EU-Kommissarin Stella Kyriakides und Tedros vom 30. November 2022 zur Verstärkung der strategischen Zusammenarbeit in globalen Gesundheitsfragen.

Die Maßnahmen seien auch ein „eindrucksvolles Beispiel“ dafür, wie die Angleichung zwischen der EU und der WHO zu einer „besseren Gesundheit“ für alle Menschen führen könne.

Vorgesehen sei eine „enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Verwaltung und Umsetzung des GDHCN-Systems der WHO“. Ein erster Schritt bestehe darin, dafür zu sorgen, dass die derzeitigen digitalen Zertifikate der EU weiterhin funktionierten. Im vergangenen Jahr war von der EU noch angekündigt, dass die Zertifikate am 30. Juni 2023 auslaufen.

„Mit 80 Ländern und Territorien, die mit dem digitalen COVID-19-Zertifikat der EU verbunden sind, hat die EU einen globalen Standard gesetzt. Das EU-Zertifikat war nicht nur ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Pandemie, sondern hat auch den internationalen Reise- und Tourismusverkehr erleichtert“, fügte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, hinzu.

Schrittweise Weiterentwicklung in den nächsten Monaten

Eines der Schlüsselelemente bei der Bekämpfung der Pandemie durch die Europäische Union seien digitale COVID-19-Zertifikate. Um die Freizügigkeit innerhalb ihrer Grenzen zu erleichtern, habe die EU rasch interoperable Zertifikate („EU-DCC“) eingeführt und für die Anbindung von Nicht-EU-Ländern gesorgt.

Seit Beginn der Pandemie habe die WHO mit allen Mitgliedern zusammengearbeitet, um allgemeine Leitlinien für diese Bescheinigungen festzulegen.

Um die globale Vorsorge „angesichts wachsender Gesundheitsbedrohungen“ zu stärken, richte die WHO zudem ein globales Netzwerk für digitale Gesundheitszertifizierungen ein, das auf den Grundlagen des DCC-Rahmens, der Grundsätze und der offenen Technologien der EU aufbaut. Mit dieser Zusammenarbeit werde die WHO diesen Prozess weltweit unter ihrer eigenen Struktur erleichtern.

Ziel sei es, dass die Welt „von der Konvergenz digitaler Zertifikate“ profitiere. Dazu gehöre die Festlegung von Standards und die Validierung digitaler Signaturen, um Betrug zu verhindern. Auch werde die WHO keinen Zugang zu den zugrunde liegenden personenbezogenen Daten haben, die weiterhin ausschließlich den Regierungen vorbehalten wären.

Der erste Baustein dieses globalen Systems solle noch im Juni in Betrieb gehen. Eine schrittweise Entwicklung in den kommenden Monaten sei vorgesehen.

Petition mit mehr als 500.000 Unterschriften

Die Verlängerung des COVID-Passes war schon im vergangenen Jahr auf Kritik in der Bevölkerung gestoßen. Per Onlinebefragung holte die EU im Vorfeld der Verlängerung ein Stimmungsbild ein. Fast 276.000 Rückmeldungen waren seinerzeit eingegangen. Der Tenor war durchweg ablehnend.

Derzeit läuft zudem eine Petition gegen einen Pandemievertrag, den auch mehrheitlich die Bundesregierung befürwortet. Mittlerweile fordern mehr als 506.000 Menschen von der Regierung, dass sie diesen Vertrag nicht unterzeichnet.