Engpass bei Testkapazitäten: Union fordert von Lauterbach Priorisierung

Nach Einschätzung des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, stehen bald voraussichtlich nicht mehr genügend Testkapazitäten für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung.

„Wir werden mit Sicherheit wie bei allen knappen Ressourcen Kapazitäten bündeln müssen, wo es erforderlich ist“, sagte auch Breuer der „Süddeutschen Zeitung“. Das gelte auch für Tests. „Sobald es irgendwo eng wird, muss ich priorisieren. Da haben Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur Vorrang“, sagte der Bundeswehr-General.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rasches Handeln gefordert. „Das Bundesgesundheitsministerium muss schnellstens eine Handlungsempfehlung zur Priorisierung bei PCR-Tests vorlegen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Tino Sorge (CDU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Labore und Teststellen brauchen dringend Orientierung für ihre Entscheidungen.“

„Die Kapazitäten für PCR-Tests müssen so schnell wie möglich erweitert werden – gerade jetzt, weil sie Omikron viel verlässlicher erkennen als Schnelltests“, sagte Sorge. Solange eine Überlastung drohe, „müssen die vorhandenen Kapazitäten in erster Linie nach Dringlichkeit und medizinischem Bedarf genutzt werden“.

Längere Wartezeiten möglich

Dies könne in den kommenden Wochen auch dazu führen, „dass ein Urlauber länger warten muss, damit ein Pflegebedürftiger sein Resultat zügig erhält“. Auch für Bereiche sogenannter kritischer Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr oder Energieversorgung müssten „Testkapazitäten vorgehalten werden, um dort kurzfristig auf Ausbrüche reagieren zu können“.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte ebenfalls die Befürchtung, dass bald nicht mehr jeder im Verdachtsfall einen PCR-Test machen kann, weil die Kapazitäten der Labore ausgeschöpft sind.

„Wenn das der Fall sein sollte, was ich nicht hoffe, werden wir priorisieren müssen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Vorrang müssten Menschen in sensiblen Berufen und der kritischen Infrastruktur haben. Außerdem sei ein PCR-Test bei Infizierten am Ende ihrer Isolation nötig.

Ebenfalls für eine Priorisierung knapper Testkapazitäten plädierte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. „Wir sehen sehr deutlich, dass die wöchentliche Kapazität von 2,4 Millionen PCR-Tests, die wir in etwa in Deutschland haben, nun unter Vollast überall gebraucht wird“, sagte er dem RBB-Inforadio.

Schulen dürfen bei fehlenden Corona-Tests nicht Nachsehen haben

Unterdessen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Aufnahme von Schulen in den Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur gefordert. „Falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schüler nicht das Nachsehen haben“, sagte Stark-Watzinger am Donnerstag im Bundestag. „Deshalb muss die Schule mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen in der kritischen Infrastruktur.“

Die Pandemie mit Schulschließungen und Distanzunterricht habe „schmerzlich gezeigt“, wie wichtig Bildung sei, sagte Stark-Watzinger. Schulen brauchten nun gezielt Unterstützung, um die Rückstände aufzuholen. „Und derzeit müssen wir alles tun, um Präsenzunterricht zu ermöglichen, damit das Recht auf Bildung verwirklicht wird.“

In Deutschland gibt es derzeit neun Sektoren mit 29 Unterbereichen, die zur kritischen Infrastruktur gezählt werden. Darunter fallen etwa die Wasser- und Energieversorgung, Staat und Verwaltung, der Gesundheitssektor sowie Telekommunikation.

Auch Medien und Kultur werden von Bund und Ländern in dieser Kategorie eingestuft. Dazu gehören Rundfunk und Presse, Museen und Bibliotheken sowie Kulturdenkmale.

Betreiber dieser wesentlichen Infrastruktur – seien es Unternehmen oder Behörden – sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es nicht zum Ausfall der Dienstleistungen kommt, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erläutert. Denn dies könnte „zu erheblichen Versorgungsengpässen, zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder zu vergleichbaren Folgen führen“. (afp/dl)