„Es muss schnell geschehen, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine mögliche Corona-Impfpflicht nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt.

Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker in der Sendung „RTL Direkt“. „Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.“ Zur Begründung führte er an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte „vor einer möglichen neuen Corona-Welle“ im Herbst zu immunisieren.

Wer noch nicht geimpft sei, müsse „drei Impfzyklen durchlaufen (…) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober“, sagte Lauterbach. „Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle – und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann.“

Kein Regierungsvorschlag geplant

Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen kritisiert.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen.“

Wenn man diesen Zeitrahmen einhalten wolle, „wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten“. Lauterbach sagte mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Parlament: „Ich würde sagen, dass wir Ende Februar/Anfang März da schon wichtige Debatten sehen werden.“

Auch die SPD-Fraktion hatte bereits das Ziel genannt, die Entscheidung im März abzuschließen. Kommende Woche Mittwoch soll es eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem RND, er erwarte weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang.

Das Ampel-Bündnis strebt eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin an und begründet dies damit, es handele sich um eine ethische Frage. Auch innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema – so äußerten manche FDP-Politiker Sympathie für eine Impfpflicht nur für Ältere, andere FDP-Abgeordnete um Parteivize Wolfgang Kubicki lehnen eine Impfpflicht dagegen komplett ab.

Kassenärzte-Chef will Impfpflicht nicht in Arztpraxen umsetzen

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will unterdessen eine mögliche Impfpflicht nicht in den vertragsärztlichen Arztpraxen umsetzen lassen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren. Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“, sagte Gassen zu „Bild“.

In den Praxen würden dann keine Impfunwilligen geimpft. Die Kassenärzte lehnen auch die vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ins Gespräch gebrachte Beratungspflicht für Impfunwillige ab. Der stellvertretende KBV-Vorsitzende Stefan Hofmeister sagte zu „Bild“: „Die Entscheidung um die Impfpflicht ist eine politische. Wenn die Bundesregierung diese beschließen will, muss sie sich auch um die Umsetzung kümmern.“

Priorisierung der PCR-Tests

Lauterbach äußerte bei RTL außerdem die Erwartung, dass die Fallzahlen weiter steigen werden – und dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein dürfte.

Generell sieht die Nationale Teststrategie bei nur noch begrenzter Kapazität eine Priorisierung von PCR-Tests vor. Vorrang haben dann etwa Menschen mit Covid-19-Symptomen und Kontaktpersonen von nachgewiesen Infizierten, aber auch Menschen mit besonders hohen Corona-Risiken beispielsweise im Gesundheitswesen. Lauterbach hatte bereits gesagt, für Freitestungen aus der Quarantäne habe er veranlasst, dass es für Gesundheitspersonal einen Vorrang bei der Labor-Auswertung gebe.

Der Deutsche Lehrerverband sprach sich dafür aus, PCR-Tests für ungeimpfte Lehrkräfte sowie bei der Freitestung nach Infektionen oder aus der Quarantäne als Kontaktperson verstärkt einzusetzen. Schulen zählten auch zur kritischen Infrastruktur, sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger den Funke-Zeitungen.

„Ob bei der Priorisierung im Falle von Versorgungsengpässen Lehrkräfte dem Personal in Krankenhäusern gleichgestellt werden sollen – soweit würde ich nicht gehen“, führte er aus. „Aber der Deutsche Lehrerverband würde die Sicherstellung der Arbeit von Polizeidienststellen und die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs auf einer vergleichbaren Ebene sehen.“ (dpa/dts/red)

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