Größeres Gesetzespaket für Landwirtschaft in Sicht

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt möchte mit dem für den 25. Mai geplanten Milchgipfel Landwirtschafts-Verbände, Molkereien und Handelsvertreter an einen Tisch bekommen.

Einem Bericht auf “Topagrar.com” zufolge wird der Termin nun verschoben. „Die Verschiebung des Milchgipfels ist für mich ein Indiz dafür, dass Schmidt nicht mehr länger um den heißen Brei herum reden will, sondern es um konkrete Maßnahmen gehen soll“, erklärt Till Backhaus (SPD), Vorsitzender der Agrarministerkonferenz.

Größeres Gesetzpaket auf dem Weg

Union und SPD verständigten sich über Maßnahmen auf dem Milchmarkt. Sie brachten auch die Abschaffung der Andienungspflicht ins Gespräch. Wegen der vielen Neuerungen in der landwirtschaftlichen Debatte wurde die für heute angesetzte Abstimmung über das Agrarmarktstrukturgesetz im Bundestag verschoben. Das Gesetz sieht einfachere Absprachen bei Preis und Menge für Erzeugervereinigungen vor. Nun sei ein größeres Paket für die Landwirtschaft auf dem Weg, so “Topagrar.com”.

Die Regierung reagiert

Backhaus umgehend: „Mit Freude und Erleichterung nehme ich zur Kenntnis, dass man sich auf Bundesebene nun auch endlich dazu bekennt, dass wir es in der Landwirtschaft mit einer Krise zu tun haben, wie es sie seit 25 Jahren nicht mehr gegeben hat.“ Das berichtet "Topagrar.com" heute.

Auch weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Landwirtschaftsprobleme angesichts der Dringlichkeit zur Chefsache machte, wurde ein weiteres Hilfsprogramm von über 100 Millionen Euro in den kommenden zwei Wochen angestoßen, wie “Topagrar.com” berichtet. Es sei ein ganzes Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Milch- und Fleischproduzenten im Gespräch.

Liquiditätshilfen

Agenturmeldungen zufolge denke die CDU über eine Finanzspritze zur Überbrückung laufender Kredite nach, welche die Bauern stemmen müssen. Zur Entlastung bei der Unfallversicherung könne es staatliche Zuschüsse geben. Steuerliche Hilfen seien ebenfalls denkbar.

Milchverknappung vorgesehen

Gleichzeitig zieht die Union auch eine Drosselung des Milchangebots in Betracht, was zu höheren Preisen führen sollte, so die Meldung der Agentur. Dieses Vorgehen muss dann aber mit der Preispolitik etwa in den Niederlanden konform laufen.

SPD und Grüne dringen darauf, die angedachte Milchverknappung in die Tat umzusetzen, wie aus einem heute erschienen Bericht auf “Topagrar.com” hervorgeht. „Es ist gut, wenn Angela Merkel die Milchkrise endlich zur Chefsache macht“, sagt Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen. Die Bauern sollten außerdem für die Mengenreduzierung finanziell unterstützt werden. Und auch Backhaus (SPD) erwartet sich vom angekündigten Milchgipfel “ganz konkrete Ergebnisse”. (kf)