Masern-Impfpflicht jetzt beschlossen: Gegner demonstrierten vor Kanzleramt

Auf seiner Sitzung am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Impfpflicht gegen Masern und andere gesundheitspolitische Neuregelungen beschlossen. Um Kinder laut Aussagen des Gesundheitsministers Jens Spahn vor Masern zu schützen, sollen sie ab März 2020 bei Eintritt in Kita oder Schule eine Schutzimpfung nachweisen müssen. Impfverweigerern drohen ein Ausschluss vom Besuch und Bußgelder.

Mit einem weiteren Gesetzentwurf verfolgt Spahn das Ziel, die Apothekenversorgung vor Ort zu stärken. Für gesetzlich Versicherte soll immer der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – egal ob von der Versandapotheke oder der Apotheke um die Ecke. Der dritte Entwurf strebt eine Reform des Medizinischen Diensts der Krankenkassen an. Dieser soll transparenter und patientenfreundlicher werden.

Möglichkeiten zur Umgehung der Impfpflicht

Wer sich keiner Impfung unterziehen will und sicher ist, dass er bereits eine Impfung erhalten hat, kann auch einen Titer-Test, also einen Nachweis über Masern-Antikörper vorlegen. Im Gegensatz zur Impfung übernimmt die Krankenkasse diese Kosten allerdings nicht. Diese betragen zwischen 28 und 43 Euro laut Gesetzentwurf.

Umgehen kann man die Impfpflicht durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, die bestätigt, dass eine Immunität gegen Masern oder eine gesundheitliche Kontraindikation gegen eine Schutzimpfung gegen Masern vorliegt.

Sollte das Bundeskabinett diesen Gesetzentwurf verabschieden, haben bereits jetzt Institutionen die Einreichung von Klagen und einstweilige Anordnungen angekündigt, beispielsweise der Libertas & Sanitas e. V.. Nach seiner Auffassung verstößt die Impfpflicht gegen die Menschenrechte. Er sieht das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung gefährdet und fordert eine freie Impfentscheidung statt Impfzwang.