Krankenkassen: Mehrwertsteuer auf Medikamente senken – Preise stärker deckeln

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordert angesichts stark steigender Ausgaben für Arzneimittel ein Eingreifen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Für Grundnahrungsmittel wie Brot und Butter werden sieben Prozent Mehrwertsteuer berechnet, für oftmals lebenswichtige Medikamente müssen die Krankenkassen dagegen die vollen 19 Prozent bezahlen. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar“, sagte GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben).

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente wäre laut Stoff-Ahnis ein klares sozialpolitisches Signal. Es würde zugleich die Beitragszahlenden der Krankenkassen um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten, sagte sie.

Preise regulieren

Stoff-Ahnis forderte außerdem, die Preise neuer Medikamente stärker zu regulieren. Derzeit können Pharmaunternehmen für das erste Jahr nach der Zulassung den Preis beliebig festsetzen, unabhängig davon, wie hoch der zusätzliche Nutzen für die Patienten ist. Erst für die Zeit danach verhandeln Hersteller und Krankenkassen über den sogenannten Erstattungspreis.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heißt es: „Der verhandelte Erstattungspreis gilt ab dem siebten Monat nach Markteintritt.“ Doch dieser Plan genügt den Krankenkassen nicht. „Der am Nutzen für die Patientinnen und Patienten orientierte gemeinsam verhandelte Preis muss ab dem ersten Tag und nicht erst nach vielen Monate gelten“, sagte Stoff-Ahnis den Zeitungen. „Einseitige und zum Teil willkürliche Preisfestsetzungen für lebenswichtige Medikamente sind weder sozial gerecht noch passen sie zur sozialen Marktwirtschaft.“

Laut Stoff-Ahnis stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel im vergangenen Jahr um fast acht Prozent. Dieser Anstieg liege etwa um ein Drittel über dem durchschnittlichen Anstieg aller Leistungsausgaben der Krankenkassen. „Das ist ein Weckruf, es muss gehandelt werden“, forderte Stoff-Ahnis. (afp/mf)