Sachsen verschärft erneut Corona-Maßnahmen

+++ Newsticker +++

18:10 Uhr: Polizei verhindert Corona-Demo vor Wohnung von Manuela Schwesig

Bei einem nicht angemeldeten Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Landes- und der Bundesregierung haben mehrere hundert Teilnehmer am Montagabend versucht, vor das Wohnhaus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Schweriner Innenstadt zu gelangen.

Wie ein vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) verbreitete Amateurvideo zeigt, zogen viele von ihnen mit den eingeschalteten Taschenlampen ihrer Smartphones in den Händen durch die enge Straße, in der die SPD-Politikerin wohnt. Der Zug sei hundert Meter vor Schwesigs Wohnhaus von Polizisten gestoppt worden, hieß es.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) wertete den Zug als den Versuch, „sächsische Verhältnisse herbeizuführen“. In Sachsen waren Demonstranten in der vergangenen Woche mit Fackeln vor das Wohnhaus von Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gezogen.

Im NDR sagte Pegel, es habe eine neue und „ein Stück weit unerträgliche Qualität, dass man so stark personalisiert und versucht, Entscheidungen mit Bedrohungsszenarien für die Familie zu verbinden“. Die Polizei werde darauf reagieren. Es seien bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Fauci: Omikron „nahezu sicher“ nicht schlimmer als Delta-Variante

Die neue Omikron-Variante des Coronavirus ist nach Einschätzung von Anthony Fauci, US-amerikanischer Immunologe, offenbar nicht schlimmer als andere Varianten des Erregers. „Es ist nahezu sicher, dass sie nicht schlimmer ist als Delta“, sagte der oberste Corona-Berater von US-Präsident Joe Biden am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe einige Hinweise darauf, dass Omikron sogar weniger schwerwiegend sein könnte.

17:20 Uhr: Sachsen verschärft erneut Corona-Maßnahmen

Sachsen verschärft erneut die Corona-Regeln. Gastronomiebetriebe in Hotspots mit einer Inzidenz über 1.500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen schließen müssen, wie das Landessozialministerium am Dienstag in Dresden nach einer Kabinettsitzung mitteilte. Die neue Verordnung soll demnach am Freitag beschlossen werden.

Im Freistaat gelten schon seit längerem strenge Corona-Maßnahmen, etwa 2G – also der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – sowie verkürzte Öffnungszeiten in der Gastronomie. Auch im Einzelhandel führte Sachsen als erstes Bundesland die 2G-Regel ein.

Die neue Verordnung soll am Montag in Kraft treten und bis zum 9. Januar gelten. Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte und Messen bleiben weiterhin untersagt. Gleiches gilt für Klubs, Bars und Diskotheken.

Ausgangsbeschränkungen sollen beibehalten werden, ebenso die Altersgrenze von 16 Jahren bei Ausnahmen von 2G. Bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen soll es eine Teilnehmerbegrenzung auf 50 Personen geben.

16:50 Uhr: Arzneimittel Roactemra erhält EU-Zulassung bei Covid-19

Einen Tag nach der Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel der europäischen Arzneimittelbehörde EMA hat das Pharmaunternehmen Roche die EU-Zulassung für sein Medikament Roactemra bei Covid-19 erhalten.

Eingesetzt werden darf das Tocilizumab-haltige Mittel künftig auch zur Behandlung von Covid-19-Patienten, wie Roche am Dienstag mitteilte. Roactemra ist das vierte in der EU zugelassene Covid-Medikament. Konkret geht es um Patienten mit einem schweren Verlauf, die eine systemische Behandlung mit bestimmten Hormonen (Kortikosteroiden) erhalten und zusätzlichen Sauerstoff oder mechanische Beatmung benötigen.

Bislang ist das Mittel zur Behandlung von Entzündungskrankheiten wie der rheumatoiden Arthritis, der Riesenzellarteriitis oder des Zytokinfreisetzungssyndroms (CRS) zugelassen. Der Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA hatte erst am Montag seine Empfehlung ausgesprochen, das Anwendungsgebiet von Roactemra auf die Behandlung von Erwachsenen mit dem Coronavirus zu erweitern.

16:35 Uhr: Polen plant Corona-Impfpflicht für Gesundheitsbereich, Armee und Lehrer

Die polnische Regierung will eine Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich und andere Berufsgruppen einführen. Die Impfpflicht solle ab dem 1. März für den Gesundheitsbereich, die Armee sowie Lehrer gelten, teilte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Dienstag mit. Ab dem 15. Dezember werde außerdem die Besucherzahl in Kirchen, Restaurants und Theatern weiter begrenzt.

Statt einer Auslastung von 50 Prozent sollen dann in den genannten Einrichtungen 30 Prozent die Obergrenze sein. Dabei nicht eingerechnet werden gegen Corona geimpfte Menschen. Öffentliche Verkehrsmittel dürfen zu 75 Prozent ausgelastet werden, Nachtclubs müssen schließen.

Zudem müssen Reisende, die von außerhalb des Schengen-Raums nach Polen einreisen, ab dem 15. Dezember einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Ein paar Tage vor und nach den Weihnachtsferien sollen die Schüler in Polen bereits in den Online-Unterricht wechseln und zu Hause bleiben.

16:15 Uhr: AfD-Verfassungsbeschwerde gegen 2G-Regel in Berliner Hotels erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde von elf AfD-Bundestagsabgeordneten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels richtete. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Die nach eigenen Angaben nicht geimpften Abgeordneten hatten argumentiert, dass sie wegen der langen Anreise bei einer 2G-Regelung in Hotels nicht an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers teilnehmen könnten.

Wegen der langen Anfahrt aus den Heimatorten seien sie auf eine Hotelübernachtung in Berlin angewiesen, hatte der Abgeordnete Gereon Bollmann erklärt. In Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in Berlin dürfen seit Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung nur noch Geimpfte und Genesene übernachten.

15:30 Uhr: Brandenburg verschärft Corona-Maßnahmen

Auch Brandenburg verschärft die Corona-Regeln. Die Landesregierung wird am kommenden Dienstag eine aktualisierte Verordnung beschließen, die unter anderem strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und die Schließung von Klubs und Diskotheken vorsieht, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam mitteilte. Die Verordnung soll am Mittwoch kommender Woche in Kraft treten, zuvor soll der Landtag die pandemische Lage feststellen.

Die Maßnahmen orientieren sich wie in anderen Ländern an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. In Brandenburg gilt bereits ein weitgehender Lockdown für Ungeimpfte durch die 2G-Regel etwa im Einzelhandel und in der Gastronomie. Die 2G-Regel soll auch weiterhin für Kulturveranstaltungen wie Kino und Theater gelten.

Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum, an denen Ungeimpfte teilnehmen, sollen ab Mitte Dezember nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zulässig sein. Kinder bis einschließlich zwölf Jahren sollen davon ausgenommen werden. Wenn an der Zusammenkunft ausschließlich geimpfte und genesene Menschen teilnehmen, gelten künftig Obergrenzen.

14:15 Uhr: Laborverband: „Viele Labore arbeiten an der Grenze des Machbaren“

Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist in der zurückliegenden Kalenderwoche leicht gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren 21,0 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. In der Vorwoche waren es 21,2 Prozent.

Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 1,8 Millionen PCR-Tests durchgeführt, etwa zwei Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Kapazität der an die Erhebung angeschlossenen 179 Labore betrug in der vergangenen Woche rund 2,20 Millionen Corona-Tests.

Sie waren zu 82 Prozent ausgelastet. Laut ALM sinkt die Kapazität in der laufenden Woche auf 2,14 Millionen PCR-Tests. Der Verband beklagte die weiterhin hohe Auslastung. „Viele Labore arbeiten an der Grenze des Machbaren“, sagte ALM-Chef Michael Müller.

Einige arbeiteten seit einigen Wochen sogar „weit über der Belastungsgrenze“, fügte er hinzu. „Weder die PCR-Systeme, mit denen wir arbeiten, und vor allem nicht unsere Beschäftigten in den Laboren können dauerhaft so beansprucht werden.“

10:12 Uhr: Gesundheitsminister wollen QR-Code gegenüber gelbem Impfbüchlein stärken

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) dringt auf eine Stärkung des digital auslesbaren Impfnachweises mit QR-Code als Alternative zum gelben Impfbüchlein. Das Bundesgesundheitsministerium solle eine Rechtsänderung vorbereiten, mit der die Verpflichtung zur Vorlage des QR-Codes bei Zutrittskontrollen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werde, erklärte der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montagabend in München.

„Das gelbe Impfbüchlein kann leicht gefälscht werden, daher setzen schon jetzt einige Länder nur auf QR-Codes bei Zugangsbeschränkungen“, erklärte Holetschek. Ein solcher Code könne auch in ausgedruckter Form mitgeführt werden – wer kein Smartphone besitze, könne also trotzdem zu Veranstaltungen oder Einrichtungen zugelassen werden, indem er den ausgedruckten QR-Code vorzeige. „Der Bund muss dieses Vorgehen nun auf eine rechtssichere Grundlage stellen.“

An den Beratungen nahm erstmals auch der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teil. Mit diesem sei über die Aufhebung der Testpflicht für Menschen mit einer Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus – der sogenannten Boosterimpfung – gesprochen worden. Aus Lauterbachs Sicht bestehe zwei Wochen nach der Auffrischung ein hervorragender Schutz, so dass das Ende der Testpflicht „eine ernsthafte Option“ für alle Bundesländer sein könne. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sind Geboosterte bereits von der Testpflicht befreit.

9:25 Uhr: Saarland: Ermittlungen gegen Polizistin wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe

Wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen eine Polizeikommissarin aufgenommen. Die 32-Jährige Polizistin aus Neunkirchen soll die Pässe gefälscht und an Dritte weitergegeben haben, wie die Landespolizei des Saarlands am Montagabend mitteilte. Demnach wurde die Polizistin bereits am Freitag vom Dienst suspendiert. Weitere Schritte würden geprüft.

Auch gegen einen Polizeioberkommissar aus Merzig würden „beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen“ geprüft, hieß es. Der 52-Jährige soll im November in Uniform eine Bäckerei betreten haben, ohne einen Mundschutz zu tragen. Auf Nachfrage habe angegeben, dass er sich getestet habe und deshalb keine Maske tragen müsse. Gegen ihn wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Er wurde für die Dauer der Prüfung des Vorfalls in den Innendienst versetzt.

7:00 Uhr: WHO gegen Genesenen-Plasma als Covid-Therapie

Corona-Patienten sollten laut der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht mit Immunplasma von Genesenen behandelt werden. Eine Expertengruppe der WHO rät von solchen Transfusionen ab, wie sie in der Fachzeitschrift „BMJ“ schreibt.

Nach derzeitiger Studienlage hätten Covid-19-Patientinnen und -Patienten weder eine bessere Überlebenschance noch senke eine Transfusion mit Plasma das Risiko, dass sie beatmet werden müssen, heißt es in dem Artikel. Die Experten hätten 16 Studien mit insgesamt mehr als 16.000 Patienten begutachtet. In besonders schweren Fällen sei die Studienlage noch unsicher, deshalb sprechen sich die Experten nicht gegen weitere Studien bei solchen Patienten mit Plasma aus.

Im Herbst 2020 galt eine passive Immunisierung mit Hilfe von Blutplasma von Menschen, die Covid-19 überstanden und Antikörper gegen Coronaviren gebildet haben, noch als vielversprechende Therapie. So etwas sei auch bei anderen Erkrankungen schon eingesetzt worden, etwa Sars, Mers oder Influenza, hieß es damals beispielsweise bei einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie (DGTI). Die Wirkung war zu dem Zeitpunkt aber noch nicht belegt, weil es noch keine randomisierten Studien mit Kontrollgruppen gab.

7:00 Uhr: Militärische Unterstützung für niederländische Krankenhäuser wegen Corona

In den Niederlanden leistet die Armee wegen der steigenden Corona-Zahlen erneut Unterstützung beim Ausbau der Krankenhauskapazitäten. „Das Militär versucht, die niederländischen Krankenhäuser zu unterstützen, um sicherzustellen, dass kein Krankenhaus Patienten ablehnen muss“, sagte der Militärvertreter Martin van Dijk am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Als Einsatzleiter koordiniert er den Aufbau einer zusätzlichen Corona-Station im Krankenhaus Utrecht.

Die Corona-Station könne dank 50 Militärangehöriger mit medizinischer Ausbildung betrieben werden, sagte van Dijk. „Was wir hier versuchen, ist, die Zahl der verfügbaren Betten für Covid-Patienten zu erhöhen.“ Es gehe darum, das Gesundheitssystem der ganzen Region zu entlasten. Das niederländische Militär war bereits von Oktober 2020 bis Juni wegen der Pandemie in Krankenhäusern zum Einsatz gekommen.

Trotz neu eingeführter Einschränkungen des öffentlichen Lebens und einer Impfquote von über 85 Prozent steckten sich in den Niederlanden in den vergangenen Woche täglich tausende Menschen mit dem Virus an. Der Druck auf die Krankenhäuser nimmt weiter zu. In der Woche vom 23. bis zum 30. November wurden fast 2000 Infizierte ins Krankenhaus eingeliefert, 367 davon auf die Intensivstation.

6:17 Uhr: Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor Gewalt bei Einführung von Impfpflicht

Der Brandenburger Verfassungsschutz befürchtet im Fall der Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus eine weitere Eskalation der Gewalt bei Protesten. Die „radikalisierten Einzelnen“ würden sich dann weiter in die Ecke gedrängt fühlen, was zu einer weiteren Radikalisierung führen würde, sagte der Leiter der Behörde, Jörg Müller, am Montag im RBB. Schon jetzt würden bekannte Rechtsextremisten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unterwandern.

„Ich würde nicht so weit gehen, dass jeder Bürger, der mit solchen Extremisten gemeinsam an einer Demonstration teilnimmt, auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt“, sagte Müller. Aber bekannte Akteure „wie die AfD oder der extremistische Verein ‚Zukunft Heimat'“ würden es immer wieder schaffen, so tausende Menschen auf die Straße zu bringen.

Demonstrationen wie an diesem Wochenende in Cottbus gehen demnach „klar von Extremisten aus“, sagte Müller weiter. „Aber nicht jeder, der hingeht, ist ein Extremist.“

„Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat“, sagte auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im Interview mit RTL. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt.“ Vorwürfe, die sächsischen Behörden täten nicht genug gegen rechtsextreme Strukturen, wies er zurück.

+++ 7. Dezember +++

18:00 Uhr: AfD-Abgeordnete klagen gegen 2G-Regelung für Hotels

Elf Bundestagsabgeordnete der AfD ziehen gegen die 2G-Regel in Berliner Hotels vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Gerichtssprecher am Montag bestätigte, ging am Freitag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ein.

Die Abgeordneten wollen außerdem eine Eilentscheidung vom Karlsruher Gericht: Sie argumentieren, dass die Regelung ihre Teilnahme an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers erschwert.

Wegen der langen Anfahrt aus den Heimatorten seien sie auf eine Hotelübernachtung in Berlin angewiesen, erklärte der Abgeordnete Gereon Bollmann. In Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in Berlin dürfen seit Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzverordnung nur noch Geimpfte und Genesene übernachten. Ein Termin für eine Entscheidung aus Karlsruhe ist noch nicht bekannt.

17:50 Uhr: EMA gibt grünes Licht für Einsatz von Arthritis-Medikament bei Covid-19

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht für die Behandlung schwerer Covid-19-Fälle mit dem Arthritis-Medikament Tocilizumab gegeben. Am Montag empfahl die in Amsterdam ansässige Behörde die Anwendung des Mittels aus der Gruppe der monoklonalen Antikörper bei Covid-19-Patienten, die zusätzlich mit Sauerstoff versorgt werden und sogenannte systemische Steroidtherapien erhalten. Die EU-Kommission muss die Empfehlung der EMA nun noch formal billigen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die USA empfehlen die Anwendung von Tocilizumab bei besonders schwer erkrankten Corona-Patienten schon länger.

Tocilizumab wird in Europa von Roche unter dem Namen RoActemra vertrieben. Das zur Behandlung erwachsener und minderjähriger Arthritis-Patienten zugelassene Mittel wird intravenös oder per Spritze verabreicht.

17:30 Uhr: New York verkündet Impfpflicht für gesamte Privatwirtschaft

In New York gilt ab Ende Dezember eine umfassende Impfpflicht für alle Beschäftigten der Privatwirtschaft. Die Impfpflicht gelte ab dem 27. Dezember.

Betroffen sind rund 184.000 New Yorker Geschäfte und Unternehmen. Die Anordnung geht weiter als die von US-Präsident Joe Biden verhängte landesweite Impfpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten ab Anfang Januar. Diese wurde durch Gerichte vorläufig ausgesetzt.

16:20 Uhr: Österreich will 90 Prozent Impfquote

Österreich will mit der angekündigten allgemeinen Impfpflicht eine Impfquote von 90 Prozent erzielen. Das sagte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP), dem Fernseh-Kanal von „Bild“. Die Ministerin übte aber auch Selbstkritik.

Über die Einführung der Impfpflicht sagte sie: „Es ist wahrscheinlich das Eingeständnis, dass wir nicht alle erreicht haben.“

Mit Blick auf die Impfverweigerern drohenden empfindlichen Geldbußen fügte die ehemalige Richterin hinzu: „Wir wollen nicht, dass die Strafen zahlen. Wir wollen nicht, dass hier Exekution betrieben wird, sondern wir wollen, dass sie impfen.“

Deshalb gebe es in der Alpenrepublik Überlegungen, auf die Vollstreckung eines bereits verhängten Bußgelds zu verzichten, wenn sich Verweigerer im Gegenzug zur Impfung entschließen würden.

9:20 Uhr: FDP-Gesundheitspolitikerin verteidigt Corona-Kurs ihrer Partei

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat den Corona-Kurs ihrer Partei mit Blick auf die Impfpflicht-Debatte verteidigt. „Wir haben eine andere Situation, wir haben eine neue Virusvariante“, sagte Aschenberg-Dugnus am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es steht jedem gut an, wenn sich die Verhältnisse ändern, dann die Politik auch den veränderten Verhältnissen anzupassen.“

Eine Impfpflicht sei eine sehr „grundrechtseinschränkende Maßnahme“. Sie sei offen für die geplante Einfügung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Von einer allgemeinen Impfpflicht sei sie hingegen „immer noch nicht überzeugt“. Es sei aber „sehr gut, dass wir darüber im Deutschen Bundestag eine offene Debatte führen“.

FDP-Chef Christian Lindner hatte seine Partei am Wochenende zu einer Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aufgerufen. Er deutete an, dass er von seiner bislang ablehnenden Haltung in dieser Frage abrücken könnte. „Mich haben verschiedene Argumente und die geringe Impfbereitschaft allerdings nachdenklich gemacht“, sagte Lindner am Sonntag auf dem FDP-Bundesparteitag. Über eine generelle Corona-Impfpflicht soll voraussichtlich nächstes Jahr im Bundestag abgestimmt werden.

7:00 Uhr: Fauci nennt erste Erkenntnisse zu Omikron-Variante „etwas ermutigend“

Erste Erkenntnisse zur neuen Omikron-Variante des Coronavirus deuten nach Einschätzung des US-Experten Anthony Fauci nicht auf schwerere Krankheitsverläufe hin. Die neue Variante breite sich in Südafrika schnell aus, sagte der oberste Corona-Berater von Präsident Joe Biden am Sonntag im Fernsehsender CNN. Die Variante habe einen „Übertragungsvorteil“. Nach derzeitigem Stand sehe es aber nicht danach aus, dass Omikron eine besonders schwere Covid-19-Erkrankung hervorrufe.

„Bis jetzt sind die Signale etwas ermutigend“, sagte Fauci. Es sei aber noch zu früh, um eine abschließende Einschätzung abzugeben.

Omikron weist im Vergleich zum bisher gängigen Coronavirus 32 Mutationen auf, so dass eine höhere Übertragbarkeit befürchtet wird. Die neue Variante war Ende November von Wissenschaftlern in Südafrika entdeckt worden. Seither wurde sie in dutzenden Ländern nachgewiesen, darunter Deutschland. Laboruntersuchungen sollen nun Aufschluss darüber geben, ob die vorhandenen Impfstoffe gegen die neue Variante weniger wirksam sein könnten und ob Omikron schwerere Krankheitsverläufe verursacht. (afp/dpa/dts/red)