SPD-Fraktionsvize: Impfunwilligen Hausärzten Zulassung entziehen

18:30 Uhr: Von der Leyen: Experten brauchen Zeit für Analyse von Corona-Variante Omikron

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen aufgerufen, um den Wissenschaftlern bei der Analyse der neuen Coronavirus-Variante Omikron Zeit zu verschaffen. Wissenschaftler und Hersteller bräuchten „zwei bis drei Wochen, um ein vollständiges Bild über die Qualität der Mutationen dieser Omikron-Variante zu bekommen“, sagte von der Leyen am Samstag bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.

„Wir müssen Zeit gewinnen“, sagte sie und rief die Menschen in der EU auf, sich impfen zu lassen, Masken zu tragen und die Abstandsregeln einzuhalten.

Der Vertrag zwischen der EU und Biontech und seinem US-Partner Pfizer über die Lieferung von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen enthalte eine Klausel für den Fall einer sogenannten Escape-Variante, die sich der Wirkung eines aktuell verfügbaren Impfstoffes entzieht. Wenn sich eine Coronavirus-Variante als „Escape-Variante“ erweise, seien „Biontech/Pfizer in der Lage, ihren Impfstoff binnen 100 Tagen anzupassen“, sagte von der Leyen in Riga.

17:40 Uhr: SPD-Fraktionsvize: Impfunwilligen Hausärzten Zulassung entziehen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese will Hausärzten, die sich weigern, in ihren Praxen Patienten zu impfen, die Zulassung entziehen lassen. „Ärzte haben einen Versorgungsauftrag – und das Impfen gehört dazu“, sagte der SPD-Politiker der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Wer seiner Pflicht nicht nachkomme, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Wiese ist derzeit kommissarisch gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Mein Dank gilt allen Medizinern, die zum Teil bis spät in den Abend und sogar an den Wochenenden alles dafür tun, um die Pandemie zu bekämpfen“, sagte er. Aber ein kleiner Teil der Ärzte verhalte sich unsolidarisch und schiebe die Bürokratie oder das Tagesgeschäft als Begründung vor. „Das geht so nicht.“ Er appellierte an die Kassenärztlichen Vereinigungen, diesen Ärzten ein Bußgeld anzudrohen oder „im schlimmsten Fall die Zulassung zu entziehen“.

17:28 Uhr: Bericht: Bundeswehr-General soll Coronakrisenstab leiten

Die Ampel-Koalition will im Kampf gegen die Corona-Pandemie offenbar einen Logistik-Experten aus der Bundeswehr mit der Leitung des angekündigten neuen Krisenstabes betrauen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Demnach soll diese Entscheidung schon in den kommenden Tagen und damit vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung verkündet werden.

Im Gespräch sei Generalmajor Carsten Breuer, schreibt die Zeitung. Er ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, welches für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass „unverzüglich“ ein neuer Krisenstab eingerichtet werden soll, „um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren“. Olaf Scholz hatte am Samstag per Twitter einen „neuen, präzisen Umgang mit den aktuellen Herausforderungen“ angekündigt und dabei auf den zu gründenden Krisenstab verwiesen. „Wir werden alles tun, was nötig ist. Es gibt nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann“, versicherte Scholz.

16:00 Uhr: Klare Mehrheit in der Schweiz für Covid-19-Gesetz

Eine klare Mehrheit der Schweizer hat sich bei einer Volksabstimmung hinter das Covid-19-Gesetz der Regierung gestellt. Hochrechnungen des Instituts GFS Bern zufolge votierten am Sonntag 63 Prozent der Wahlberechtigten für das Gesetz, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll. In Erwartung erneuter Proteste erhöhte die Polizei vor dem Parlaments- und Regierungssitz in Bern die Sicherheitsvorkehrungen.

Um das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat wird in der Schweiz seit Monaten erbittert gestritten. Benötigt wird das Zertifikat, mit dem sich eine Corona-Impfung, Genesung oder Negativ-Testung nachweisen lässt, seit September unter anderem beim Besuch von Restaurants.

Impfgegner betrachten das Gesetz als diskriminierend. Vertreter der Organisation „Verfassungsfreunde“, die die Volksabstimmung initiiert hat, prangerten im Zusammenhang mit dem Zertifikat gar eine drohende „Gesundheits-Apartheid“ an.

Das Covid-19-Zertifikat verletze insbesondere Artikel 10 der schweizerischen Verfassung, sagte „Verfassungsfreunde“-Sprecherin Michelle Cailler der Nachrichtenagentur AFP. Aus ihrer Sicht ist das Zertifikat nichts anderes als eine „getarnte Impfpflicht“.

15:35 Uhr: Wirtschaftsweise Grimm verlangt einschneidende Corona-Maßnahmen

Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen, hat angesichts der Corona-Lage und der aufkommenden Omikron-Mutante umfassende Maßnahmen gefordert. „Auch ohne Omikron ist die Situation schon aus dem Ruder gelaufen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es sei schon zu spät, um einschneidende Maßnahmen vermeiden zu können.

Es könnte nicht bis zur nächsten geplanten Bund-Länder-Runde am 9. Dezember gewartet werden, sagte Grimm: „Das wäre absurd. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Omikron erhöht den Druck im Kessel nochmal, der ohnehin schon da ist.“

Die Verantwortlichen hätten sich entgegen aller Warnungen nicht auf die vierte Welle vorbereitet. Seit August sei beispielsweise aus israelischen Daten klar, dass es Impfdurchbrüche gebe und der Impfschutz nachlasse. „Statt sich zu rüsten, wurden die kostenlosen Tests im Herbst abgeschafft, die Impfzentren, die zum Boostern nun dringend gebraucht würden, abgebaut“, so Grimm.

Sie spricht sich darüber hinaus für eine Impfpflicht aus. Die geplante Pflicht in Gesundheitseinrichtungen sei das Minimum, sie fürchte aber, dass das nicht reiche. „Ohne eine deutlich höhere Impfquote wird die Lage nicht in den Griff zu bekommen sein“, sagte die Wissenschaftlerin von der Universität Nürnberg-Erlangen.

13:27 Uhr: Mehrheit für Covid-19-Gesetz in der Schweiz zeichnet sich ab

Bei der Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz in der Schweiz zeichnet sich eine klare Mehrheit zugunsten der Corona-Regelungen ab. Am Sonntagmittag veröffentliche Hochrechnungen des Instituts GFS Bern deuteten auf ein „Ja“ zu dem Gesetz hin, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll. Mit dem Zertifikat sollen die Schweizer eine Corona-Impfung, Genesung oder eine Negativ-Testung nachweisen.

Das seit September unter anderem beim Besuch von Restaurants benötigte Covid-19-Zertifikat sorgt in der Schweiz seit Wochen für Streit. Landesweit gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste gegen das Zertifikat und andere Corona-Maßnahmen.

Genau wie andere Länder erlebt die Schweiz seit Mitte Oktober einen Anstieg der Corona-Zahlen. Mit rund 65 Prozent vollständig Geimpften weist der Alpenstaat zudem eine geringere Impfrate auf als andere westeuropäische Staaten. Eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen auf nationaler Ebene lehnt die Regierung bislang jedoch ab. Sie verweist dabei auf die noch relativ niedrige Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten von 20 Prozent.

13:00 Uhr: Omikron-Fall in Hessen bestätigt

In Deutschland ist erstmals ein Fall der neuen Corona-Variante Omikron per Vollgenomsequenzierung sicher nachgewiesen worden. „Die Sequenzierung hat das Ergebnis bestätigt – bei dem gestern Morgen bekanntgegebenen Verdachtsfall handelt es sich um die Omikron-Variante“, schrieb Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Sonntag bei Twitter. Es handelt sich um einen Reiserückkehrer aus Südafrika, der schon letzten Sonntag nach Deutschland gekommen war.

Die betreffende Person wurde häuslich isoliert. Bei den beiden „hochgradigen Verdachtsfällen“ aus Bayern, die am Samstag ebenfalls bekannt geworden waren, steht das Ergebnis der Vollgenomsequenzierung noch aus. Allerdings bestehen auch in diesen beiden Fällen nur noch minimale Restzweifel, dass die zuerst in Südafrika entdeckte Variante Omikron im Spiel ist.

Der Münchner Virologe Oliver Keppler hatte bereits am Samstagabend dem Bayerischen Rundfunk gesagt, über den variantenspezifischen PCR-Test, der die Hinweise auf Omikron lieferte, sei eine „eindeutige Abgrenzung zu anderen SARS-CoV-2-Varianten möglich“. Viele Medien hatten die beiden bayerischen Fälle daher als die ersten „bestätigten“ bezeichnet.

12:00 Uhr: Angola reagiert mit Reiseverboten auf Omikron-Virusvariante

Als erstes Land im südlichen Afrika stoppt Angola wegen der neuen Coronavirus-Variante Omikron Flüge aus den Nachbarstaaten. Die staatliche Fluggesellschaft Taag erklärte, alle Verbindungen nach Mosambik, Namibia und Südafrika würden bis auf Weiteres ab Sonntag ausgesetzt. Die Reiseverbote gingen mit einer Entscheidung der Regierung einher, Flugverbindungen mit Botsuana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Simbabwe zu streichen.

Die neue Coronavirus-Variante mit der Bezeichnung Omikron war jüngst erstmals in Südafrika entdeckt worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Variante als „besorgniserregend“ ein. Nach Angaben der WHO wird es jedoch mehrere Wochen dauern, bis Erkenntnisse über eine mögliche höhere Übertragbarkeit oder eine reduzierte Wirksamkeit der Impfstoffe vorliegen.

Um eine Ausbreitung der Variante möglichst zu verhindern, haben zahlreiche westliche und asiatische Staaten Reiseverbote verhängt. Die meisten afrikanischen Länder haben ihre Grenzen derzeit weiter geöffnet. Angola ist neben Mauritius, Marokko und den Seychellen eines der wenigen Länder im afrikanischen Raum, welches mit Reiseverboten reagiert.

11:53 Uhr: Medizinethiker: Ungeimpfte im Triage-Fall nicht schlechter stellen

Der Potsdamer Medizinethiker Robert Ranisch ist dagegen, geimpfte Corona-Patienten im Fall einer Triage gegenüber ungeimpften systematisch zu bevorzugen. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Frage stehe im Raum, da sich nicht nur das Personal in den Krankenhäusern fragen würde, warum ausgerechnet Ungeimpfte im Fall einer Priorisierung nach medizinischen Kriterien unter Umständen bevorzugt behandelt würden.

„Emotional kann ich das gut nachvollziehen“, sagte Ranisch. Es gebe hitzige Diskussionen, ob Impfunwillige nicht selbst für ihre Lage verantwortlich seien und warum man Solidarität mit jenen aufbringen solle, die sich scheinbar unsolidarisch zeigten. Hier müsse man jedoch vorsichtig sein: „Bei Triage-Entscheidungen geht es um die Rettung möglichst vieler Menschenleben, nicht um Schuld oder Bestrafung“, so der Medizinethiker. „Die Behandlung von Kranken ist Aufgabe der Heilberufe, ungeachtet der Einstellungen der Patienten und Patientinnen.“

Der Impfstatus habe damit allenfalls eine indirekte Bedeutung für Triage-Entscheidung, etwa wenn Ungeimpfte eine schlechtere medizinische Prognose hätten. Auch die Altersfrage dürfe keine ausschlaggebende Rolle bei einer möglichen Priorisierung von Behandlungen von Corona-Patienten auf Intensivstationen spielen. „Gegen eine solche Diskriminierung sprechen ethische Anforderungen der Gleichbehandlung.“ Zwar hätten ältere Patienten im Falle einer Triage häufiger das „Nachsehen“. Dies hätte allerdings weniger mit ihrem kalendarischen Alter zu tun, „sondern weil sie beispielsweise häufiger an Begleiterkrankungen leiden“.

10:13 Uhr: Drosten rät zu Schnelltests für Geimpfte nur bei Symptomen

Der Berliner Virologe Christian Drosten hält 2G-Plus-Regelungen im privaten und öffentlichen Bereich nur für bedingt sinnvoll. „Eine blinde Testung bei gesunden Geimpften ist nicht nur logistisch schwierig, sondern möglicherweise auch in ihrer Aussagekraft eingeschränkt“, sagte er dem „Spiegel“. Bei Geimpften sei der Einsatz von Tests dann ratsam, wenn Symptome vorliegen.

Es sehe so aus, als ob Infektionen bei Geimpften gerade in den ersten Tagen der Infektion nicht so gut durch einen Antigen-Schnelltest nachzuweisen sind. „Das ist aber allein eine erste Einschätzung“, sagte Drosten. Die aktuelle Corona-Welle durch Tests zu durchbrechen, ist aus Sicht des Virologen nicht mehr realistisch.

Der Aufwand zur Infektionskontrolle solle sich stattdessen darauf konzentrieren, neue Infektionen bei Ungeimpften zu vermeiden. „Eine neue Modellierungsstudie zeigt, dass selbst bei niedrigerer Impfquote die Übertragung ganz überwiegend von Ungeimpften ausgeht.“ Auf Twitter hatte sich Drosten bereits gegen 3G-Regelungen ausgesprochen. Stattdessen gelte es, Impflücken zu schließen, zu boostern und bis dahin die Kontakte zu reduzieren.

9:52 Uhr: Omikron-Variante erstmals in Australien nachgewiesen

Die in Südafrika entdeckte neue Coronavirus-Variante Omikron ist erstmals auch in Australien nachgewiesen worden. Zwei Passagiere eines Flugs von Südafrika nach Sydney seien am Samstag positiv auf die neue Virusvariante getestet worden, teilte die Gesundheitsbehörde des Bundesstaats New South Wales am Sonntag mit. Beide seien vollständig geimpft und wiesen keine Symptome auf.

Die restlichen Passagiere und die Crew wurden angewiesen, sich zu isolieren. Die Maschine traf am selben Tag ein, an dem die australische Regierung die Einstellung des Flugverkehrs mit neun Ländern des südlichen Afrikas angekündigt hatte, darunter Südafrika und Simbabwe.

Australien hatte zu Beginn der Pandemie einige der weltweit strengsten Reisebeschränkungen verhängt und diese erst kürzlich wieder gelockert. Noch ist unklar, ob das Land mit Ankunft der neuen Virusvariante zu den strengen Regeln zurückkehrt.

Der Regierungschef von New South Wales, Dominic Perrottet, hatte kurz vor Bestätigung der neuen Virusvariante gesagt, es gebe „Grenzen dabei, was der Staat und die Regierung tun können“. Die Menschen müssten lernen, mit dem Virus und möglichen Varianten zu leben. Den besten Schutz biete eine Impfung.

8:13 Uhr: Israel schließt wegen Omikron-Variante erneut seine Grenzen

Wegen der zuerst in Südafrika entdeckten neuen Coronavirus-Variante Omikron schließt Israel ab Sonntagabend seine Grenzen erneut für Ausländer. „Die Einreise für ausländische Staatsbürger nach Israel wird untersagt, mit Ausnahme von Fällen, die von einem Sonderkomitee genehmigt werden“, teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett mit. Die Regierung muss der vom Coronakabinett beschlossenen Maßnahme noch zustimmen. In Israel wurde bislang ein Fall der neuen Virusvariante Omikron bestätigt.

Geimpfte israelische Staatsbürger dürfen demnach weiterhin einreisen, müssen aber einen PCR-Test vorlegen und sich für drei Tage in Quarantäne begeben. Ungeimpfte Israelis müssen für sieben Tage in Quarantäne.

Israel hatte seine Grenzen wegen der Corona-Pandemie mehr als anderthalb Jahre lang geschlossen und diese erst Anfang November wieder für geimpfte Reisende geöffnet. Das Land zählte vor rund einem Jahr zu den ersten Ländern weltweit, die eine schnelle Impfkampagne starteten.

7:15 Uhr: Weltärztebund-Chef Montgomery fordert „Verfallsdatum“ für Impfnachweis

Weltärztebund-Chef Frank Ulrich Montgomery schlägt eine Befristung des Impfstatus vor, um den Impfschutz der Bevölkerung zu verbessern. „Jede Impfung muss ein Verfallsdatum bekommen“, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Wessen Impfung länger zurück liege, falle dann automatisch wieder zurück in den Status des Ungeimpften. Wer sich boostern lasse, gelte wieder als geimpft.

Dazu müsse jetzt geklärt werden, wie lange der Impfschutz jeweils halte und wann dieses Verfallsdatum angesetzt werden müsse, sagte Montgomery. In Frankreich sollen Booster-Impfungen in Zukunft verpflichtend sein, um den Status „geimpft“ zu behalten. „Die Regelung brauchen wir auch in Deutschland“, forderte der Weltärztebund-Chef.

Die EU-Kommission hatte Ende der Woche ebenfalls eine Auffrischungsimpfung gegen Corona als Voraussetzung für die weitere Gültigkeit des digitalen Covid-Zertifikats der EU vorgeschlagen.

7:13 Uhr: CSU will Lauterbach als Gesundheitsminister

Die CSU schlägt den SPD-Politiker Karl Lauterbach für das Ministeramt in Berlin vor. „Dass die Ampel nicht in der Lage ist, einen zukünftigen Chef für das Bundesgesundheitsministerium zu benennen, ist in diesen Tagen beschämend“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Und weiter: „Zudem, wenn ich bedenke, dass mit Karl Lauterbach ein erfahrener Arzt und Epidemiologe zur Verfügung steht, der als Corona-Fachmann immer im Team Umsicht und Vorsicht war.“

Die SPD will den Namen des Ministers oder der Ministerin erst Anfang Dezember präsentieren. Holetschek, der noch bis Ende Dezember Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, forderte zudem, dass Pflegekräfte ein Jahr lang keine Steuern mehr zahlen müssen: „Wenn wir unseren Pflegekräften in Deutschland nach dem verdienten Applaus, der irgendwann auch verhallt, ein wirklich spürbares Zeichen unserer Dankbarkeit zukommen lassen wollen, sollten wir ihre Gehälter mindestens für die nächsten 12 Monate steuerfrei stellen“, so der CSU-Politiker in „Bild am Sonntag“.

6:35 Uhr: Bahn erteilt 40 Zug-Verweise bei 80.000 3G-Kontrollen

Von Mittwoch bis Samstagabend hat die Deutsche Bahn rund 80.000 Reisende kontrolliert, ob sie geimpft, genesen oder getestet waren und dabei 40 Zug-Verweise erteilt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Seit die neuen 3G-Regeln in Bussen und Bahnen gelten, haben 9.000 Sicherheits- und Kontrollmitarbeiter damit im Fernverkehr täglich rund 20.000 Fahrgäste kontrolliert.

Laut „Bild am Sonntag“ ist es dabei bislang nur in 40 Fällen zu Zug-Verweisen gekommen. Das neue Gesetz verpflichtet die Verkehrsunternehmen zu Stichproben-Kontrollen. Im Fernverkehr der Bahn geschieht das auf rund 400 Verbindungen pro Tag. Rund 250.000 Reisende sind derzeit täglich in den ICE- und IC-Zügen unterwegs.

6:30 Uhr: Schweizer stimmen über Covid-19-Gesetz der Regierung ab

In einer aufgeheizten politischen Atmosphäre stimmen die Schweizer am Sonntag über das Covid-19-Gesetz der Regierung ab. Die Gegner mobilisieren vor allem gegen das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat, mit dem sich eine Corona-Impfung, Negativ-Testung oder Genesung nachweisen lässt. Dies soll durch die Volksabstimmung am Sonntag auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Seit September wird das Zertifikat unter anderem beim Besuch von Restaurants benötigt.

Obwohl laut Umfragen eine Mehrheit von zwei Dritteln der Bevölkerung hinter dem Covid-19-Gesetz steht, befürchten Beobachter eine Zunahme der Spannungen um die Corona-Politik der Regierung. Politiker in dem Alpenstaat sind nach Polizeiangaben mit einem nie dagewesenen Ausmaß an Drohungen konfrontiert. Zuletzt erhöhte die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen für mehrere Betroffene, darunter Gesundheitsminister Alain Berset.

6:13 Uhr: Erster Omikron-Verdachtsfall in Österreich

In Österreich ist am Samstag ein erster Verdachtsfall der neuen Coronavirus-Variante Omikron gemeldet worden. Nach Angaben der Behörden liege im Bundesland Tirol ein positives PCR-Testergebnis vor, das mit einer Südafrikareise in Zusammenhang stehe, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Nach der Erstprüfung durch die Virologie Innsbruck bestehe ein konkreter Verdacht, dass es sich um die neue Virus-Mutante handeln könnte, erklärten die Behörden.

Die betroffene Person sei doppelt geimpft, die zweite Impfung liege aber bereits rund neun Monate zurück, hieß es weiter.

Unterdessen bestätigte ein Krankenhaus in Tschechien die Infektion einer Patientin mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron. Ein Krankenhaussprecher in der Stadt Liberec sagte dem tschechischen Fernsehen, die Sequenzierung im örtlichen Labor habe eine „90-prozentige Wahrscheinlichkeit“ ergeben, dass es sich um die Variante handele. „Mit Blick auf die Herkunft der Patientin und alle Umstände können wir bestätigen, dass es sich um die Variante handelt“, sagte Vaclav Ricar.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis hatte zuvor mitgeteilt, die Frau sei in Namibia gewesen und über Südafrika und Dubai nach Tschechien zurückgeflogen. (agt/red)