TTIP-Berichte lenken von CETA ab: Warum die USA davon profitiert

CETA ist bereits ausverhandelt und muss nur noch in Kraft gesetzt werden. Über das wie und durch wen herrscht noch Unklarheit, aber die EU arbeitet daran, es noch diesen Herbst zu schaffen. (Siehe Bericht HIER.)

Das TTIP dagegen ist klinisch tot, schreibt Wirtschaftsjournalist Norbert Häring auf seinem Blog. Er meint, dass der Rummel um die TTIP-Leaks als Medientheater zur Ablenkung, den USA sogar in die Hände spiele.

Dies sei der Grund, warum sich merkwürdigerweise die US-Regierung nicht über das TTIP-Leak von Greenpeace beschwert habe und große GEZ-finanzierte Medien rauf und runter über die Nachteile von TTIP berichten, so Härings These.

„Die USA-Konzerne haben, wenn es CETA gibt aber kein TTIP, fast alle Vorteile von TTIP ohne die Nachteile“, schreibt er. Ein Nachteil wäre zum Beispiel die verstärkte europäische Konkurrenz für die USA, wenn sie, wie die Europäer wünschen, ihre Ausschreibungen auch für europäische Firmen öffnen müssten.

„Die in den TTIP-Leaks deutlich gewordene kompromisslose Haltung der US-Regierung zeigt klar, dass für die USA gilt: CETA plus restriktives TTIP ist schlechter als CETA und gar kein TTIP. Für die Europäer ist das natürlich umgekehrt. CETA und kein TTIP ist der Super-Gau“, so Häring.

LINKE will CETA stoppen

Sigmar Gabriel hatte im März angekündigt, CETA auch ohne Zustimmung des Bundestages vorläufig in Kraft setzen zu wollen. Dies sei rechtlich kein Problem. Die LINKE brachte deshalb vorgestern einen Antrag ein, in dem die die Bundesregierung auffordert, die vorläufige CETA-Inkraftsetzung im EU-Rat zu blockieren. Die Demokratie werde ansonsten „ad absurdum geführt“ und Fakten geschaffen, „die durch nachgelagerte eventuelle parlamentarische Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten kaum rückholbar sind“, so die LINKE.

Die EU-Verhandler für das TTIP zeigen sich mittlerweile offen frustriert, weil sie nicht mehr an den Erfolg des TTIP glauben, berichtete die Brüsseler Website EUObserver, welche die Deutschen Wirtschafts Nachrichten als „ausgesprochen EU-freundliche Website“ bezeichnet, die bisher „wohlwollend über das TTIP berichtet hatte“. Man wolle nun die Wogen glätten – um nicht auch noch das CETA zu gefährden. (rf)

Siehe auch: Linke fordert Bundesregierung auf, CETA im EU-Rat zu blockieren