Union und AfD für Abschaffung kostenloser Corona-Bürgertests

Mehrere Medizinerverbände plädieren für ein Ende der generell kostenfreien Corona-Bürgertests. Tests nur nach Anlass „würden die Zahl der zu übermittelnden Testergebnisse deutlich reduzieren“, sagte Elke Bruns-Philipps vom Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BvÖGD) der „Ärzte Zeitung“.

Ein Sprecher des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) sagte der Zeitung: „Die Weiterführung anlassloser Tests, zu denen auch die Bürgertests gehören, ist aus Sicht der fachärztlichen Laboratorien nicht mehr erforderlich.“

Das Bundesgesundheitsministerium hatte das Angebot kostenloser Schnelltests für alle kürzlich bis in den Frühsommer verlängert. Die Testverordnung, die auch diese Bürgertests regelt, bleibt vorerst bis einschließlich 29. Juni in Kraft. Damit haben weiterhin alle auch ohne Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte Forderungen nach einem Aus dafür absurd. Mit einem Wegfall kostenloser Testmöglichkeiten würde die Vorfeldbeobachtung in der Pandemie abgeschaltet, sagte Vorstand Eugen Brysch am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, forderte ebenfalls, an den Bürgertests festzuhalten. Die Inzidenzen gäben ein Bild über das Infektionsgeschehen ab, sagte er der „Ärzte Zeitung“. „Deshalb plädieren wir auch weiterhin für niedrigschwellige Testangebote, zum einen, um Bürgerinnen und Bürgern Klarheit über ihren eigenen Corona-Status zu geben, zum anderen, um früh erkennen zu können, wenn sich das Infektionsgeschehen massiv ändert.“

Amtsärztin Bruns-Philipps forderte zudem, die Gesundheitsämter von Bürokratie zu entlasten. So sollten die heute nötigen Isolationsanordnungen für Infizierte entfallen. Auch sei das Übermitteln von Testergebnissen zum „Freitesten“ entbehrlich, da jeder positive Test erneut aufwendig bearbeitet werden müsse.

Tino Sorge: Teststrategie soll angepasst werden

In der Opposition im Bundestag gibt es hingegen Zustimmung zu Forderungen von Ärztevertretern nach einer Abschaffung der kostenlosen Corona-Bürgertests. „Die Bundesregierung muss ihre Teststrategie an die neuen Gegebenheiten anpassen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, der „Welt“ (Samstagausgabe). „Es wäre falsch, im Frühjahr mit den Instrumenten des Winters zu agieren.“

Auch in Zeiten eines schwachen Infektionsgeschehens seien Tests zwar vielerorts sinnvoll. „Es ist aber auf Dauer nicht die Aufgabe des Staates, sie in sämtlichen Lebensbereichen gratis bereitzustellen. Es wird Zeit, das anlasslose und ungezielte Testen zu überdenken.“

Aus Sorges Sicht wäre eine Fokussierung sinnvoller: „Viele Experten fordern zurecht, vorrangig in gefährdeten Bereichen oder im Falle von Symptomen zu testen. Anstelle massenhafter, anlassloser Schnelltests wäre es zudem besser, den gezielten Einsatz verlässlicher PCR-Tests zu fördern.“

Wer mit Risikogruppen arbeite oder sich krank fühle, solle auch zukünftig einen kostenlosen Test in Anspruch nehmen dürfen. „Auch das `Freitesten` hat sich als sinnvolles Instrument erwiesen, um das Ende einer Infektion abzuschätzen.“ Eine „pauschale Notwendigkeit“ für die Tests gebe es aber nicht mehr.

AfD für Abschaffung sämtlicher Testpflichten

Ähnlich sieht es der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert: „Die Abschaffung der Tests ist zu begrüßen. Seit Omikron sind die Tests häufig erst mehrere Tage nach Erkrankung positiv. Daher schaffen PCR als auch Antigentests höchstens eine gefühlte Sicherheit, schützen jedoch nicht vor der Verbreitung von Corona.“ Einer Abschaffung der kostenlosen Tests müsse jedoch die Abschaffung sämtlicher Testpflichten vorausgehen.

Aus den Ampel-Fraktionen war kein Gesundheitspolitiker zu einer Stellungnahme bereit. Das Bundesgesundheitsministerium teilte auf Nachfrage mit, dass die Testverordnung erst unlängst bis 30. Juni verlängert worden sei. „Die Testverordnung wird – wie schon in der Vergangenheit – regelmäßig überprüft und entsprechend angepasst.“ Eine kurzfristige Novelle ist offensichtlich nicht geplant. (dts/red)

(dpa/dts/red)

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