Verbraucherschützer und CSU kritisieren Gesundheitsreform heftig

Die Kritik an Gesundheitsminister Röslers Gesundheitsreform reißt nicht ab. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht ungenutztes Einsparpotenzial in Milliardenhöhe. Der Verbandschef Gerd Billen sagte der „Leipziger Volkszeitung“:

„Die allermeisten der Kassenpatienten werden mehr bezahlen müssen. Bei sehr vielen Kassen wird es zu Zusatzbeiträgen kommen.“

Laut Billen hätte ein Teil dieser Kostensteigerungen vermieden werden können, hätte sich die Regierung getraut, der Pharmaindustrie und den Apothekern „mehr von dem abzuknöpfen, was sie an unserem Gesundheitssystem verdienen.“

Billen sieht Einsparpotentiale bei Medikamenten, Krankenhäusern und Ärzten im Umfang von zehn bis 15 Milliarden Euro, bei einem Gesamtumsatz von rund 160 Milliarden Euro im Gesundheitssystem jährlich. „Damit ließen sich die Kassenbeiträge deutlich senken,“ sagte er.

„Der Gewinner ist…“

Die eindeutigen Gewinner der von Rösler zu verantwortenden Reform sind, nach Ansicht der deutschen Verbraucherschützer, die privaten Krankenkassen. Ein großer Mangel der aktuellen Gesundheitsreform sei es, dass sich die Mitglieder der Privaten Krankenversicherung aus der gesellschaftlichen Solidarität heraus stehlen können.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) verlangt derweil Nachbesserungen zugunsten Bayerns. Der Gesetzesentwurf sei „aus bayerischer Sicht enttäuschend“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“ und sprach von „erheblichen Nachteilen für Patienten und Ärzte“ im Freistaat. So gehe die künftige Honorarverteilung der Fachärzte „eindeutig zulasten Bayerns, während andere Bundesländer bevorzugt werden“. (McD)

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