Söder: „Wir kommen am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herum“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in Deutschland eine Grundsatzdebatte über eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus gefordert. „Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen“, sagte Söder am Freitag in München. Anders als Österreich, das bereits eine Impfpflicht beschloss, will Söder aber eine Diskussion darüber erst im Frühjahr führen. Ohne solch eine Maßnahme werde Corona eine Endlosschleife.

Bayern liegt bei der Corona-Impfquote seiner Bevölkerung unter dem Bundesdurchschnitt. Söder sagte, dies sei historisch in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg bei Impfungen so – auch bei anderen Impfungen wie etwa Masern liege Bayern leider unter dem Durchschnitt.

Zuletzt wurden für das Bundesland harte Corona-Regeln verhängt. Es gibt Kontaktbeschränkungen und ein „De-Facto-Lockdown“ für Ungeimpfte, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die 2G-Regel soll in Bayern nun auch bei Friseuren und an Hochschulen gelten.

Im Einzelhandel wird vorgeschrieben, dass pro Kunde mindestens 10 Quadratmeter vorhanden sind, für die Gastronomie wird eine Sperrstunde um 22 Uhr eingeführt. 2G-Plus mit Maske und eine Auslastungsgrenze von 25 Prozent wird bei Veranstaltungen aller Art eingeführt. Das gelte beispielsweise für Theater, Oper, Sportveranstaltungen, Freizeiteinrichtungen und Messen, sagte Söder.

Discos, Clubs, Bars und weitere Nachtgastronomie werden geschlossen. Alle Weihnachtsmärkte und Jahresmärkte werden abgesagt. In Landkreisen mit besonders hoher Inzidenz muss alles geschlossen werden, so der Ministerpräsident. Die Maßnahmen gelten vorerst bis 15. Dezember. In ganz Bayern sollen Schulen und Kitas mit Masken und Tests aber offen bleiben, sagte Söder

Erste Wirtschaftsverbände für Impfpflicht

Erste Wirtschaftsverbände sprechen sich nun für eine Impfpflicht am Arbeitsplatz aus – auch weil sie die geplante 3G-Regelung für nicht praktikabel halten. Die neuen Test- und Kontrollpflichten seien für das Gebäudereiniger-Handwerk logistisch, personell und finanziell nicht machbar, sagte der Geschäftsführer des Bundesinnungsverbands, Johannes Bungart, dem „Handelsblatt“.

„Vor diesem Hintergrund sollte die Politik mutig und ehrlich sein: Besser als neue Test- und Kontrollpflichten, die für Unternehmen unmöglich zu erfüllen sind, wäre bundesweit stattdessen 2G in den Betrieben und damit eine Impfpflicht am Arbeitsplatz“, betonte Bungart.

Ähnliche Kritik kommt vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Für die Baubranche mit ihrer weiter unterdurchschnittlichen Ansteckungsquote sei die Umsetzung einer 3G-Regelung aufgrund der Gegebenheiten nur bedingt möglich, sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa dem „Handelsblatt“.

In Einzelfällen sollte den Betrieben deshalb die Anwendung von Alternativen wie einer 2G-Regelung ermöglicht werden.  „Auch wenn eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung ist, sollte sie nicht von vornherein ausgeschlossen werden.“

Während sich ein Genesenen- oder Impfausweis schnell überprüfen lasse, könne die Kontrolle von Ungeimpften bei Vorgesetzten schnell zu „Aufwand und Verdruss“ führen, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, dem „Handelsblatt“.

Der Chef des Hamburger Chemieunternehmens Worlée plädiert deshalb ebenfalls für eine optionale 2G-Regel am Arbeitsplatz. Die Verantwortung liege dann im freien Ermessen der Arbeitgeber. Allerdings müssten die arbeitsrechtlichen Folgen vorher geklärt werden. (dts/afp/dl)