Vor Migrationsgipfel: Söder fordert „wuchtige Neuordnung“ – Merz trifft Scholz

Vor dem Spitzentreffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern haben Unionsvertreter Forderungen nach einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik bekräftigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte im „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) eine „wuchtige Neuordnung“ mit einer Absenkung von Sozialleistungen für Geflüchtete. Positiv äußerte sich unterdessen die Unionsfraktion zu einem Treffen von Scholz mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) zur Migrationsfrage.

Scholz und die 16 Ministerpräsidenten der Länder kommen am Montagnachmittag zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt zusammen. Neben Planungsbeschleunigung und der Zukunft des Deutschlandtickets ist die Migrationsfrage das Hauptthema. Umstritten ist insbesondere die Forderung der Länder nach einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsversorgung und ihre Unterbringung in den Kommunen.

„Wir stehen vor einer völligen Überforderung der Kommunen und die politische Stabilität des Landes ist gefährdet“, sagte Söder (CSU) dem „Münchner Merkur“. Es dürfe nun „kein typisches Ampel-Klein-Klein mehr“ geben. Der CSU-Chef verlangte erneut eine „Integrationsgrenze“ und die Beseitigung von Anreizen zur Flucht nach Deutschland „über gesenkte Sozialleistungen“. So dürfe es nur noch Sachleistungen für Asylbewerber geben. Der Übergang von Asylleistungen in normale und höhere Sozialleistungen dürfe zudem nicht mehr nach 18 Monaten, sondern erst nach fünf Jahren erfolgen.

Der CSU-Chef stellte sich auch hinter Forderungen unter anderem aus der CDU, Asylverfahren außerhalb Europas zu ermöglichen. „Das ist seit vielen Jahren eine Forderung der CSU“, sagte er. „Wir müssen in dieser Lage alles überdenken.“ Auch das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form müsse möglicherweise weiterentwickelt werden.

Scholz trifft Merz

Vor dem Spitzentreffen mit den Ländern traf Scholz am Freitagnachmittag Unionsfraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das Gespräch sei „sehr gut“ gewesen, die Atmosphäre „sachlich und konstruktiv“, hieß es danach aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion. Es sei „eine breite Palette von Migrationsthemen“ besprochen worden, das Gespräch sei allerdings auch „nicht abschließend“ gewesen.

Die Unionsfraktion stellte allerdings auch klar, das Treffen ihrer Vertreter mit dem Kanzler „unabhängig zu sehen“ sei von den Bund-Länder-Gesprächen. „Denn die Länder behandeln ja nur einen Teilaspekt der Migrationsthemen“, hieß es zur Begründung.

Merz hatte beim letzten Treffen mit Scholz am 13. Oktober einen eigenen Forderungskatalog der Union „zur Begrenzung der illegalen Migration“ präsentiert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Freitag zur Frage, warum Scholz die Unionsvertreter überhaupt getroffen habe, es gehe bei der Migration um den gesellschaftlichen Frieden – und deshalb auch darum, „dass man sich da gegenseitig hört und anhört“.

Brugger: Kommunale Unterstützung ist Schlüsselaufgabe

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte vor dem Treffen ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern sowie Ampelregierung und Union. „Wir müssen etwas tun für den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ihm bereite es große Sorge, dass dieser Zusammenhalt gegenwärtig Schaden nehme.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte bei ihrem Besuch in Armenien, große Herausforderungen wie die Migrationsfrage ließen sich „nicht mit schnellen Überschriften“, sondern nur gemeinsam lösen. Sie verwies auf eingeleitete Strukturveränderungen im EU-Asylsystem und einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Nötig seien auch eine Unterstützung von Kommunen und schnellere Entscheidungen über Asylverfahren in Deutschland.

Für die Vizefraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, ist eine stärkere Unterstützung der Kommunen „die wichtigste Aufgabe“. Vor Ort wüssten die Menschen um die Probleme und was sie anpacken müssten, sagte sie im ZDF. Brugger kritisierte gleichzeitig „Scheindebatten“ über die Einschränkung von Leistungen, die keine Hilfe bei den Problemen der Kommunen seien.

Diskussion um Asylprüfungen außerhalb Europas

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich zudem dafür aus, Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen. Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil lehnt dies ab. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der SPD-Politiker: „Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar. Die Kanadier verfahren beispielsweise so. Aber dass wir Menschen gegen ihren Willen über die halbe Welt in ein Land verfrachten, zu dem sie keinerlei Bezug haben, kann ich mir nicht vorstellen.“ (afp/dpa/dl)