Der Ring der EU-Macht: Sozialdemokrat Timmermans will „progressive Allianz“ schmieden

Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben nach der EU-Wahl gleichfalls Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erhoben.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) habe „nicht mehr die Ergebnisse und die politische Kraft, um die Europäische Union und die Europäische Kommission zu führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, am Sonntagabend in Brüssel.

Um Kommissionschef zu werden, wolle der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans dazu „eine progressive Allianz“ im Europaparlament schmieden.

Auch CSU-Kandidat Weber will die Macht

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, bekräftigte seinerseits, dass CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat seiner Partei einen Anspruch darauf habe, Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden. Daul warnte vor anderen Möglichkeiten:

Ohne die EVP wird es keine Mehrheit auf Ebene der demokratischen Parteien geben.“

(Joseph Daul, EVP)

Obwohl die EVP gut 40 Sitze verlor, ist sie nach vorläufigen Ergebnissen mit 178 der 751 Sitze weiterhin stärkste Kraft im EU-Parlament. Und auch die Sozialdemokraten verloren rund 40 Sitze. Beide Parteien zusammen kommen damit  jedoch rein rechnerisch nicht mehr auf eine gemeinsame Mehrheit im EU-Parlament – und das erstmals seit vier Jahrzehnten.

Liberale greifen auch nach der Macht

Für die Liberalen warf die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihren Hut in den Ring. Sie wolle „die nächste Präsidentin der EU-Kommission werden“, sagte sie der ARD. Dies werde aber noch „ein spannender Weg“. Vestager ist anders als Weber und Timmermans keine „Spitzenkandidatin“ ihrer Partei, gehört aber einem liberalen „Spitzenteam“ an.

Die Liberalen sind nach den vorläufigen Prognosen mit 101 Sitzen drittstärkste Kraft. Das EU-Parlament rechnete nun aber bereits die Liste der Regierungspartei La République en Marche von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie eine rumänische Partei ein, die sich ihnen anschließen wollen. (afp/sm)