China plant den Bau einer Uni in Budapest – mit weitreichenden Folgen für Europa

Dieser Gastbeitrag ist der Originaltext zum Video: „China plant den Bau einer Uni in Budapest – mit weitreichenden Folgen für Europa“ vom YouTube-Kanal „Leas Einblick“. 

18 der 27 EU-Mitgliedstaaten sind der chinesischen Initiative „Belt and Road“, auch “Neue Seidenstraße” genannt, beigetreten.

Der 2013 vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ins Leben gerufene Plan dient – im Interesse Chinas – zur Sicherung der Land- und Seehandelsrouten von Asien nach Europa und Afrika. Dabei vergibt China Darlehen an Länder, die an diesen Routen liegen, damit sie große Bau- und Infrastrukturprojekte umsetzen können.

Wenn ich mir die Entwicklung in manchen Ländern anschaue, fühle ich mich schon ein wenig an die berühmte Ballade „Der Zauberlehrling“ von Goethe erinnert.

„Walle! walle | Manche Strecke, | dass, zum Zwecke, | Wasser fließe | und mit reichem, vollem Schwalle | zu dem Bade sich ergieße.“

Mit einem Zauberspruch verwandelt der Lehrling einen Besen in einen Knecht, der Wasser für ihn ins Haus schleppt.

Und wie heißt der Zauberspruch, mit dem ein heutiger Zauberlehrling Investitionsgelder schnell ins Land holen kann? Ich glaube, er heißt „Belt and Road“!

2017 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán diesen Zauberspruch gesprochen. Wie erwartet, sind tatsächlich chinesische Investitionsgelder in sein Land geflossen, worauf er ganz stolz ist.

Offensichtlich hat er noch nicht bemerkt, dass es nicht allzu lange dauern wird, bis der Moment kommt, wo er sich fragen muss, ob Ungarn der Situation noch gewachsen ist.

2017 hat Ungarn ein Abkommen im Rahmen der Initiative „Belt and Road“ mit China getroffen. Diese Initiative nennt sich auch die „Neue-Seidenstraße-Initiative“. Der Name „Neue Seidenstraße“ ist, glaube ich, leichter zu merken und auszusprechen. Ich werde dann diesen Namen nehmen.

Ungarn möchte die Drehscheibe auf zwei der drei Routen der neuen Seidenstraße sein und ein Handelszentrum werden, in das viele Investitionen aus dem Ausland, vor allem aus China, fließen. Seitdem herrscht eine Flitterwochen-Stimmung zwischen Budapest und Peking.

Für den Bau des ungarischen Teils der Bahnstrecke Budapest-Belgrad hat Chinas Exim-Bank Ungarn einen Großkredit in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Dollar gegeben. 2025 soll diese Strecke fertiggestellt werden.

Seit einem halben Jahr verkehrt ein neuer Flugdienst zwischen Budapest und der chinesischen Stadt Zhengzhou in der Provinz Henan nun fünfmal pro Woche. Über diese sogenannte „Luft-Seidenstraße“ zwischen Ungarn und China werden viele chinesische Produkte nach Osteuropa transportiert. Der Flughafen Budapest soll zum Umschlagplatz Ostmitteleuropas für Luftfracht ausgebaut werden.

Bei der „Neuen Seidenstraße“ geht es Peking nicht nur darum, Absatzmärkte für die Überproduktion im eigenen Land zu finden, sondern um noch viel mehr. Die Initiative ist von geopolitischen Motiven geprägt, die darauf abzielen, die chinesische Einflussnahme in vielen Weltregionen zu stärken.

Welche Gegenleistungen erwartet Peking von Budapest – außer der Rückzahlung der Kredite?

Als Gegenleistung hat die ungarische Regierung es erlaubt, dass der chinesische Technologiekonzern Huawei letztes Jahr ein Forschungszentrum in Budapest errichtete – trotz Warnungen aus Washington vor ernsthaften Sicherheitsrisiken.

Über die geschäftliche Beziehung hinaus entwickelt sich Orbáns Regierung zunehmend zu einer „Bastion der östlichen Großmächte in der Europäischen Union“, wie Gergely Karacsony, der Bürgermeister von Budapest, es genau auf den Punkt gebracht hat.

Erst vor Kurzem scheiterte die von der EU geplante Verurteilung der Wahlrechtsreform in Hongkong – durch das Veto eines Mitgliedstaates. Welches Land hat es blockiert? Ungarn! 

Ende März verabschiedete Peking die umstrittene Wahlrechtsreform für Hongkong. Durch sie erhält Peking die Kontrolle über die Kandidatenauswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten ausschließen. Die demokratischen Wahlen in Hongkong sind damit zum Tode verurteilt worden. Doch das scheint die ungarische Regierung wenig zu stören, obwohl Ungarn selbst mal unter kommunistischer Diktatur litt.

Viel mehr Interesse hat die Orbán-Regierung jetzt daran, ein neues Projekt auf Biegen und Brechen durchzuziehen, nämlich eine Zweigstelle für die chinesische Fudan-Universität zu bauen.

Laut einem Abkommen zwischen Ungarn und China sollte der Bau dieser Zweigstelle bis 2024 abgeschlossen sein. Es wäre der erste chinesische Hochschulcampus in der EU.

Dieses Bauprojekt schlägt hohe Wellen in Budapest. Was hat es für Konsequenzen, wenn China eine Uni in Budapest baut?

1. Hohe Schulden 

Die Fudan-Universität will einen Campus für 6000 Studenten und über 500 Lehrkräfte in der ungarischen Hauptstadt errichten. Allein die Baukosten liegen bei 1,5 Milliarden Euro. Das ist mehr als Ungarns öffentliche Ausgaben für das gesamte Bildungssystem des Landes im Jahr 2019.

20 Prozent der Baukosten werden von der ungarischen Regierung abgedeckt, die Finanzierung von den restlichen 80 Prozent der Baukosten soll durch chinesische Kredite erfolgen, die schlussendlich von Ungarn bezahlt werden.

Dabei sollen größtenteils chinesische Baumaterialien und Arbeitskräfte zum Einsatz kommen. Und das Grundstück für die Fudan-Zweigstelle ist ein Geschenk der ungarischen Regierung.

2. Streit um den Standort 

Das Vorhaben, eine chinesische Universität in Budapest zu bauen, löste einen heftigen Streit in Ungarn aus. Auf dem Gebiet, wo die chinesische Uni errichtet werden soll, war ursprünglich der Bau von 8.000 Wohnheimplätzen für Studenten und Lehrkräften geplant.

Laut einer Meinungsumfrage sind mehr als 90 Prozent der befragten Einwohner in Budapest gegen den Bau der chinesischen Uni durch einen hohen Kredit. 

Gergely Karacsony, Oberbürgermeister von Budapest, kündigte an, dass er die Ausrichtung der Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2023 absagen würde, falls die Regierung die geplante Studierenden-Wohnsiedlung nicht mehr bauen ließe.

Die Bürgermeisterin Krisztina Baranyi des 9. Bezirks von Budapest, auch Mitglied in der Hauptstädtischen Hauptversammlung, drohte mit einem Referendum in Budapest.

Damit die Politiker der Stadt Budapest das Bauvorhaben nicht blockieren können, erließ Ministerpräsident Orbán ein Regierungsdekret; demnach werden keine Grundstücke außerhalb des Staatseigentums für den Bau der chinesischen Uni einbezogen.

3. Sicherheitsrisiken

Der Bau der Zweigstelle der chinesischen Uni Fudan in Budapest hat große Sicherheitsbedenken ausgelöst. Sogar der nationale Sicherheitsausschuss des ungarischen Parlaments hat sich damit befasst. Oppositionspolitiker weisen darauf hin, dass die Einrichtung des Fudan-Campus „ernsthafte Sicherheitsrisiken“ nicht nur für Ungarn, sondern auch für die EU und die NATO darstelle.

Wenn man hört, welche Firma die Bauarbeiten übernehmen sollte, würde man die Bedenken der Oppositionspolitiker sofort verstehen. Es ist die „China State Construction Engineering Corporation“ (CSCEC), dieselbe Firma, die das Hauptquartier der afrikanischen Union in Addis Abeba, Äthiopiens Hauptstadt errichtet hat. Im Jahr 2018 hat die französische Zeitung „Le Monde“ darüber berichtet, dass das Gebäude vor der Übergabe gründlich verwanzt war.

Aufgrund seiner engen Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee wurde CSCEC letztes Jahr vom US-Verteidigungsministerium auf die schwarze Liste gesetzt.

Wie ein australischer Think Tank in seinem Bericht über China schreibt, drängt der kommunistische Staat die chinesischen Firmen im Ausland zunehmend, Überwachungskameras in ihren Betriebsstätten zu installieren. Es gibt keinen Grund, warum es bei der Fudan-Zweigstelle in Budapest nicht ebenfalls gemacht werden würde.

Das würde bedeuten: Ob Student oder Lehrer, ob Forscher oder Besucher, jeder, der sich später am Fudan-Campus in Budapest aufhält, muss sich darüber im Klaren sein, dass er unter Beobachtung stehen könnte.

Jedes kritische Wort, das Sie über China äußern würden, könnte gegen Sie verwendet werden, sobald Sie chinesisches Territorium betreten.

Mit der Verabschiedung des chinesischen nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong im Sommer 2020 wird jede Kritik an China kriminalisiert, sowohl im In- als auch im Ausland.

4. Lehre mit Tabus

Was für eine Hochschule ist die Shanghaier Fudan-Universität? In diesem Imagefilm sehen wir den Campus, den die Fudan-Universität uns zeigen möchte.

In China gehört Fudan zweifellos zu einer der führenden Universitäten. Mit Lehrgängen in internationalen Beziehungen und Wirtschaftsfächern gilt sie als eine Institution von internationalem Rang. Doch auch sie steht unter der vollen Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas.

In diesem Amateur-Video einer jungen Studentin sieht man die 7 Meter hohe Statue von Mao Tse Tung, die sich auf einem 5 Meter hohen Sockel am Eingang der Universität erhebt. Nicht viel weiter steht eine andere Statue. Der Mann heißt Chen Wangdao. Im Jahre 1920 hat er das Manifest der Kommunistischen Partei Chinas von Karl Marx ins Chinesische übersetzt.

Diese beiden Statuen verraten schon viel darüber, wem die Fudan-Universität ihre Treue geschworen hat.

Als ob das noch nicht ausreichen würde, hat die Fudan-Universität 2019 ihre Statuten ändern lassen. Traditionelle Werte wie Unabhängigkeit und Gedankenfreiheit sind endgültig gestrichen. Im Text ist klar fixiert, dass Lehrer und Studenten dazu verpflichtet sind, den Bildungszielen der Kommunistischen Partei Chinas zu folgen und die „sozialistischen Grundwerte“ zu respektieren.

Nach der Anforderung der Parteizentrale müssen überall, wo es mehr als zwei Parteimitglieder gibt, Parteizellen eingerichtet werden und ab sieben Mitgliedern muss ein Subkomitee gegründet werden.

Was wäre dann mit den chinesischen Studenten und Lehrkräften an der Fudan-Zweigstelle in Budapest? Unter ihnen wird es mit Sicherheit mehr als zwei Mitglieder der kommunistischen Partei geben. Und für diese Parteimitglieder steht die Loyalität zur Partei an erster Stelle. Wie soll Ungarn mit diesen kommunistischen Organisationen im eigenen Land umgehen?

Ich kann mir vorstellen, dass es zu den Aufgaben der Fudan-Zweigstelle in Ungarn gehören wird, die Narrative der Parteiführung von Peking in Europa zu verbreiten.

Klar ist auch, dass auf einer solchen Universität Themen wie die Unterdrückung der Uiguren, der Tibeter, der Falun-Gong-Praktizierenden, der Christen sowie die sterbende Demokratie in Hongkong tabu sein werden.

Die Orbán-Regierung hofft, dass mit der Errichtung der Fudan-Universität in Budapest weitere chinesische Investitionen und Forschung ins Land gebracht werden können. Damit wächst aber auch der chinesische Einfluss in allerlei Hinsicht – und nicht nur auf Ungarn. China wird dafür sorgen, die Einflussnahme auf weitere europäische Länder zu erweitern.

Bernadett Szél, eine parteilose Abgeordnete im ungarischen Parlament, kämpft gegen das Bauprojekt. Ihre Botschaft ist: Wir werden nicht das China in Europa sein!

Wenn es Fudan doch gelingen würde, die Zweigstelle in Budapest zu errichten, könnte in nur wenigen Jahren der Traum der kommunistischen Führung Chinas Wirklichkeit werden. Jährlich würden so Tausende pro-China eingestellte europäische Studenten nach dem Studium an der Fudan-Budapest-Universität in die europäische Industrie, Firmen, Institutionen oder sogar als Nachwuchsdiplomaten in die Regierung gehen. Das ist die Expansion der Softpower, von der Chinas Parteiführung träumt.

Wenn dieser Tag kommen sollte, wird Ungarn vielleicht sagen: Die Geister, die Orbán rief, werden wir nun nicht los.

Aber anders als in der Ballade vom „Zauberlehrling“ wird niemand als Meister den erlösenden Satz sprechen können: „In die Ecke Besen, Besen…“.

Soviel erstmal zu diesem Thema.