Europa-Spalter China: Konkurrent oder Gegner? – Deutschland reagiert weiterhin befangen

Einen Tag, nachdem Chinas Scheinparlament das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet hatte, wollten deutsche Manager nur eins: schnell nach China zurück. Offenbar glaubt man in Deutschland, dass man einfach in die Zeit vor der Corona-Pandemie zurückkehren und so tun könne, als wäre nichts geschehen.

Am 29. Mai flogen rund 400 deutsche Manager, Arbeiter und Familienangehörige wieder nach China zurück, dem Land, aus dem sie während der Corona-Pandemie geflohen waren. Der Grund für die Reise: Die multinationalen Unternehmen begannen wieder mit ihren Geschäften. Ein deutsch-chinesisches Sonderabkommen schob sie an der Hintertür der vorgeschriebenen zweiwöchigen Quarantäne vorbei.

Einige wollen nicht mehr schweigen

Doch Chinas Schritt in Hongkong ist von großer Tragweite und zeigt auf, wie es mit Chinas Rechtssicherheit wirklich steht. Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz bricht das Pekinger Regime seine internationalen Verpflichtungen zur Autonomie gegenüber Hongkong und untergräbt die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit der Menschen dort.

Einige deutsche Abgeordnete wollen jedoch nicht mehr schweigen. Sie wollen Chinas KP zeigen, dass man auch in Europa die Lage ernsthaft beobachtet.

Es ist an der Zeit, dass Europa, und als stärkstes Land innerhalb Europas auch Deutschland, ein klares Signal nach außen senden: So kann es für uns nicht weitergehen“, sagt Ulrich Lechte, MdB, FDP.

Lechte, der Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Deutschen Bundestag und Vorsitzender im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung ist, machte deutlich, dass, auch wenn man wirtschaftlich eng miteinander verbunden sei, „müssen wir uns für die Menschenrechte, für Demokratie und für die Freiheit Hongkongs einsetzen“.

Bundesregierung zurückhaltend

Angesichts China hütet sich die deutsche Regierung davor, Peking mit irgendwelchen Maßnahmen zu verärgern. Man versucht wie gehabt, die Führer Chinas mit einem kritisch-konstruktiven Dialog zu überzeugen.

Wenn wir jetzt mit wirtschaftlichem Druck oder Sanktionen gegen Einzelpersonen reagieren, werden wir eher eine Verhärtung der Positionen [in Peking] erreichen.“ – Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ab dem 1. Juli wird Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft für 6 Monate übernehmen. China wird dabei eine der obersten Prioritäten für Angela Merkel sein.

Deutschland hatte für September einen EU-China-Gipfel mit Staatschef Xi Jinping geplant. Es hätte die Krönung der Regierungszeit Angela Merkels sein können, mit der Besiegelung eines jahrelangen Investitionsabkommens. Diese Woche wurde die Veranstaltung wegen des Virus auf später verschoben.

Doch die internationalen Konflikte und das aggressive Auftreten Chinas in vielen Bereichen werden auch Deutschland zu Entscheidungen zwingen:

Wie sollte man das Regime betrachten, wie mit ihm umgehen? China ist mittlerweile zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen und so mancher ist besorgt über diese Abhängigkeit des exportorientierten Deutschland vom chinesischen Markt. Wird dies die deutsche Sicht auf das Regime in überwältigender Weise trüben?

Ulrich Lechte, Auswärtiger Ausschuss des Bundestages, erklärt weiter:

Wir können nicht weiterhin nur die wirtschaftlichen Vorteile unserer Beziehung zu China sehen. Sonst werden wir eines Tages in einer chinesisch- kommunistischen Realität aufwachen, und das ist nicht das, was Europa will. Wir beruhen auf Demokratie, Unabhängigkeit und Freiheit.“

China als Spaltaxt für Europa

Die EU befindet sich zunehmend in einer verzwickten Lage gegenüber China: Die Vertuschung des Virus, Pekings Hongkong-Politik, die sogenannte Maskendiplomatie und andere Initiativen, wie die „Neue Seidenstraße“, um Europa zu spalten.

Nun muss die EU auch im eigenen Interesse handeln. Sie veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck brachte, dass Peking gegen den versprochenen Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ für Hongkong verstoße:

Ist China … ein Konkurrent oder ist China ein Gegner? … Und wenn das Pendel in Richtung Gegnerschaft oder gar Konflikt schwingt, wird dies die Europäische Union dazu veranlassen, ihre Politik gegenüber China grundlegend zu ändern.“ – Jürgen Hardt, Außensprecher, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In den Beziehungen zwischen der EU und China scheint ein Umdenken dringend erforderlich. Dabei wird auch die Rolle Deutschlands als größte EU-Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung sein.