„European“-Chef Weimer: Ramelow hat durch seine Sturheit Abwahl selbst verursacht

In einem Gastbeitrag für den „Focus“ hat der Verleger des „European“, Wolfram Weimer, dem früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow selbst die Verantwortung für seine Abwahl zugesprochen. Der Linke-Politiker Ramelow war am Mittwoch überraschend seinem Gegenkandidaten Thomas Kemmerich von der FDP in einer Kampfabstimmung unterlegen. Dieser konnte eine Mehrheit von Stimmen aus FDP, CDU und AfD auf sich vereinigen.

Tiefensee wäre ein möglicher Joker gewesen

Dies wäre gar nicht der Fall gewesen, hätten die Wähler in Thüringen Ramelows rot-rot-grüne Regierung am 27. Oktober des Vorjahres bei der Landtagswahl mit einer eigenen Mehrheit im Parlament bestätigt. Dies war aber nicht der Fall. Vielmehr hatten die Koalitionspartner SPD und Grüne historische Tiefststände zu verbuchen, sodass es zu keiner linken Mehrheit mehr kam.

„Bodo Ramelow hätte diesen Wählerwillen respektieren müssen, zurücktreten oder zumindest eine völlig neue Regierung bilden sollen“, schreibt Weimer. Er habe aber sein Kabinett fast 1:1 an der Macht halten wollen und darauf spekuliert, dass die Stimmen der AfD unter den Tisch fallen würden.

Dabei hätte Ramelow selbst Möglichkeiten gehabt, durch ein Minimum mehr an Flexibilität auch FDP, CDU oder beide mit ins Boot zu holen – etwa durch den Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt zugunsten des ehemaligen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD), eine Halbzeitlösung oder ein Expertenkabinett mit ihm als geschäftsführendem Regierungschef.

„Mauermörderpartei, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt hat“

Dass ausgerechnet ein Ministerpräsident der SED-Erbin den Wählerwillen dermaßen missachten würde, hätte gerade in Ostdeutschland eine fatale Wirkung, weshalb die WerteUnion in der CDU die Abwahl Ramelows mit den Worten kommentierte, es sei positiv, dass „nun wieder ein Landesvater aus dem freiheitlich-demokratischen Spektrum das Bundesland regiert“.

Ihr Sprecher Ralf Höcker hatte sogar davon gesprochen, dass die „Mauermörderpartei, die mehrfach umbenannte SED, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt, eingesperrt, bespitzelt und ermordet hat“, nun nicht mehr den Ministerpräsidenten stelle.

Weimer kritisierte jedoch auch die CDU, weil diese es klammheimlich in Kauf genommen habe, die „radikale Höcke-AfD“ zum Steigbügelhalter für den FDP-Kandidaten zu machen. Das eigentliche Problem sei jedoch, dass die „bürgerliche Mitte“ im Freistaat kollabiert sei und die beiden „extremen Parteien“ Linke und AfD zusammen 54,4 Prozent der Stimmen erreicht hätten. Das „parlamentarische Trauer-Nachspiel“, das man nun erlebe, sei nur die Konsequenz davon.

Einer jüngsten Umfrage zufolge soll sich dieser Anteil mittlerweile sogar auf 61 Prozent erhöht haben. Dieser Umstand dürfte die Bereitschaft, Neuwahlen zu ermöglichen, weiter senken.