Auf welchen Krieg bereitet sich Peking vor?

Es ist kein Geheimnis, dass sich Peking auf einen Krieg vorbereitet. Einer der Hauptgründe dafür ist Chinas kriselnde Wirtschaft. Der jüngste Zusammenbruch des Immobilienentwicklungsunternehmens Evergrande ist nur das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe von Auslösern, die die wachsende Unzufriedenheit im Lande schüren.

Ein großes Problem für Chinas Finanzsystem sind die enormen Schulden der Provinzregierungen: rund 8 Billionen Dollar, das entspricht der Höhe des halben chinesischen Bruttoinlandsproduktes. Auch führen die alternde, weniger produktive Bevölkerung, höhere Produktionskosten und die Abwanderung ausländischer Investitionen zu einem sinkenden BIP.

Chinas Macht hat ihren Höhepunkt erreicht

In Wahrheit nimmt Chinas Wirtschaftskraft bereits ab.

Natürlich können die Statistiken angepasst werden, aber das ändert nichts an der Realität. Zudem greift die Kommunistische Partei Chinas (KPC) wegen des Wirtschaftsrückgangs zu noch extremeren und repressiveren Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung und Unternehmen. Doch das führt nur zu einer Verschlechterung der Wirtschaftsleistung und zu zivilen Unruhen.

In den letzten Jahren hat Peking seine internen Bestimmungen angeglichen. So trat beispielsweise am 1. Januar 2017 das Nationale Verteidigungsverkehrsgesetz in Kraft. Das Gesetz strukturiert den rechtlichen Rahmen neu und unterstellt die gesamte kommerzielle Schifffahrt direkt der KPC.

Von außen ist deutlich zu sehen, wie sich China zunehmend von der Welt isoliert und sich immer weiter von der Weltwirtschaft, den internationalen Handelsnormen und der Diplomatie abkoppelt. Dieser Trend macht eine Invasion Taiwans eher früher als später wahrscheinlich, und sei es nur, um dadurch von den innenpolitischen Problemen abzulenken.

Nach Einschätzungen von Militär- und Marineexperten plant Peking, bei einer Invasion Taiwans bis zu zwei Millionen Soldaten mit kommerziellen Transportschiffen zu befördern.

Jüngste Nachrichtenberichte scheinen das zu bestätigen. Chinas offizielle Presse, die Global Times, hat bereits die „unvermeidliche, wenn auch nicht unmittelbar bevorstehende Invasion Taiwans“ eingeräumt.

„China ist auf den schlimmsten Fall vorbereitet – die USA und ihre Verbündeten, einschließlich Japan, starten eine umfassende Militärintervention, um Chinas landesweite Wiedervereinigung [mit Taiwan] zu verhindern“, macht die Global Times dafür andere Mächte verantwortlich.

Es zeichnet sich bereits ab, dass ein Krieg oder die Androhung eines Krieges bevorsteht, und alle Nationen in der asiatisch-pazifischen Region wissen das.

Als Reaktion auf Chinas immer aggressiveres Vorgehen, wie die Einverleibung der kommerziellen Schifffahrt, stellen Taiwan und andere Länder mehr Langstreckenraketen zur Schiffsabwehr auf. Auch Japan, das jahrzehntelang eine pazifistische Außenpolitik verfolgte, hat ein Umdenken vollzogen. Es verbindet Taiwans Sicherheit mit seiner eigenen.

Eine Invasion Taiwans durch China hätte nicht nur Folgen für Taiwan. Sollte es wirklich dazu kommen, werden die USA und andere Länder das genauso wie Japan als strategische Bedrohung ihrer eigenen nationalen Sicherheit deuten.

Zum einen liegt es daran, dass Taiwan mehr als 50 Prozent der weltweiten Halbleiter liefert, die für fortschrittliche Datenverarbeitung, Automobile, künstliche Intelligenz und andere Hochtechnologie benötigt werden. Zum anderen wäre eine Invasion eine Bedrohung für die demokratischen Nationen in der Region sowie den Handel und internationale Rechtsnormen.

Weitere Machtansprüche der KPC

Taiwan ist jedoch nicht der einzige Konfliktfaktor. China bedroht auch die unbewohnten Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer, die Japan als sein Territorium betrachtet. China und Taiwan erheben ebenfalls Anspruch auf die Inseln und so könnten sie zu einem Kriegsschauplatz werden. Die Regierung Biden hat Japans neuem Premierminister Fumio Kishida kürzlich versichert, dass die USA die Senkaku-Inseln verteidigen würden, falls China angreifen sollte.

Die KPC hat Australien bereits gewarnt. Sollte Canberra im Rahmen des jüngsten AUKUS-Militärbündnisses atomgetriebene U-Boote von den Vereinigten Staaten erwerben, würde China Australien als legitimes Ziel für einen Atomangriff hinzufügen.

Südkorea hat sich klar gegen Pekings Ambitionen in Taiwan ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Vereinigten Staaten verpflichteten sich beide Nationen zum ersten Mal, die internationalen Regeln und Normen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan zu verteidigen. Die ungewöhnliche Direktheit der Botschaft zeigt die unmittelbare Bedrohung, die China für Taiwan und die asiatisch-pazifische Region darstellt.

Darüber hinaus hat Chinas jüngstes militärisches Scharmützel mit Indien in den Himalaya-Höhen des Galwan-Tals Neu-Delhi alarmiert, dass China eine klare Hegemonie über seine Nachbarn anstrebt, zu denen auch Indien gehört. Dies hat Indien dazu veranlasst, sich strategisch mit der von den USA geführten AUKUS-Allianz abzustimmen. Seine jüngste Teilnahme an den gemeinsamen Malabar-Marineübungen vor dem US-Territorium Guam vom 26. bis 29. August dieses Jahres war eine klare Botschaft an Peking.

Biden wird als schwach wahrgenommen

Dreh- und Angelpunkt all dieser Vereinbarungen sind natürlich die Vereinigten Staaten. Sie verfügen nach wie vor über einen beträchtlichen maritimen Vorteil gegenüber China. Weniger sicher scheint jedoch der politische Wille der Regierung Biden, ihre militärischen Zusagen einzuhalten.

Nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan wird die Regierung Biden als schwach wahrgenommen, die sich mehr mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen im eigenen Land beschäftigt als mit der Durchsetzung der amerikanischen Macht zum Schutz der internationalen Ordnung. Das Vertrauen in die amerikanische Führung liegt weltweit am Boden.

Peking ist sich sicherlich dieser Tatsachen bewusst, und das könnte Auswirkungen auf die Strategie der KPC in Bezug auf Taiwan und die Region insgesamt haben. Für die chinesische Führung könnte die Schwäche der Biden-Administration eine einzigartige Gelegenheit darstellen, die amerikanische Entschlossenheit in der Region zu testen.

Das würde Pekings neue und verschärfte Drohungen gegen die USA erklären. Aber auch Xi Jinpings persönliche Führung und sein Herrschaftsanspruch in Verbindung mit Chinas zunehmenden innerpolitischen Misserfolgen tragen mit Sicherheit dazu bei.

China zieht es vor, einen Krieg zu vermeiden – zumindest, solange es nicht mit der militärischen Macht der USA in der Region mithalten kann. In einem Bereich ist China den USA jedoch überlegen, nämlich bei der Technologie für Hyperschallraketen. Wäre es möglich, dass die KPC statt eines Zusammenstoßes mit ihren Nachbarn einen Angriff auf die amerikanischen Seestreitkräfte plant, um die USA aus der Region zu vertreiben?

Wenn ja, wie würden die Vereinigten Staaten reagieren? Was würden die anderen Länder in der Region tun?

Ohne eine gebührende Reaktion der USA auf den chinesischen Angriff würde das von den USA geführte asiatisch-pazifische Sicherheitsbündnis sofort zerfallen. Dann wäre es wahrscheinlich an jeder Nation selbst, Frieden mit Peking zu schließen – wenn das überhaupt möglich wäre.

Das käme der KPC natürlich gelegen.

James R. Gorrie ist Autor von „The China Crisis“ (Wiley, 2013) und schreibt auf seinem Blog TheBananaRepublican.com. Er lebt in Südkalifornien. Sein Artikel erschien zuerst in The Epoch Times (Deutsche Übersetzung Nina Hamrle).