Axel Retz: AfD nach den Wahlen starke politische Kraft – und niemand will mit ihr reden. Demokratie geht anders

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn für arabische und afrikanische Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin ganz offiziell Verkaufsflächen markiert werden anstatt rigoros gegen die ausufernde Drogenszene vorzugehen, wenn ein aus Bremen in den Libanon abgeschobener und mit einem Wiedereinreiseverbot belegter Clan-Chef unerkannt und ohne irgendeine Kontrolle wieder nach Deutschland herein- und bis Bremen durchspazieren und einen Asylantrag stellen kann anstatt an der Grenze dingfest gemacht zu werden, wenn die Bundeskanzlerin vom Jüdischen Weltkongress den Theodor-Herzl-Preis erhält anstatt für ihre Förderung der Einwanderung zutiefst antisemitisch eingestellter Moslems abgewatscht zu werden, wenn  der einsame, am Parlament vorbei geschleuste Beschluss der Kanzlerin vom Herbst 2015, Artikel 16a des Grundgesetzes und das Dublin-Abkommen einfach über Bord zu werfen und Deutschland grenzenlos zu stellen, bis heute im Parlament (mit Ausnahme der AfD) unwidersprochen bleibt anstatt rechtsstaatliche Zustände wiederherzustellen und wenn Kritiker all dieser unsäglichen Entwicklungen als Rechtsextremisten diffamiert und verfolgt werden, dann fällt es einem ständig wachsenden Teil der Bevölkerung immer schwerer, Deutschland noch als Rechtsstaat zu bezeichnen.

Gemittelt über die drei jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wurde die AfD mit 24 Prozent zur stärksten politischen Kraft. Aber niemand will mit ihr reden geschweige denn koalieren. Demokratie geht anders. Was gedenken die Demokratieverweigerer denn zu tun, falls die AfD bei kommenden Wahlen noch mehr Zustimmung erhält, auf 30 oder 35 Prozent der Wählerstimmen kommt und sich damit endgültig als neue Volkspartei etabliert? Mein Vorschlag: Schreibt doch einfach den dritten Absatz des dritten Artikels des Grundgesetzes um in:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden, es sei denn, er ist AfD-Mitglied oder wählt die AfD.“

Dann müsste nur noch eruiert werden, wer denn in der Wahlkabine sein Kreuzchen nicht bei „links“ gemacht hat, wobei unter „links“ heute CDU/CSU, Grüne, die Linke und die sich in der Selbstauflösung befindliche SPD zu verstehen sind. Denn das gesamte politische Spektrum hat sich in den vergangenen Jahren dermaßen nach links verschoben, dass sich der seinen Überzeugungen und Standpunkten treu gebliebene Wähler der Mitte von 2000 ohne sein Zutun heute im rechtsextremen Lager verortet sieht.

Es ist schon deutlich länger her, dass ich hier im Newsletter darauf hingewiesen hatte, dass das heutige Wahlprogramm der AfD z. B. beim Migrationsthema nahezu deckungsgleich ist mit den entsprechenden Aussagen des Wahlprogramms der CDU von 2002, ohne dass die Partei damals unter den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus oder der Rechtsradikalität gestellt worden wäre.

Keine Argumente?

Zur AfD mag man stehen, wie man will. Einige „komische Vögel“ hat die Partei ja wirklich in ihren Reihen. Aber die SPD hat auch einen Ralf Stegner, die CDU eine Angela Merkel, die beim Abspielen der Nationalhymne von Zitterattacken heimgesucht wird und bei den Grünen und der Linken flattern auch einige Exoten herum.

Die Unfähigkeit und völlige Verweigerung der „Altparteien“, sich dem demokratischen Schlagabtausch mit der AfD zu stellen, ist beängstigend. Glaubt man CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach, könnte diese Blockadehaltung daran liegen, dass man Argumente auch erst einmal „können“ muss. Und höre ich mir die Bundestagsreden etwa eines Dr. Gottfried Curio oder eines Petr Bystron an, beginnt mir zu schwanen, warum man mit der AfD nicht  sprechen will … weil man es sich so verdrießlich schwertut mit den Argumenten.

Als „rechtsextremes, menschenverachtendes, rassistisches Gesindel“ bezeichnete nun SPIEGEL-“Journalist“ Hsanain Kazim die gesamte AfD und ihre Wähler. Und schrieb: „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu ‚erreichen‘. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spiegel-journalist-bezeichnet-gesamte-afd-als-rechtsextremes-menschenverachtendes-rassistisches-gesindel-a3052674.html

Ein Frontalangriff auf den oben zitierten dritten Absatzes des Artikels 3 des Grundgesetzes. „Ausgrenzen, ächten, klein halten, ihnen das Leben schwer machen“ – irgendwie erinnert mich dieses Vokabular an düsterste Zeiten.

Heute kommt es ausgerechnet im Kostüm der Toleranz daher. Man darf gespannt sein, wie lange es den SPIEGEL noch geben wird. Und auch darauf, wie lange es noch dauert, bis den politisch Einäugigen aufgeht, welche Hetze und Hasskriminalität mittlerweile völlig straffrei über den Kiosk-Tresen verbreitet werden darf.

Alt, iiih, weiß, iiih, Mann, iiih!

Nicht anders steht es um den vermutlich bald zum Abschuss freigegebenen „alten, weißen Mann“, dem verhassten Feindbild vieler Fridays für Future-, Extinction Rebellion- und Feministinnen-“Aktivisten“. Alt, iiih, weiß, iiih, Mann, iiih! Auch hier lässt besagter Grundgesetz-Artikel wieder grüßen, garniert durch einen mit größter Selbstverständlichkeit zur Schau getragenen Rassismus.

Der Weg, auf dem sich die fanatisierten Klima-Apokalyptiker befinden, macht gewiss vielen Menschen Angst. Alte, weiße Männer und vor allem Kinder als die größte Klimasünde überhaupt, aber auch Industrie, Wirtschaft, Mobilität, Fleischverzehr, „der“ Kapitalismus, Urlaubsreisen, Ölheizungen, Wohnungseigentum und vor allem die Deutschen an sich stehen auf den Todeslisten der Weltenretter. Und die Blockparteien? Sie kuschen nicht nur vor dem neuen Massenwahn, sondern sie biedern sich ihm im gegenseitigen Überbietungswettlauf an.

Neu geborene Babys oder auch frisch Verstorbene essen – all das gibt es ja bereits an Vorschlägen zur Klimarettung, teils von Professoren, die Ihre „Erkenntnisse“ an ihre Studierenden Studenten weitergeben. Ich berichtete. Was ist aus unseren Universitäten geworden? Brutstätten der Indoktrination, der Ideologisierung, des Totalitarismus und des Irrsinns?

Fehlanzeige Verfassungsschutz

Einige Mitglieder oder Wähler der AfD sind es m. E. wert, vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen zu werden. Durchaus auch zu deren eigenem Vorteil, falls sich nämlich herausstellen sollte, dass die Verdachtsfälle haltlos sind. Aber einige Mitglieder oder Wähler aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien gehören dann bitteschön auch auf den Schirm. Auch eine Bundeskanzlerin, deren permanenter Verfassungsbruch zum Himmel schreit.

Die Liste der Staats- und Verfassungsrechtler, die diesen Zustand anprangern, wird immer länger. Hier der aktuelle Beitrag von Ex-Justizsenator, Ex-Bundesverteidigungsminister und Staatsrechter Rupert Scholz: https://www.gaborsteingart.com/podcast/https-dasmorningbriefing-podigee-io-328-neue-episode/?wp-nocache=true. Last but not least stünde dem Verfassungsschutz aber auch eine Selbstbespiegelung ausgesprochen gut zu Gesicht. Denn der Verdacht, dass der in dieser Behörde wehende Wind mittlerweile stramm von links bläst, scheint mir nicht von der Hand zu weisen zu sein.

Diesbezüglich gibt vor allem das neueste Kind der Behörde zu denken, nämlich die Einrichtung eines „Hinweistelefons“ https://www.verfassungsschutz.de/de/hinweistelefon-rechtsex, auf dem Bürger telefonisch oder via E-Mail a n o n y m Hinweise auf Menschen geben können, die sie mit der derzeit gesteigerte[n] Bedrohungslage in den Bereichen des „Rechtsextremismus/-terrorismus“ sowie der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in Verbindung zu bringen zu können glauben. Dass ein solcher „Kummerkasten“ anonyme Hinweise entgegennimmt, öffnet jeder Art von Missbrauch und übelster Denunziation Tür und Tor. Warum hat man dieses Tool „Rechtsex“ getauft? Steht dieser Terminus für Rechtsextremismus oder für den Exitus von „Rechts“?

Das Kind hätte in jedem Falle einen anderen Namen verdient gehabt. Vor allem aber: Gibt es in unserem Land keine (m. E. weitaus größere) Bedrohung durch gewaltaffine Linksradikale und Islamisten, bei der der VfG längst eine zumindest ebenbürtige Betriebsamkeit hätte zeigen müssen, wenn man denn schon auf Methoden zurückgreift, die die Bürger der „neuen Bundesländer“ noch aus längst vergangenen Zeiten kennen?

Wenn an unseren Universitäten Professoren an der Ausübung der Lehrtätigkeit gehindert, (Ex-)Minister bei öffentlichen Auftritten von der „Antifa“ niedergebrüllt und die Meinungsfreiheit nur auf die eigene, linke eingeengt wird, dann wäre es längst an der Zeit, dem einen Riegel vorzuschieben.

Und wenn der Inlandsgeheimdienst, der im Ausland (ebenso wie die Bundeswehr) rein gar nichts zu suchen hat, nun in Italien bei rund einem Viertel der dank der NGO-„Seenotretter“ und bald auch der Ev. Kirche Deutschlands anlandenden „Bootsflüchtlinge“ konkrete Sicherheitsbedenken anmeldet https://www.morgenpost.de/politik/article227564995/Fluechtlinge-Verfassungsschutz-stoppt-Migranten-in-Italien-was-Seehofer-damit-will.html, ein mit Wiedereinreiseverbot belegter, hochkrimineller Clan-Chef mir nichts dir nichts einfach wieder in die „Buntesrepublik“ einreisen und die Behörden mit einem neuen Asylantrag beschäftigen kann, dann – ich schrieb es bereits oben – müssen sich dem Bürger die Nackenhaare sträuben.

Die AfD wird zur Volkspartei, wenn …

Und auch hier drängt sich die Frage auf: Warum geht der Verfassungsschutz nicht gegen all diejenigen vor, die diese unsäglichen Zustände verursacht und ihren bis heute etablierten Fortbestand möglich gemacht haben?

Die Antwort: Weil der Verfassungsschutz dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Horst Seehofer) untersteht. Und wohl auch, weil der BfV nach dem Ausscheiden Ausgeschiedenseinworden von Herr Maaßen nach den nicht stattgefunden habenden „Hetzjagden“ von Chemnitz einen Amtsleiter hat, dem man auch bei genaueren Hinschauen ein einseitig blindes Auge gar nicht ansieht.

Wenn wir eine Kanzlerin und einen Bundesinnenminister haben, die sich einen Dreck um die Verteidigung der inneren Sicherheit scheren, ehemalige Volksparteien, deren hehrste Aufgabe innerparteiliche Graben- und Selbstzerstörungskämpfe sind, einen Bundesaußenminister-Darsteller, der im Ausland bestenfalls, wenn auch immer seltener, auf ein freundliches Lächeln stößt und sich mit der CDU-Vorsitzenden fetzt, wenn die Städte entgegen aller offiziellen Statistiken in rasantem Tempo immer afrikanischer und kopftuchreicher werden – ja, dann hilft es doch nichts, noch länger mit einem „Wir schaffen das“ hausieren zu gehen anstatt endlich einmal mit dem Lügen aufzuhören und z u z u h ö r e n, was im Volk vor sich geht und sich nach Stabilität, Sicherheit, einer verlässlichen Politik und der Inthronisierung des ihm verweigerten, grundgesetzlich garantierten Status als Souverän des Staates zurücksehnt.

Lassen Sie es mich einfach formulieren: Wachen die um sich selbst Kreisenden in CDU/CSU und SPD nicht endlich auf, dann wird die AfD tatsächlich zur neuen Volkspartei. Mit Wirtschaftsminister Altmaiers vorgestern geäußertem Vorstoß einer Politikreform, die das aufgeblähte Parlament verkleinern und die Anzahl der Minister und Staatssekretäre verringern will, ist es nicht getan. Inhaltlich muss sich die Politik neu ausrichten.

Und zwar nicht entlang irgendwelcher Ideologien, sondern schlicht und ergreifend am Mehrheitswillen!

Steuern in den Knast

Die sogenannte „Staatsquote“, also das, was die Obrigkeit dem Steuerbürger hierzulande letztendlich vom Gegenwert seines Einkommens abknöpft, liegt weltweit mit rund 50 Prozent hinter Belgien auf Platz zwei, was nach der Implementierung der CO 2 -Steuer für Platz eins gut sein dürfte.

Achtzig Prozent der weltweit erschienenen Steuerliteratur stammen aus welchem Land? Richtig geraten!

Und das Finanzamt ist bisweilen gnadenlos, wie ich gerade am eigenen Leibe erfuhr: Nachdem man mich 2016 als Gewerbetreibenden einstufte und zur doppelten Buchführung und Bilanzerstellung anhielt, blieb mir keine andere Wahl mehr als der Gang zum Steuerberater, der seitdem meine gewerblich veranlassten Steuererklärungen verfasst. Aus Kostengründen entschied ich mich dafür, meine Einkommensteuer-Erklärung weiterhin selbst zu erstellen. Nach der derzeitigen Regelung haben/hatten Steuerpflichtige zur Abgabe ihrer Steuererklärung eine Frist bis zum 31.07. des Folgejahres einzuhalten, für von Steuerberatern erstellte Erklärungen gilt für 2018 eine Abgabefrist bis zum 29.02.2020.

So nahm das Dilemma seinen Lauf. Dass ich ohne die Erstellung meines Jahresabschlusses durch meinen Steuerberater, dem das Finanzamt ja bis Ende Februar 2020 Zeit einräumt, schlechterdings gar keine ESt.-Erklärung für 2018 abgeben kann, interessierte das Finanzamt Bayreuth nicht im Geringsten. Wiederholt wurde ich aufgefordert, diese Erkärung abzugeben, zuletzt unter Androhung eines Zwangsgeldes oder auch der Erzwingungshaft.

Mit Finanzbeamten habe ich so meine Erfahrungen gemacht. Zumeist positive übrigens. Aus dem Wald schallt in der Regel so heraus, wie man in ihn hineinruft. Diesmal sieht es anders aus. Beim persönlichen Besuch traf ich in der vergangenen Woche auf eine Mitarbeiterin, die mich nicht zu Wort kommen ließ und mich bezichtigte, ihre Schriftsätze nicht lesen oder verstehen zu können. Solche „Diskussionen“ breche ich ab. Nun ja: Den Satz „Es ist hier nach der Bereinigung der Grundinformationen ausschließlich das Einkommensteuersignal des Ehegatten zu führen; sämtliche betrieblichen Daten wurden entfernt/zutreffend gelöscht“, verstehe ich in der Tat nicht. Mein Steuerberater übrigens auch nicht.

Da ich weder bereit bin, irgendein „Zwangsgeld“ zu zahlen geschweige denn eine Erzwingungshaft anzutreten, habe ich mich nun an den Behördenleiter gewandt. Wenn aufgrund der immer ausufernder werdenden Steuergesetzgebung, für die das Finanzamt ja auch nichts kann, zwei widersprüchliche Vorschriften aufeinanderprallen, sollten sie harmonisiert und nicht auf dem Rücken steuerehrlicher Bürger ausgetragen werden. Vielleicht braucht ja jede Behörde einen „Beißhund“, aber man sollte ihn gegen die richtige Klientel zum Einsatz bringen.

Ihnen allen ein entspanntes Wochenende!

Axel Retz