Brexit-Minister Davis: Merkel trägt Mitschuld am Scheitern des geordneten Brexits

Der ehemalige Brexit-Minister David Davis hat Angela Merkel laut Spiegel eine Mitschuld am voraussichtlichen Scheitern des Brexit-Deals am Dienstag gegeben: „Europa war entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben würden“, sagte Davis im Interview in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. Vor allem Merkel habe von Anfang an die Losung ausgeben, es dürfe „keine Rosinenpickerei“ geben: „Tatsächlich sagte Frau Merkel, wenn ich mich richtig erinnere, sinngemäß, dass Großbritannien auf keinen Fall vom Brexit profitieren dürfe“, so der frühere Brexit-Minister.

David Davis hat damit bestätigt, dass die Merkel-Regierung wesentliche Mitschuld am Scheitern des Brexit trägt. Offenbar sollte an Großbritannien ein Exempel statuiert werden, um andere Länder, die sich mit dem Gedanken tragen, die EU zu verlassen, abzuschrecken.

Dieselbe Diagnose hatte AfD-Außenpolitiker Petr Bystron bereits im November gestellt, wie Medien in Österreich, UK und USA berichteten:  „Der Verdacht drängt sich auf, dass Großbritannien hier bestraft werden soll, weil sie den Brüsseler Megastaat verlassen wollen, um andere abzuschrecken.“ Nach dem Besuch von Theresa May in Berlin warnte Bystron im britischen Express davor, dass ein ‚No-Deal‘ Brexit die deutsche Wirtschaft am härtesten treffen würde.

Unabhängige Studien bestätigen diese Einschätzung. Nach einer Studie von Deloitte wird ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen der ohnehin schon gebeutelten deutschen Autoindustrie etwa 18.000 Arbeitsplätze kosten. Selbst der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bei einem chaotischen Brexit vor einem Milliardenloch im europäischen Budget gewarnt, wie Epoch Times berichtete. Demnach würde durch einen Brexit ohne Austrittsvertrag im EU-Haushalt 2019 „ein kleinerer einstelliger Milliardenbetrag fehlen“. Im Jahr 2020 wäre es laut dem Kommissar „ein größerer einstelliger Milliardenbetrag“.

Merkels „Strafmaßnahmen“ gegen Großbritannien könnten Deutschland am Ende teuer zu stehen kommen. Bei einem No-Deal Brexit fehlten der EU nicht nur die ca. 5,3 Milliarden Euro, die der zweitgrößte Nettozahler Großbritannien jährlich beisteuert, sondern auch die 43 Milliarden Euro, die die EU von Großbritannien für ihren Austritt verlangt hatte. Laut der „Economists for Free Trade“ könnte ein harter Brexit die EU bis zu 567 Milliarden € kosten.

Der EU wird nicht nur die Wirtschaftsleistung von Großbritannien fehlen, Deutschland wird außerdem in allen EU-Gremien auf einen vernünftigen, wirtschaftsfreundlichen Partner verzichten müssen, der bisher oft mit Deutschland ein Bollwerk gegen Transferforderungen aus den Empfängerländern dargestellt hat. Ohne Großbritannien wird Deutschland das letzte verbliebene Zugpferd der EU sein – und der deutsche Steuerzahler wird bald alle Lasten alleine tragen müssen.

Über den Autor: Collin McMahon arbeitet als Journalist und Übersetzer in Deutschland.