Chinas Staatssender verliert seine Lizenz in Großbritannien – und plant Umzug nach Brüssel

Dieser Gastbeitrag ist der Originaltext zum Video: „Chinas Staatssender verliert die Lizenz in Großbritannien, plant Umzug nach Brüssel“ vom Youtube-Kanal Leas Einblick. 

Schon vor 40 Jahren hat die kommunistische Partei Chinas angefangen, ihren medialen Einfluss international auszuweiten. Dafür wurden immer mehr fremdsprachige Magazine, Zeitungen, Radio- und TV-Sender aufgebaut. Ein wichtiger Teil dieser Propagandamaschinerie ist der englischsprachige Staatssender „China Global Television Network“ (CGTN). Seine europäische Zentrale sitzt in London. Doch gestern entzog die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom die Sendeerlaubnis von CGTN.

Gleichzeitig hat Großbritannien drei chinesische Spione ausgewiesen, die sich als Journalisten ausgegeben haben.

Für Menschenrechtler und KP-Kritiker ist dies auf jeden Fall ein schwer erkämpfter Etappensieg. Ein Meilenstein beim Kampf gegen Chinas weltweite Propaganda.

Nun fragt man sich, ob dieser Lizenzentzug von CGTN ein Anfang ist, die chinesische Propagandamaschinerie aus Europa endgültig zu verdrängen?

Was ist geschehen?

Die britische Medienaufsichtsbehörde (Ofcom) hat am 4. Februar dem chinesischen Nachrichtensender CGTN die Sendeerlaubnis für das Vereinigte Königreich entzogen.

Seit 18 Jahren sendet China sein englisches Nachrichtenprogramm in Großbritannien. Ihr Programm war bisher im Free- und Pay-TV in Großbritannien per Satellit zu sehen.

Die Programme von CGTN werden in Peking produziert. Früher war der Sender auch unter den Namen CCTV-9 und CCTV-News bekannt. Über die Inhalte wird Chinas Staatspropaganda in der Welt verbreitet, und zwar in Englisch. CGTN steht unter der Obhut des mächtigen Staatssenders CCTV und untersteht somit der Kommunistischen Partei Chinas.

Im August 2013 forderte Chinas Staatschef Xi Jinping die chinesischen Medien auf, sie sollten „Chinas Geschichte gut erzählen und Chinas Stimme gut verbreiten“.  2016 wurde CGTN in der jetzigen Form gegründet.

Laut der Medienaufsichtsbehörde Ofcom ist CGTN gar nicht der angemeldete Lizenzinhaber. Die Sendeerlaubnis ist dem Medienunternehmen Star China Media Ltd. erteilt worden. Dieses habe allerdings keine redaktionelle Verantwortung für das Programm.

Die Entscheidung von Ofcom beruhte auf dem britischen Rundfunkgesetz. Nach diesem Gesetz muss der Lizenzinhaber die Kontrolle über ihren Dienst, einschließlich der redaktionellen Kontrolle über die Inhalte der Programme haben. Darüber hinaus darf der Lizenzinhaber nicht von politischen Einrichtungen kontrolliert werden.

Doch schließlich fand die britische Medienaufsichtsbehörde heraus, dass die redaktionellen Inhalte von CGTN gar nicht von dem angemeldeten Lizenzinhaber stammen. Vielmehr werden diese über Umwege von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert.

Daraufhin hat Ofcom die Sendeerlaubnis für CGTN entzogen.

Schauprozesse, erzwungene Geständnisse von Europäern – und diese im TV ausgestrahlt

Das Programm von CGTN war in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten. CGTN wurde vorgeworfen, in seiner Berichterstattung der Linie der KP Chinas zu folgen. Außerdem hat der Sender mehrmals erzwungene Geständnisse von Ausländern in Schauprozessen ausgestrahlt.

Anlass der Untersuchungen durch die britische Medienaufsichtsbehörde waren Beschwerden der Menschenrechtsorganisation „Safeguard Defenders“ Anfang letzten Jahres. Der schwedische Menschenrechtsaktivist Peter Dahlin ist Mitbegründer von „Safeguard Defenders“. Er lebt seit 2007 in China. Mit chinesischen Menschenrechtsanwälten zusammen gründete er die Nichtregierungsorganisation „Chinese Urgent Action Working Group“, die seit 2009 in China aktiv ist und sich für rechtsstaatliche Prinzipien einsetzt.

Am 3. Januar 2016 wurde er auf dem Weg zum Flughafen in Peking festgenommen. Dahlin wurde vorgeworfen die nationale Sicherheit Chinas gefährdet zu haben. In Haft wurde er jeden Tag unter Schlafentzug verhört. Und man drohte ihm, seine damalige chinesische Freundin ins Gefängnis zu werfen.

Nach zwei Wochen Haft legte die chinesische Behörde Dahlin einen Text vor. Diesen musste er vor laufender Kamera von Chinas Staatsfernsehen CCTV vorlesen. Es ging um ein Geständnis, dass er „gegen chinesisches Recht“ verstoßen hätte.

Und dieses erzwungene Geständnis hat nicht nur CCTV in China ausgestrahlt, sondern auch der englischsprachige Sender CGTN außerhalb Chinas.

Das sogenannte „Geständnis“ im Fernsehen ist eine Methode, die in China häufig eingesetzt wird. Sie dient dazu Dissidenten, Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen oder Anhänger von Glaubensgemeinschaften, wie Falun-Gong-Praktizierende, zu diskreditieren, zu verleumden und zu unterdrücken.

Wie wir durch den Fall Dahlin wissen, werden diese angeblichen „Geständnisse“ durch systematische Nötigung und im schlimmsten Fall mit Folter erzwungen. Zu den bekannten Opfern gehört auch der Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong, Simon Cheng. Cheng sagte aus, man habe ihn dazu gezwungen, „zu gestehen“, dass er Prostituierte besuchen hätte.

Ein anderes Opfer ist der britische Staatsbürger Peter Humphrey. Humphrey und seine Frau arbeiteten als private Betrugsermittler in China und waren in eine Bestechungsuntersuchung gegen einen Topmanager eines britischen Pharmakonzerns verwickelt. Man beschuldigte ihn, Daten chinesischer Bürger illegal beschafft und verkauft zu haben.

Auch hier wurde Peter Humphrey im Gefängnis zu einem Pseudo-„Geständnis“ gezwungen. Man setzte ihn dort unter Drogen, legte ihm Handschellen an und sperrte ihn in einen Käfig ein.

Daher ermittelt seit letztem Jahr die britische Medienaufsicht Ofcom gegen den englischsprachigen Staatssender CGTN aus China. Denn der Sender strahlte mehrmals solche erzwungenen „Geständnisse“ aus.

Ofcom kündigte auch an, sie werden in Kürze eine Untersuchung gegen den Sender abschließen. Darin geht es um mutmaßliche Verstöße des Senders gegen journalistische Prinzipien. Prinzipien der Unparteilichkeit, Ausgewogenheit und der Achtung der Privatsphäre.

Der Lizenzentzug ist ein harter Schlag gegen CGTNs Expansionsversuch in Europa.

Chinas neues Büro in Brüssel: „Voice of China“

Wird die chinesische Propagandamaschinerie mit dem Lizenzentzug von CGTN nun aus Europa gedrängt? Leider nicht.

Nur wenige Tage vor dem EU-China-Gipfel im September letzten Jahres gab Peking bekannt, es wolle seinen medialen Einfluss in Europa ausbreiten, und zwar mit einem Medienzentrum direkt im Herzen der EU – in Brüssel.

Die Zeitung „Politico“ schreibt unter Berufung auf zuverlässige Quellen, dass die „China Media Group“ erwägt, ein europäisches Büro in Brüssel zu eröffnen.

Das Büro soll „Voice of China“ heißen und als Dachorganisation für den staatlichen Fernsehsender „China Global Television News“ (CGTN) und „China Radio International“ fungieren. Gegründet wurde es bereits vor zwei Jahren.

Es ist Teil eines Plans von Parteichef Xi Jinping, „sicherzustellen, dass China in der Lage ist, vom Standpunkt der Partei aus, die Kontrolle über Nachrichten und öffentliche Meinungen zu zentralisieren“. (David Bandurski, Co-Director der unabhängigen Forschungsgruppe „China Media Project“).

Mit dem Aufbau der europäischen Zentrale der „China Media Group“ in Brüssel könnte Peking die Diskussionen über China in Europa noch stärker beeinflussen als bisher.

Neben dem Aufbau einer starken Medienpräsenz durch den Umzug nach Brüssel haben die chinesischen Staatsmedien auch andere Wege, in der europäischen Medienlandschaft Fuß zu fassen.

Ein lokales Medienunternehmen als Tarnkappe benutzen

Eine sehr gängige Methode für Chinas Staatsmedien ist, ein Medienunternehmen im Zielland zu finden, das berechtigt ist, eine Sendeerlaubnis in dem jeweiligen Land zu beantragen. Denn die chinesischen Staatsmedien wissen, dass sie durch ihren Parteihintergrund kaum eine Chance haben, eine Sendeerlaubnis in einem westlichen Land zu bekommen.

Oft suchen sich die chinesischen Staatsmedien ein lokales Medienunternehmen, das bereits über eine Sendeerlaubnis verfügt, dessen Geschäft aber nicht gut läuft. In diesem Fall wird ein Deal gemacht. Das lokale Medienunternehmen selbst funktioniert als eine Tarnkappe. Mit dessen Sendeerlaubnis werden die Programme der chinesischen Propaganda ausgestrahlt.

Im Oktober letzten Jahres hat die „Süddeutsche Zeitung“ Alarm geschlagen und fragte, wieso im deutschen Regional-TV chinesische Propaganda läuft.

Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ strahlen wohl bereits drei lokale Sender in Rheinland-Pfalz Sendungen mit Chinas Propaganda aus. Die Magazinformate tragen den Namen „China-Info“. Bei den drei lokalen Sendern handelt es sich um „TV Mittelrhein“, „Westerwald-Wied TV“ (WWTV) und „DRF1“.