Der neue US-Realismus: Schluss mit der Angst China zu verärgern

Seit dem Ausbruch von COVID-19 zunächst im chinesischen Wuhan und später auf der ganzen Welt hat sich die amerikanische Chinapolitik grundlegend verändert.

Dabei wirkte Pekings Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetztes für Hongkong am 1. Juli 2020 wie ein Katalysator für die Verschärfung der US-Sanktionen gegen das kommunistische China. Denn mit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes hatte Peking praktisch das Hongkong und der Welt versprochene Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für die Sonderverwaltungszone beendet. Dieser Schritt gilt als ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft.

China als Gefahr für die Welt erkannt

Seit einigen Monaten schon befindet sich die Beziehung zwischen den USA und China in einer nahezu bodenlosen Abwärtsspirale. Die USA erkennen die Kommunistische Partei Chinas mittlerweile als die größte Gefahr für ihre innere Sicherheit und als eine große Bedrohung für den Weltfrieden an. Dieser Erkenntnis haben sich bereits mehrere Länder angeschlossen, wie Großbritannien, Australien und Japan.

Der Rest der Welt schaut momentan noch zu. Viele sind unsicher angesichts der neuen Chinapolitik der US-Regierung. Man fragt sich, ob das funktionieren wird und inwieweit sie selber davon betroffen werden können, falls es zu einem Krieg zwischen den beiden Ländern kommen sollte.

Eine komplexe Angelegenheit

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb in einem Kommentar über den US-China-Konflikt. Der Autor drückte darin seine Bedenken aus, ob die neue Chinapolitik der Trump-Regierung überhaupt durchdacht ist: „Trumps Feldzug gegen China basiert in einzelnen Punkten auf durchaus guten Gründen. Nur weiß man bei ihm nicht, ob er den Gesamtkomplex amerikanisch-chinesischer Beziehungen auch nur annähernd überblickt.“

Dabei übersah der Autor jedoch, dass Donald Trump nicht nur Politiker ist, sondern vor seiner Zeit als Präsident auch ein erfolgreicher Geschäftsmann war. Die Festlegung der Chinapolitik in einem Land wie den USA muss einen komplizierten und vielschichtigen Entscheidungsprozess durchlaufen. Der Präsident braucht dabei gute Berater.

Wer hat also maßgeblich die neue US-China-Politik mitgestaltet? -Und: Welchem Prinzip folgt diese Politik und wie wird sie in China aufgenommen? Die Angelegenheit ist wesentlich komplexer, als oft von den deutschen Medien wahrgenommen.

Chinas bellende Hassmedien

In China läuft gerade eine aggressive Schimpf-und-Schande-Kampagne der Staatsmedien auf Hochtouren, deren Ziel US-Außenminister Mike Pompeo ist.

Die „People’s Daily“, Sprachorgan der Kommunistischen Partei Chinas, versuchte über drei ganze Seiten verteilt, Pompeos Kritik an der KP China zurückzuweisen. Das Blatt gilt als Flaggschiff aller chinesischer Staatsmedien. Nachdem die „People’s Daily“ ihre große Kampfansage an Pompeo veröffentlicht hatte, schlossen sich dem sofort weitere chinesische Staatsmedien an und stiegen in die Kampagne ein.

Die „Beijing Daily“ ging sogar so weit, den US-Außenminister als dickes Schwein zu bezeichnen, und die „Global Times“, die englischsprachige Tageszeitung Chinas, beschimpfte Pompeo als „dicken Hund“. Dass sich ein staatliches Medium auf ein solch primitives Niveau herablässt und den Diskurs über außenpolitische Themen derart vulgär gestaltet, ist für westliche Länder unvorstellbar. Für Chinesen ist das der traurige Alltag. Seit der Kulturrevolution haben sich der Sprachstil und die Umgangsart mit Kritik kaum verändert.

Pompeos China-Berater ein „national treasure“

Professor Miles Yu ist ein ausgesprochener Chinakenner. Er wurde im kommunistischen China geboren und wuchs während der Kulturrevolution auf. Nach seinem Geschichtssudium reiste er 1985 von China in die USA und promovierte an der University of California in Berkeley. 1994 wurde er an der Marineakademie in Maryland Professor für modernes China und Militärgeschichte und befasste sich mit China, Ostasien, Militär- und Diplomatengeschichte sowie nicht-westlicher Kriegsführung.

Professor Yu gilt als wichtigster Politikberater des US-Außenministers für Chinafragen. Pompeo bezeichnet ihn als „einen zentralen Teil“ seines Teams und David Stilwell, Leiter der Abteilung für Ostasien und den Pazifikraum im US-Außenministerium, nannte ihn sogar einen  „national treasure“, einen Nationalschatz, der Vereinigten Staaten. In den vergangenen drei Jahren spielte Miles Yu eine maßgebliche Rolle bei der Umgestaltung der US-China-Politik.

In einem Interview mit der „Washington Times“ im Sommer erklärte Professor Yu:

Ich bin im kommunistischen China aufgewachsen und lebe jetzt meinen amerikanischen Traum. Ich denke, die Welt sollte Amerika unermesslich dankbar sein, denn wie [Präsident] Reagan sagte, repräsentiert Amerika ‚die letzte beste Hoffnung des Menschen auf Erden‘. Und das glaube ich wirklich.“

Doch wie reagiert das kommunistische Regime auf Pompeos chinesischen Berater?

Kulturrevolution à la carte

In seinem Geburtsland China wurde Professor Yu zum Ziel der Attacken der KPC und ihrer Medien. Chinas Staatsmedien nennen ihn den  „größten Verräter“.

In Chongqing, wo Miles Yu früher zur Schule ging, gibt es auf einem öffentlichen Platz eine Steintafel mit den Namen der besten Schüler aller Jahrgänge, jener mit den besten Noten bei den landesweiten Aufnahmeprüfungen für die allgemeinen Hochschulen. 1979 war Miles Yu der Beste, sodass auch sein Name in die Steintafel eingraviert wurde. Dort stand er bis zum Juli 2020, als sein Name von der Tafel entfernt wurde, einem gängigen Akt im kommunistischen China, um die Geschichte je nach politischen Interessen beliebig zu verändern.

余茂春被重庆永川中学除掉高考状元，你们这是在篡改历史，状元就是状元，把他名字凿了，他还是79年文科状元。这种行为只能更显示当权者愚蠢！ pic.twitter.com/QS38aRUR4S

— 天下新闻 (@ark999) July 28, 2020

Vor etwa einer Woche berichteten die chinesischen Medien über eine sogenannte Versammlung seiner Verwandten in seinem Geburtsort. Diese Verwandten kennt Miles Yu kaum, da er die Ortschaft bereits als Kleinkind verlassen hatte. In dem Video der Versammlung wurde er als Staatsverräter scharf kritisiert und seine sogenannten Verwandten beschlossen, seinen Namen von einer Ahnentafel zu streichen, von der Yu noch nie etwas gehört hatte.

Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie die kommunistische Parteiführung die ganze Verwandtschaft mobilisiert und teilweise auch dazu zwingt, sich gegen ein Familienmitglied zu stellen, um den Druck auf die betroffene Person zu erhöhen.

Miles Yu veröffentlichte die „Versammlung“ auf Twitter. Der Account wurde sofort gesperrt. Seit einigen Monaten schon hat Twitter eine neue „unabhängige“ Direktorin im Board of Directors, Feifei Li, der man hohe Kontakte ins KP-Regime nachsagt. Kritiker befürchten seither eine neue Zensurpolitik auf Twitter.

Twitter sperrte einen Account des Chinaberaters von US-Außenminister Pompeo, Professor Miles Yu. Foto: Screenshot

Professor Yu: Führer Xi ist „eingefleischter Kommunist“

Durch seine Mitwirkung bei der Umgestaltung der US-China-Politik hat Miles Yu den Zorn des Regimes auf sich gezogen. Die heftigen Reaktionen Pekings lassen erkennen, wie gezielt die neue amerikanische Chinapolitik die wunden Punkte der kommunistischen Staatsführung trifft.

Doch was genau ist laut Professor Yu das Geheimnis dieser wirkungsvollen neuen amerikanischen Chinapolitik, die die Trump-Regierung eingeschlagen hat?

Für Yu steht eines grundsätzlich fest: Chinas Staatschef ist „ein eingefleischter Kommunist, der an die Ideologie glaubt“.

Als Politikberater arbeitet Miles Yu in der Regel hinter den Kulissen. Vor einigen Tagen gab es eine seltene Gelegenheit, von Professor Yu persönlich zu hören, was die neue US-China-Politik ausmacht. Die Diskussion fand bei einer Veranstaltung des „Macdonald-Laurier Institutes“, einem kanadischen Think Tank, statt.

Multilateralismus mit gemeinsamen Werten

Dabei ging Professor Yu auf die Rede des chinesischen Führers Xi Jinping bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. September ein, bei der Xi Jinping China als Verteidiger des Multilateralismus darstellte. Dabei sei laut Yu Xis Aussage „eine völlige Widerspiegelung falscher Selbsteinschätzung“, denn „China hat keinen wahren Verbündeten. Nordkorea ist für die [Kommunistische Partei Chinas] im Grunde genommen nutzlos. Russland spielt mit Peking ein hard-to-get-game“, ein schwer-zu-kriegen-Spiel.

Er wies zudem darauf hin, dass Multilateralismus eine Grundlage habe, die die Werte seien: „Wir teilen die gleichen Werte, das ist die Grundlage des Multilateralismus.“ Angesichts der Herausforderung durch das kommunistische China sprechen die USA mit vielen Ländern. Ein Bündnis der Demokratie wurde gebildet, um der Bedrohung durch das KPC-Regime entgegenzuwirken.

Prinzipientreue gegen Nationalismus mit globaler Dominanz

In einem anderen Interview sagte Miles Yu, dass der Umgang der USA mit China früher auf „Wut-Besänftigung“ basierte. Man versuchte immer vorweg zu kalkulieren, wie wütend das Regime wohl reagieren würde, wenn man dieses oder jenes täte. Die neue Chinapolitik sei anders. Yu nennt sie einen „prinzipientreuen Realismus“.

Laut Yu sei die frühere Chinapolitik stark von einer wohlwollenden Wunschvorstellung von China geprägt gewesen. China habe immer wieder betont, dass die Länder nach Gemeinsamkeiten suchen und die Unterschiede ignorieren sollten. Vordergründig klingt das vernünftig. Jedoch besteht das Ziel Chinas darin, die systembedingten, politischen und ideologischen Unterschiede zwischen einem diktatorischen Land und der freien Welt vergessen zu machen.

Mit der neuen Chinapolitik der US-Regierung will man sich aber auf beides konzentrieren: Gemeinsamkeiten finden, aber Unterschiede nicht ignorieren.

Für Professor Yu ist eines sicher: China sei, angetrieben vom Nationalismus, auf der Suche nach globaler Dominanz, so seine Aussage bei einem Treffen im Dezember 2019.

Wie die USA in der Vergangenheit so agiert Deutschland auch heute noch viel zu leise gegenüber dem kommunistischen China. Weltweit hoffen viele Menschen, dass sich diese passive Haltung bald ändern wird.