Niemand wartet auf die EU – Die große Ordnungsmacht im Nahen Osten ist Russland

Der Mittlere und Nahe Osten sind wohl für den Westen verloren. Amerika zieht sich aus dieser Region, die schon immer ein Pfeiler der globalen Sicherheitsordnung war, zurück. Zuvor hatten sich die USA aus Asien zurückgezogen, als Donald Trump das Freihandelsabkommen mit ASEAN kippte. Als vermeintlich letzten Schritt könnten sich die USA noch aus Europa verabschieden – mit allen daraus folgenden Konsequenzen für die NATO.

Die Weltordnung wird multipolar; China und Russland besetzen das von den USA hinterlassene geopolitische Vakuum. Die EU steht vor dem selbstverschuldeten Scherbenhaufen. Anstatt sich die letzten dreißig Jahre an den Rockzipfel der USA zu klammern, hätte Europa seine eigene Sicherheitspolitik installieren müssen.

Kramp-Karrenbauer mit einem krampfhaften Versuch

Die strategische Armut der EU äußert sich in ihrer ganzen Breite im Vorschlag der CDU Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine Sicherheitszone zu installieren. Hier geht es um den krampfhaften Versuch, die EU-Fahne mit letzter Kraft noch irgendwo zu hissen. Es ist richtig, dass der Koalitionspartner SPD mit Vorbehalten auf den Vorschlag reagiert.

Wen soll die Sicherheitszone schützen? Die Kurden vor den Türken und Assads Regierungstruppen, und wie lange? Würde am Ende ein selbständiger Kurdenstaat mit europäischer Unterstützung stehen? Den will die Türkei mit aller Kraft verhindern: deshalb die militärische Intervention von Recep Tayyip Erdogan in Nordsyrien.
Jetzt erst will Deutschland die Interessen Russlands in Syrien berücksichtigen.

Auf die EU wartet niemand mehr in Syrien

Die große Ordnungsmacht im Nahen Osten ist Russland, das sogar geschafft hat, die entgegengesetzten Positionen von Iran und Saudi Arabien anzunähern. Vladimir Putin will Baschar Assad helfen, sein Land wieder zu vereinen, die von der Opposition besetzen Gebiete wiederzuerobern, dazu zählt auch das von den Kurden kontrollierte Gebiet. Moskau, Ankara und Damaskus haben sich über die Zukunft Syriens längst geeinigt – die EU hat die Entwicklung verschlafen oder hatte blind auf den Fortbestand der US-Gestaltungsrolle gehofft.

Der gegen den eigenen Präsidenten agierende amerikanische „Deep State“ könnte in Kooperation mit den EU-Eliten versuchen, den US-Abzug aus dem Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. Doch es ist zu spät, eine militärische Rückkehr nach Syrien würde den Westen auf direkten Konfrontationskurs mit Russland und der Türkei bringen. Die Türkei könnte daraufhin genauso aus der NATO austreten, wie Großbritannien aus der EU. Das Chaos wäre perfekt.

Kramp-Karrenbauers Vorschlag könnte verpuffen, wenn ihn noch nicht einmal das Bundesaußenministerium, geschweige denn Frankreich, unterstützt. Wahrscheinlich wird der Vorschlag schon aus dem Grunde scheitern, weil Deutschland sich außer Stande sehen wird, eigene Truppen in die Gefahrenzone zu entsenden. Am Ende ist die Kanzlerschaft-Kandidatur von Kramp-Karrenbauer beschädigt. Ihre außenpolitische Expertise wird in Zweifel gezogen sein.

Es gibt einen Weg zur Zusammenarbeit aller interessierten Kräfte in Syrien. Der Vorschlag eines Stabilitätspaktes für das geschundene Land liegt auf dem Tisch. Beim letzten Gipfel zwischen Putin und Angela Merkel in Sotschi wurde er besprochen.

Assad muss eine multiethnische Verfassung, Amnestie für die Rebellen und freie Wahlen akzeptieren. Russland, die Anrainerstaaten und die EU beteiligen sich gemeinsam am Wiederaufbau. Geflüchtete können, wenn sich die Sicherheitslage ändert, in ihre Heimat zurückkehren. Dieses humanitäre Projekt hat Vorrang vor dem geopolitischen Great Game.

Zum Autor: Prof. Alexander Rahr gilt als einer der erfahrensten Osteuropa-Historiker, er ist Politologe und Publizist. Er ist Projektleiter beim Deutsch-Russischen Forum und Deutschlandberater von Gazprom.