Durchsuchungen: Wer sind eigentlich die Uniformierten, die bei Ärzten und Juristen eindringen?

Sind es tatsächlich die Sondereinheiten der deutschen Polizei – das Sondereinsatzkommando (SEK) oder das Mobile Einsatzkommando (MEK) –, die Ärzte um sechs Uhr morgens aus ihren Betten zerren und sie, wie in einem schlechten Action-Film aus Hollywood, in der Mitte des Raumes spärlich bekleidet sitzen lassen und ihnen die durchgeladene Maschinenpistole an den Kopf halten?

Durchsuchungen bei Ärzten oder Juristen – wie sie in den vergangenen Monaten immer wieder durchgeführt werden – sind keine Zeichen einer gesunden Demokratie. Doch oft wird dabei die Polizeieinheit verkannt.

Denn derartige Hausdurchsuchungen werden nicht von einem SEK oder MEK durchgeführt, sondern von einer anderen Dienststelle der Polizei, nämlich den sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE/BFE+) oder in Bayern dem Unterstützungskommando (USK).

Das Aufgabengebiet eines BFE/USK umfasst darüber hinaus auch den Einsatz bei gewalttätigen Demonstrationen, Fußballspielen mit hohem Störerpotential und bei Großveranstaltungen.

Erkennbar an der Farbe der Uniform

Aber was genau machen denn die einzelnen Spezialeinheiten der Polizei oder auch der Bundeswehr und wer profitiert am meisten davon, wenn das Volk und die Bürger in Uniform durch solche Mythen gespalten werden?

Alle Spezialeinheiten, egal ob SEK oder MEK sind hochqualifizierte Einheiten für den Kampf gegen Terrorismus, Waffen- und Drogenhandel wie auch Menschen- und Kinderhandel. Sie werden eingeschaltet bei Täterprofilen, die eine hohe Fluchtgefahr zeigen und wo damit gerechnet werden muss, dass Waffen im Spiel sind.

Aus internen Quellen der Spezialeinheiten der Polizei ist bekannt, dass eine SEK-Einheit niemals in schwarzer Uniform mit Helm und Crowd-and-­Riot Control-Ausrüstung, also Ausrüstung zur Massen- und Aufstandsbekämpfung, Wohnungen von Ärzten oder Juristen stürmen würde.

Die geläufige Kleidung solcher Trupps ist steingrau-oliv und sieht eher einer Soldatenuniform ähnlich, im Gegensatz zur Uniform der USKs, denen man auf Demos in Bayern öfters begegnet und die daher vielen Demonstranten bekannt sind. Außerdem greift das SEK in Zivil mit steingrau-oliv farbener Schutzweste zu.

Sondereinheiten, die auf einem sehr hohen Niveau agieren, verwenden keine Maschinenpistolen, sondern sind mit einem sogenannten „Fabrique Nationale Special Operations Forces Combat Assault Rifles (FN SCAR)“, also einem Multikalibergewehr, ausgerüstet und eher militärisch aufgestellt.

Einheiten wie das SEK oder MEK sind der Landespolizei eines Bundeslandes zugehörig und können nur in ganz bestimmten Fällen länderübergreifend eingesetzt werden. Zum Beispiel, wenn man einen straffälligen Polizisten überführen möchte und dies auch vor dessen Dienststelle etc. geheim halten muss, um etwaige Fluchtversuche durch Warnungen oder Tipps im Vorhinein ausschließen zu können.

Im SEK sind keine Frauen – außer in Hamburg

Es mag auch etwas altmodisch oder verstaubt klingen, jedoch ist es so, dass in solchen Spezialeinheiten, wie dem SEK, keine Frauen eingesetzt werden, die einzige Ausnahme ist hier Hamburg mit der „gemischten Einheit“.

Wenn also Frauen mit von der Partie sind, handelt es sich mit Sicherheit nicht um ein SEK.

Mitglieder einer Einheit der BFE+ in Berlin-Ahrensfelde am 16. Dezember 2015. Die Einheit wird zur Unterstützung der Bereitschaftspolizei und der Anti-Terror- und Spezialeinheit GSG 9 bei möglichen Terroranschlägen eingesetzt. Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

Das BFE oder BFE+ wird bei einer geringen bis mittleren Gefahrenlage von der zuständigen sachbearbeitenden Stelle hinzugezogen. Ein SEK wird bei einer hohen Gefahrenlage angefordert. Die besteht zum Beispiel bei einem hohen Fluchtrisiko oder bei jeglicher Beteiligung von Waffen (Handgranaten etc.) oder bei einem  Terrorverdacht.

Das MEK hat seine Hauptaufgabe in den Bereichen Observation (Erstellen von Bewegungsbildern und -mustern plus Festlegen späterer Zielpersonen für das SEK) und Zugriff in bestimmten Fällen – zum Beispiel bei Verbrechen im Bereich Drogenhandel, Rotlicht- oder Gelddelikten, bei denen keine Waffen mit im Spiel sind.

Das BFE führt seine Zugriffe in schwarzen Uniformen durch. Ferner ist das BFE auch die Einheit, die die „ausgedienten“ Waffen der Sondereinheiten erhält und diese mit sich führt. Da kann es schon einmal passieren, dass man als Laie diese doch sehr unterschiedlichen Einheiten verwechselt.

Wem nützt diese Überdramatisierung?

Wer könnte davon profitieren, wenn SEK, MEK, GSG 9 oder KSK durch die Medien geframed und zum Gegner oder Feindbild gemacht werden? Wer ist in der ganzen Geschichte der „Böse“?

Sicher nicht SEK- oder BFE/USK-Beamte, sondern Regierungen, die für ihre Agenda die Polizei letztlich instrumentalisieren und für ihre Zwecke missbrauchen.

Reicht es denn nicht, dass Ärzte, die ihren Job noch ernst nehmen, von der Polizei in ihren Praxen und zu Hause besucht werden? Wem nützt diese Überdramatisierung, durch die Volk und Polizei gespalten und die Spezialeinheiten diskreditiert werden?

Liegt deren Schwächung etwa im Regierungsinteresse? Aber der Regierung sollte bewusst sein, was ein SEK, die GSG 9 oder die KSK der Bundeswehr alles können und leisten müssen.

Fehlender Respekt vonseiten der Regierung genau den Einheiten gegenüber, die die Bürger dieses Landes vor Schwerstverbrechern oder Terroristen im In- und Ausland schützen sollen, führt genau zu den medialen Zersetzungsversuchen, die momentan stattfinden.

Wie kann es sonst sein, dass 80 Soldaten einer 280 Mann starken Einheit, einer Einheit, die Dinge sieht, die in keinem Kriegsfilm aus Hollywood gezeigt werden können, sich wegen psychischen Problemen krankschreiben lassen? Sollte ein Dienstherr sich nicht um seine „Mitarbeiter“ kümmern, anstatt diese den Medien zum Fraß vorzuwerfen?

SEK-Beamte bei einer Durchsuchung einer Wohnung in Frankfurt. Foto: Boris Roessler/dpa/dpa

Spezialeinheiten schützen uns alle vor konkreten Bedrohungen durch Terroristen und Schwerkriminelle und werden nicht gegen die Freiheitsbewegung oder Ärzte eingesetzt. Solche Einheiten haben wesentlich wichtigere Aufgaben, als politisch motivierten Maskenzwang etc. durchzusetzen.

Die Bevölkerung sollte hinter diesen Einheiten stehen, die bei echten Bedrohungen unserer Sicherheit ihr Leben für die Bürger dieses Landes aufs Spiel setzen.

Vicky Richter ist ehemalige Zeitsoldatin der Bundeswehr (SAZ 8) und zertifizierte Sozialtherapeutin.
Der Artikel erschien zuerst in der 40 Ausgabe der Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“.