Egal wen ihr nominiert, wir werden ihn nicht wählen. Geschäftsordnung hin oder her!

Über Jahrtausende hinweg waren fast alle Menschen auf diesem Planeten niemals gegen Sklaverei an sich, selbst die Sklaven nicht, sie waren nur dagegen, dass sie selber als solche gehalten werden. Die meisten Menschen sind heute nicht dagegen, dass die Staatsgewalt gegen die eigenen Bürger eingesetzt wird, um gigantische Umverteilungen vorzunehmen, zumal wenn sie davon besonders profitieren, sie sind nur dagegen, dass ihnen zu viel weggenommen wird. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat kein Problem damit, dass Spielregeln der Demokratie und der Fairness nicht eingehalten werden, sie sind nur dagegen, dass man ihnen gegenüber unfair ist. Das Denken in Prinzipien scheint immer schon bis heute nicht leicht zu fallen, so auch den Bundestagsabgeordneten der Altparteien.

Zuerst Albrecht Glaser, dann Mariana Harder-Kühnel, nun Gerold Otten

Sechsmal hatte die AfD, die drittgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag, ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert, dreimal Albrecht Glaser, dreimal Mariana Harder-Kühnel. Alle sechsmal bekam der AfD-Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit. Diese Woche nominierte die Alternative für Deutschland also ihren dritten Kandidaten, den ehemaligen Berufsoffizier Gerold Otten.

Der 63-Jährige wuchs in der Nähe von Bremen auf, sein Vater war 25 Jahre lang sozialdemokratischer Bürgermeister von Lübbersted, einem kleinen Dorf in Niedersachsen. Mit 19 trat Gerold Otten in die Bundeswehr ein, wurde dort zum Strahlflugzeugführer für Phantom und Tornado ausgebildet. Die letzten Jahre seiner Bundeswehrzeit war er als Fluglehrer für deutsche, britische und italienische Tornado-Besatzungen tätig. Mit 41 schied er im Dienstgrad eines Majors aus der Bundeswehr aus. Anschließend arbeitete er für den Luft- und Raumfahrtkonzern DASA und dessen Nachfolger Airbus Defence and Space, zuletzt als Eurofighter Sales Director. Außerdem war er Oberst der Reserve an der Offizierschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck. Kurzum der Mann hat unserem Land über Jahrzehnte gedient.

Mit 33 Jahren war Otten in die FDP eingetreten, doch schon 2013, er war jetzt 57, trat er der AfD bei, war Mitgründer des Kreisverbandes München-Land, war mithin von Anfang an dabei bei der Alternative für Deutschland. Seine politischen Schwerpunkte sieht er selbst im Bereich Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung und Grenzschutz. Außerdem fordert er, mehr diplomatischen und wirtschaftlichen Druck gegenüber Drittstaaten wie Marokko und Tunesien anzuwenden, falls diese abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen.

Es ist völlig egal, wen ihr nominiert, das interessiert uns überhaupt nicht, wir werden ihn nicht wählen, Geschäftsordnung hin oder her

Und diesen verdienten Mann hatte die AfD diese Woche nun als ihr drittes Pferd ins Rennen geschickt für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Dabei war irgendwie fast vorher schon klar, wie die bisherigen Demokratieprofiteure, aber diese nur bedingt Achtende auch dieses Mal abstimmen würden und genau so kam es auch. Auch im siebten Durchgang ließ man den AfD-Kandidaten nicht durchkommen, denn – und das ist der tiefere Grund – es soll einfach kein AfD-Politiker oben auf dem Platz des Bundestagspräsidenten sitzen und die Debatten in diesem hohen Haus leiten. Schließlich ist dieses Amt das zweithöchste im Staate, direkt nach dem des Bundespräsidenten und vor dem des Bundeskanzlers. Somit kommt auch dem Stellvertreter eine hohe Position zu, die man jeder Fraktion, jeder Partei im Parlament zugesteht, ja dies vor einem viertel Jahrhundert sogar schriftlich als Spielregel der Demokratie in der Geschäftsordnung des Bundestages fixiert hat, außer eben einer Partei, weil die irgendwie anders ist und in wesentlichen Fragen eine echte Alternative darstellt.

Eine Alternative zu sich selbst wollen diese Musterdemokraten aber nicht haben, wollen sie dem inzwischen wohl eher lästig gewordenen Staatsvolk, welches man früher in der postabsolutistischen Zeit den Souverän nannte, nicht zur Wahl anbieten und möchten sie vor allem nicht in irgendwelchen Führungsfunktionen des Staates sehen, auch nicht in stellvertretenden. Dass diese Partei aber von Millionen Bürgern, also dem – ich traue mich das Wort kaum noch zu gebrauchen – Souverän, gewählt wurde, dass diese als einzige wirklich glaubhaft für mehr direkte Demokratie eintritt, all das spielt dabei keine Rolle.

So lautete denn das Ergebnis wie folgt. Von den 705 Bundestagsabgeordneten waren 634 anwesend respektive stimmten ab (89,9 Prozent). Von diesen 634 stimmten mit Ja 210 (33,1 Prozent der abgegebenen Stimmen) bei 31 Enthaltungen (4,9 Prozent) und 393 Nein-Stimmen (62 Prozent).

Jetzt sind sie halt nun mal drin im Bundestag

Also wenn man bedenkt, dass über Jahrtausende über 99,9 Prozent nicht gegen Sklaverei an sich waren, dann sind 62 Prozent, die nicht dafür sind, die Spielregeln der Demokratie und Fairness einzuhalten ja schon mal ein Fortschritt. Ja okay, eigentlich müssen wir von den 210 Ja-Stimmen die von der AfD, so um die 90 noch abziehen, dann sieht es nicht mehr ganz so rosig aus, aber immer noch besser als in der Zeit der Sklaverei. Geringe Fortschritte haben die Deutschen also schon gemacht im Vergleich zur Menschheit in den Jahrtausenden zuvor. Das Glas ist nicht ganz leer, ne, ne, da ist was drin.

Vielleicht müssen wir lernen, uns auf das Positive zu konzentrieren, also auf die paar Tropfen im Glas. Vielleicht sehe ich das auch alles ganz falsch. Vielleicht hat Dushan Wegner eine Sichtweise, die der Sache noch näher kommt. Dieser schreibt:

„Eine Partei, deren Politiker schon mal den Nationalsozialismus verharmlosen, zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen und dann wieder etwas zu eng mit Putin tanzen, eine Partei, die ganz ganz offen in totalitären und demokratisch fragwürdigen Mustern denkt, die nur unbefriedigend zwischen Business und Politik trennt, die, wenn es ihr notwendig erscheint, eine »Politik ohne Skrupel« (und wenig Respekt vor Menschenrecht) betreibt, eine Partei, deren Leute immer wieder mit Nähe zum Antisemitismus auffallen, dass so eine Partei im Bundestag sitzt, das ist wahrlich widerlich, und doch haben 20,5 Prozent der Wähler 2017 die SPD gewählt, und damit sitzt die SPD eben im Bundestag.

Dass die SPD im Bundestag ist, das kann man gut finden (wenn man daran verdient) oder man kann es schlecht finden (wenn das Demokratengewissen in einem noch nicht ganz erloschen ist), man kann und sollte aber nicht die Tatsache leugnen, dass dem so ist. (…) Politiker, die Zensurgesetze einführen, die allzu freundlich zu Putin oder iranischen Mullahs sind, Politiker, die den US-Präsidenten beschimpfen und als Partei ungeniert Anteile an Medienunternehmen halten, von diesen Leuten ist kein plötzlich erwachtes demokratisches Gewissen zu erwarten, doch man fragt sich schon: Was meinen die, dass passieren wird? Erwarten die Lupenreinen wirklich, dass die AfD an diesem Punkt aufgibt?“

Wer so agiert wie die Altparteien, der hat nichts gegen Unfairness und undemokratisches Verhalten an sich, sofern er selbst davon profitiert

Das wird die AfD wohl nicht tun: aufgeben. Das sollte sie auch nicht tun. Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Partei, also auch der AfD ein Bundestagsvizepräsident zu. Deshalb will diese wohl künftig in jeder Sitzungswoche über einen Vizepräsidenten abstimmen lassen. Ja, es ist richtig, dass die Abgeordneten nicht dazu verpflichtet sind, den vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Wer aber jedes Mal gegen den Nominierten stimmt, nur weil er in der AfD ist, der hat das Wesen der Demokratie wohl irgendwie nicht so richtig verstanden.

Es spielt keine Rolle, ob man eine Partei gut findet. Ich persönlich finde überhaupt keine Partei gut, halte aber die sechs alten für absolut unwählbar mit ihrem Kurs in die eigene kulturelle Selbstzerstörung. Gleichwohl käme ich nie auf die Idee, deren Kandidaten a priori und per se alle abzulehnen, wenn wichtige Ämter im Parlament und im Staat zu besetzen sind, so das Staatsvolk diese gewählt hat. Wer so agiert, hat nichts gegen Unfairness und undemokratisches Verhalten an sich, sofern man es selbst es an den Tag legt gegen die, welche man nicht mag und die einem gefährlich werden können.

Hier können Sie den kompletten, sehr lesenswerten Kommentar von Dushan Wegner lesen: Soll die AfD aufgeben? Und auch meine Antwort lautet: Nein, nicht aufgeben! Sondern die „Lupenreinen“ Woche für Woche vorführen, damit alle sehen, wie es um deren demokratische Gesinnung in Wahrheit bestellt ist.

Der Beitrag erschien zuerst auf JFB

Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er ist seit Jahren als freier Autor tätig. Sein Blog: JFB