Europa-Krise: Der „Wohlfahrtsstaat” wird sowohl die Wohlfahrt als auch den demokratischen Staat zugrunde richten

Der Wohlfahrtsstaat steckt in Europa in einer schleichenden Krise, und zwar in allen seinen Spielarten und „Submodellen“. Trotzdem erfreut er sich einer ungebrochenen und tendenziell zunehmende Popularität.

Seine Finanzierung ist auf die Dauer zwar nirgends gesichert, aber wer darauf aufmerksam macht, stört den kollektiven Verdrängungsprozess und wird als Spielverderber angesehen. Immerhin sind auch linke Politiker, die noch vor Kurzem den Ausbau des Wohlfahrtsstaates – im Sinn der „Vollendung“ des Prinzips der „sozialen Gerechtigkeit“ – propagierten, inzwischen auf den Begriff des Umbaus eingeschwenkt, wobei sich noch niemand festlegen will, was bei diesem Umbau beibehalten werden soll, und was geändert werden muss. Die zentrale Frage, wer was und wieviel bezahlen soll, bleibt nach wie vor offen, denn wer hier Klarheit schafft, riskiert den Verlust von Wähleranteilen.

Man hat angesichts der Ausgaben- und Aufgabenexplosion beim Staat, welcher auf der Einnahmenseite nichts Gleichgewichtiges gegenübersteht, schon von der Konkursreife der politischen Systeme gesprochen, aber so richtig ernst scheint dies niemand zu nehmen, denn das Thema gehört eher den Pamphletisten als den politökonomischen Analytikern und Trendforschern. Möglicherweise lässt sich dieser kollektive Verdrängungsprozess durch die Staatsnähe der etablierten Lehre und Forschung erklären. Wer behelligt denn schon gerne seinen Arbeits- und Auftraggeber bzw. seine Kunden mit Hiobsbotschaften?

„Ende mit Schrecken“ statt „Schreckens ohne Ende“

Es ist angesichts der Entwicklung gerechtfertigt, die Frage nach dem Konkurs des politischen Systems aufzuwerfen. Konkurs ist nach der juristischen Terminologie ein gerichtliches Verfahren welches durch Zwangsvollstreckung das gesamte noch vorhandene Vermögen eines Zahlungsunfähigen, anteilig den Gläubigern zuweist. Konkurs bedeutet – salopp ausgedrückt – jenes durchaus dramatische „Ende mit Schrecken“ das an die Stelle eines „Schreckens ohne Ende“ tritt.

Konkursreif ist ein Unternehmen dann, wenn es die Kreditwürdigkeit verloren hat. Wann diese Grenze der finanziellen Kreditwürdigkeit bei einem politischen System erreicht ist, und wie ein Staatsbankrott gegenüber Gläubigern im nationalen und internationalen Finanzsystem konkret abzuwickeln wäre, ist eine ausserordentlich interessante Frage. Der „Staatsbankrott“ ist zwar in der Geschichte nichts Unbekanntes, meist war er eine Ursache, eine Begleiterscheinung oder eine Folge von Kriegen und Revolutionen. Für eine eigentliche „Theorie des Staatsbankrotts“, aus der dann Rezepte für ein möglichst geordnetes, faires und unblutiges Verfahren abzuleiten wären, gibt es meines Wissens zu wenig vergleichbare Erfahrungen und Beispiele.

Was sind die finanzrechtlichen, und finanztechnischen Voraussetzungen für einen gedeihlichen Transformationsprozess, für einen Neubeginn ohne finanzielle Altlasten, für eine Sezession bzw. für eine Fusion von Gemeinwesen? Was spielt sich eigentlich finanzpolitisch in jenen Verfahren ab, die man Umschuldung oder Schuldenerlass nennt? Ist möglicherweise der europäische Zusammenschluss nichts anderes als ein riesiges Ablenkmanöver von bankrotten nationalen Regierungen? Ist er darum bei Regierungen beliebter als bei den betroffenen und beteiligten Bevölkerungen und Steuerzahlern?

„Flucht in den grössern Verband“

Offen ist auch die Frage , wo die „Grenzen der Staatsverschuldung“ liegen. Ich bin kein Fachmann für diese Frage, meine aber, dass die fatale Kreditwürdigkeit der politischen Gemeinwesen auf ihrem Besteuerungs- und Enteignungspotential beruhen, welches das gesamte Volksvermögen, bzw. das gesamte „nationale Erbe“, – auch dasjenige der künftigen Generationen – umfasst. Dieses Vermögen beruht seinerseits auf der Erwartung der Mobilisierbarkeit einer Opferbereitschaft der Bürgerschaft als Gesamteigentümerin des nationalen Erbes, einer Bereitschaft, die verständlicherweise fast grenzenlos ist, wenn die Existenz des Gemeinwesens als Ganzes auf dem Spiel steht.

In der Geschichte gibt es viele Beweise für die erstaunliche Bereitschaft, sich im sogenannten nationalen Interesse besteuern, enteignen und in Kriegen auch persönlich opfern zu lassen. Ich spreche bewusst von der Mobilisierbarkeit und lasse offen, ob diese als demokratische Selbstmobilisierung oder durch totalitären Zwang von innen oder unter dem politischen oder militärischen Druck von aussen stattfindet. Die Kreditwürdigkeit von Staaten beruht wahrscheinlich auf einer subtilen Kombination der drei erwähnten Optionen.

Die Popularität internationaler Zusammenschlüsse hat möglicherweise mit der Erhöhung des Besteuerungs- und Enteignungspotentials zu tun, welche auf Staatsgläubiger und auf Staatsgläubige eine beruhigende Wirkung zeitigt. Möglicherweise ist sie auch einfach eine „Flucht in den grössern Verband“ durch welche die finanzpolitische „Stunde der Wahrheit“ um einige Jahre oder Jahrzehnte hinausgeschoben werden kann. Fusionen können – auch bei Gemeinwesen – als eine elegante Form der Liquidation von nicht mehr Überlebensfähigen gedeutet werden, welche im Alleingang keinen Neubeginn bzw. keine Umkehr in die richtige Richtung mehr wagen wollen oder können.

Die Glaubwürdigkeit der politischen Systeme sinkt drastisch

Etymologisch ist Konkurs mit Konkurrenz verwandt. Es geht bei beiden Begriffen um ein gemeinsames Zusammenlaufen. Beim Konkurs, um – im Wettbewerb mit andern Betroffenen – zu retten, was noch zu retten ist, bei der Konkurrenz um – im Wettbewerb mit andern Beteiligten – Güter oder Dienstleistungen auszutauschen. Wenn der Konkurs ein dramatisches Geschehen ist, das eine Entscheidung erzwingt, so ist es nicht sinnvoll von einem „schleichenden Konkurs“ zu reden.

Trotzdem steckt dahinter – übertragen auf die Kreditwürdigkeit eines Systems im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit – eine zutreffende Beobachtung. Die Glaubwürdigkeit der politischen Systeme sinkt drastisch. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger empfinden Politik als „absurdes Theater“. Die Erosion des Vertrauens und der nationalen Solidarität ist in vollem Gange. Der politische Kredit eines Systems ist eben letztlich von seinem ökonomischen Erfolg und von seinem diesbezüglichen „Deckungsgrad“ nicht zu trennen. Wenn in einer „Eidgenossenschaft“ die nationale „Genossenschaft“ mehr ausgibt als sie einnimmt, so nützt auch der Appell an den nationalen Eid nicht mehr viel.

Die Systeme werden – mit oder ohne Absicht – immer undurchschaubarer und komplexer, und niemand weiss eigentlich so genau, wer seine Hände in wessen Taschen steckt und wessen Hände in seiner Tasche stecken. Und wer weiss noch bei wem und wie hoch er aufgrund der defizitären wohlfahrtsstaatlichen Megamaschinerie verschuldet ist? Es ist auch für den gut informierten Staatsbürger der Mittelklasse nicht einfach herauszufinden, ob er – per Saldo – im Umverteilungsprozess zur Gruppe der Zahler oder der Empfänger gehört, und ob und inwiefern er das Gemeinwesen alimentiert oder auf dessen Kosten lebt.

Der grosse französische Liberale Frédéric Bastiat hat den Nagel auf den Kopf getroffen als er schon vor 150 Jahren den Staat als die grosse Illusion bezeichnete, aufgrund welcher jeder darnach trachte auf Kosten des andern zu leben…

Die Rechnung kann nicht aufgehen

Ein problembezogenes Zusammenlaufen (concursus) von Betroffenen und Beteiligten findet in den hoch verschuldeten Wohlfahrtsstaaten Westeuropas immer häufiger statt, nicht nur bei Wahlen, sondern auch in der öffentlichen Diskussion und auf der Strasse. Möglicherweise wird man später einmal das parteipolitische Gerangel angesichts der leeren Kassen als einen vorweggenommenen Streit um die „Konkursmasse Wohlfahrtsstaat“ oder um die „Konkursmasse Nationalstaat“ deuten.

Die junge Generation bereitet sich darauf vor, wie sie es anstellen muss, um gleichzeitig das hoch verschuldete Erbe auszuschlagen und trotzdem auf die Rechnung zu kommen – eine Rechnung die nicht aufgehen kann. Politik wird zunehmend zu einem mehr oder weniger konstruktiven Umgang mit Frustrationen aller Art, Politik als Protest.

Die Linke erringt ihre Erfolge durch ihren rhetorischen Ruf nach Veränderung. „We need a change!“ ist nicht nur ein wirksames sondern auch ein aktuelles und richtiges Motto. Die Bevölkerung in Westeuropa spürt instinktiv, dass die bisherige Politik in Sackgassen mündet und dass wir vor einem grossen technisch-zivilisatorisch bedingten Veränderungsbedarf stehen, der grundlegende wirtschaftliche und politische Folgen haben muss.

Dass sich ausgerechnet jene politischen Gruppierungen zur Abvantgarde emporstilisieren, welche den Reformstau massgeblich mitverursacht haben, weil sie die Dynamik der marktwirtschaftlichen Innovation und die hoch komplexen – gelegentlich auch schmerzhaften – spontanen Prozesse der Adaptation und des „Lernens ohne Lehrer“ auf offenen Märkten durch einen wirtschafts- und sozialpolitischen Machbarkeitswahn und durch das uneinlösbare Versprechen von staatlich hergestellter Gleichheit und „sozialer Gerechtigkeit“ gebremst haben, gehört zu den Paradoxien der Parteienkonkurrenz.

Jede politische Partei tendiert dazu, die Erfolgsrezepte der Konkurrenten (oder das was man dafür hält) zu kopieren und ins eigene Programm zu integrieren. Das haben die bürgerlichen Parteien mit den populären Komponenten der Wohlfahrtsstaatler in den letzten Jahrzehnten ebenfalls praktiziert, und dies ist auch der Grund für ihre Mitverantwortung am Reformstau.

Die Paradoxie des Vormarschs sozialdemokratischer Parteien besteht darin, dass die professionellen Propagandisten den progressiven Mut zur Veränderung und zum Aufbruch ansprechen und gleichzeitig dem konservativen Reflex der Angst vor dem Neuen Rechnung tragen, indem breiten Schichten die Weiterführung oder gar der Ausbau der bisherigen sozialstaatlichen Sicherungsnetze versprochen wird – vermutlich wider besseres Wissen der Parteieliten.

Was ist die „Droge“ des Wohlfahrtsstaates?

Während Engpässe mit konservativen Mottos wie „Kopf hoch- und auf die Zähne beissen“, „den Gürtel enger schnallen“, „more of the same – noch etwas mehr vom selben“ gemeistert werden könnten, verlangt der Ausweg aus einer Sackgasse eine Strategie der Umkehr, eine Strategie des „geordneten Rückzugs“ aus einem Fehlverhalten – oder – noch drastischer formuliert – eine Entziehungskur von der Sucht des Wohlfahrtsstaates.

Was ist denn der „suchterzeugende Stoff“, was ist die „Droge“ des Wohlfahrtsstaates? Wohlfahrt als solche kann es nicht sein, und auch nicht der materielle Wohlstand. Ich lehne die weit verbreitete konservative und kulturpessimistische These ab, dass Wohlstand notwendigerweise zu Sittenzerfall und zur unbezähmbaren „Gier nach mehr“ führt.

Die gesellschaftszerstörende Droge ist die vom Neid angetriebene Gleichmacherei, die fehlende Bereitschaft, den Unterschied zwischen „reich“ und „arm“ zu akzeptieren. Das suchterzeugende Medikament heisst Umverteilung, und es müsste konsequenterweise nicht vom „Wohlfahrtsstaat“ die Rede sein, sondern vom Umverteilungsstaat, bzw. vom Neidstaat. Die sogenannte „Schere zwischen arm und reich“ ist ein vielbeschworenes Problem das mit dem politischen Slogan „Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer“ zum Ausdruck gebracht wird.

Möglicherweise ist aber die erwähnte „Schere“ eine notwendige Begleiterscheinung oder gar eine Voraussetzung für den grundlegenden technisch-zivilisatorischen Wandel, der sich eben – künftige Entwicklungen vorwegnehmend – zunächst auf den Finanzmärkten abspielt. Unmittelbar und personenbezogen wahrgenommen werden vor allem die grossen Gewinne, während die grossen Verluste nur mittelbar in Erscheinung treten. Nur wenn die Risiken grosser Verluste durch die Chance von Gewinnen aufgewogen werden, kommt es zu jenen Investitionen, welche -mittel- und langfristig das materielle Wohlstandsniveau für alle anheben. Reiche und Superreiche sind gewissermassen das Polster bzw. die „Knautschzone“ des Risikokapitals.

Linke konzentrieren sich nur auf Umverteilungsfrage statt auf Produktivitätssteigerung

Was in der Öffentlichkeit ebenfalls zu wenig kommuniziert wird, ist die Tatsache, dass die sogenannte „Verarmung der Ärmeren“ nur in Relation zu einem allgemein gestiegenen Lebensstandard feststellbar ist. Verglichen mit den Armen früherer Zeiten und anderer Weltgegenden, sind die heutigen Armen in Europas Wohlfahrtsstaaten wirtschaftlich gut dran. Die Schere hat sich also möglicherweise geöffnet, aber auch der Lebensstandard der Ärmsten ist gestiegen und zwar nicht trotz der Öffnung der Schere, sondern wegen dieser Öffnung.

Die linke Politik konzentriert sich auf die Verteilungs- bzw. Umverteilungsfrage, kümmert sich aber nicht oder zu wenig um die Produktivität und um die Produktivitätssteigerung, welche den Fundus speist, der verteilt bzw. umverteilt werden soll. Das populistische Rezept „Schicken wir doch die Rechnung den Reichen bzw. den Wohlhabenden“ – oder , ohne es zu definieren, den „andern“ scheint sich, wenigstens als Wahlprogramm, zu bewähren. In der Zwischenzeit, bis das Problem dann durch irgend ein Wunder gelöst sein wird, behilft man sich mit Verschuldung, garniert mit einem bisschen Steuererhöhung, etwas Protektionismus und mit Interventionismus à la carte.

Das Paradox des Wohlfahrtsstaates besteht darin, dass er nicht nachhaltig praktizierbar ist und somit früher oder später sowohl die Wohlfahrt als auch den demokratischen Staat zugrunde richtet.

Robert Nef, geboren 1942, war Mitbegründer und langjähriger Leiter des Liberalen Instituts der Schweiz, Chefredaktor der „Schweizer Monatshefte” (heute „Schweizer Monat”), Publizist und Buchautor. Er lebt in St. Gallen in der Schweiz.

Der obige Text ist ein freundlich genehmigter Auszug aus dem Buch: „Neidökonomie”, Hrsg. Von Gerhard Schwarz und Robert Nef, NZZ Verlag, Zürich, 2. Aufl. 2002.