„ExpressZeitung“: Der kommunistische Hintergrund der Europäischen Union

Die von Molotow vorgeschlagene Einrichtung einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz scheiterte bis zum Beginn der 1970er Jahre insbesondere am Veto Westdeutschlands. Erst nachdem die Sozialdemokraten in Bonn die Macht übernommen hatten und den „Wandel durch Annäherung“ einleiteten, tagte im Jahr 1973 auf Initiative Moskaus in Helsinki erstmals die „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE), die den sogenannten KSZE-Prozess einleitete, mit dem die Sowjets danach strebten, die „Spaltung Europas“ allmählich zu überwinden, den europäischen Integrationsprozess unter ihrem Einfluss zu institutionalisieren.

Wie der KGB-Überläufer Anatoliy Golitsyn bereits im Jahr 1984 voraussagte, würden die Sowjets den KSZE-Prozess in den folgenden Jahren vorsätzlich dazu nutzen, das diskreditierte stalinistische System in der Sowjetunion kontrolliert zu „liberalisieren“ und im gesamten Ostblock ein großangelegtes Tauwetter nach dem Vorbild des Prager Frühlings von 1968 zu inszenieren, bis hin zum Fall der Berliner Mauer, wodurch die Voraussetzungen geschaffen würden, um einen gesamteuropäischen Integrationsprozess unter Einbeziehung Osteuropas einzuleiten und ein sozialistisches Vereintes Europa zu schaffen.

Drei Phasen auf dem Weg zu einem „neutralen sozialistischen Europa“

Erst später würde dieses Vereinte Europa nach dem Muster der kommunistischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei von 1948 – das heißt auf parlamentarischem Weg – schleichend in den Kommunismus überführt werden. Golitsyn erklärte, wie dieser Prozess ablaufen sollte: „Die Strategie [zur Schaffung eines neutralen sozialistischen Europas, das zum Ostblock tendiert,] sah drei Phasen vor.

In der ersten Phase suchen die Kommunisten vorübergehende Verbündete unter den Sozialdemokraten, den Gewerkschaften und den Katholiken, einschließlich den gemäßigten und den konservativen, die gegen das Bündnis mit den USA aufgebracht werden können. In der zweiten Phase werden die Konservativen eliminiert und die Sozialdemokraten werden die wichtigsten Verbündeten in einem neutralen sozialistischen Europa. In der Schlussphase unternehmen die Kommunisten die notwendigen Schritte für die vollständige Übernahme.“

Aus dem KSZE-Prozess ging im Jahr 1994 schließlich die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) hervor, die die Grundlage für das von den Sowjets seit Jahrzehnten angestrebte „System der kollektiven Sicherheit in Europa“ legte, denn im strategischen Konzept Moskaus ist die OSZE dazu bestimmt, in Fragen der europäischen Sicherheitspolitik die NATO zu überflügeln. Durch sie sollte die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent intensiviert und die Kooperation auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der Energieversorgung sowie in Migrationsfragen gefördert werden.

Nach Ansicht des britischen Autors John Laughland versteht die OSZE unter „Sicherheitspolitik“ jedoch nicht „eine Frage der militärischen Verteidigung von Staaten gegen äußere Angriffe, sondern eher eine Angelegenheit, bei der es darum geht, diese Staaten insgesamt zu regieren“.

Insofern sei die OSZE im Gegensatz zur NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern sie strebe vielmehr danach, „eine gesamteuropäische Regierung“ zu werden, „die sich nicht nur um das Verhältnis der Staaten untereinander kümmert, sondern auch um das Verhältnis zwischen dem Staat  und dem Bürger“.

Und dabei legt die OSZE offenbar großen Wert auf die Bekämpfung von „Rassismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus“ sowie auf die Sicherung der Rechte von „Frauen“ und „nationalen Minderheiten“, was Auskunft darüber gibt, welcher politischen Ausrichtung diese Organisation folgt (siehe ExpressZeitung Ausgabe 12 und 13).

Nach Laughlands Ansicht betrachtet Russland die OSZE „seit langem als nützliches Instrument für die Durchsetzung seiner führenden Rolle in Europa, indem die NATO durch eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur ersetzt und der russische Einfluss über den europäischen Kontinent gefestigt und verstärkt wird.

Moskau entwirft das „gemeinsame Haus Europa“

Im Verlauf des KSZE-Prozesses verwendete KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew im Jahr 1981 erstmals jene Phrase, die im folgenden Jahrzehnt die sowjetische Europapolitik dominieren sollte, er sagte: „Was immer uns auch trennen mag, bewohnen wir doch ein gemeinsames europäisches Haus.“ 

Wenige Jahre später griff der neue KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow diese Phrase vom „gemeinsamen europäischen Haus“ auf und setzte sie vor dem Hintergrund der beginnenden Liberalisierungen im Ostblock – die von Überläufer Golitsyn zutreffend vorhergesagt worden waren – auf die Tagesordnung der europäischen Politik. Damit leitete Gorbatschow einen Prozess ein, der darauf abzielte, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit ihrem östlichen Gegenstück, dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe RGW, zu vereinen und für den sich zwei Jahrzehnte später der Begriff EU-Osterweiterung einbürgern sollte.

Als in Moskau in den 1950er Jahren noch der Geist des Stalinismus vorherrschte, hatten die Sowjets die Vereinigung Westeuropas unter politischer und militärischer Beteiligung der USA und unter Ausschluss ihres eigenen Einflusses scharf abgelehnt und die EWG als den „zivilen Arm der NATO“ diffamiert. Erst mit der Renaissance trotzkistischer Konzepte im Zuge der neuen sowjetischen Langzeitstrategie änderte sich das Verhältnis Moskaus zur EWG mit Beginn der 1960er Jahre dahingehend, dass die EWG insgesamt übernommen, nach Osten ausgeweitet und in eine sozialistische Organisation umgewandelt werden sollte.

Wie Golitsyn im Jahr 1984 erklärte, kamen die Moskauer Strategen damals zu dem Schluss, dass „die gegenwärtige EWG, selbst wenn sie erweitert würde, kein Hindernis für die Neutralisierung Europas und den Abzug der US-Truppen“ darstellte. Die sich noch während des Kalten Krieges intensivierenden Wirtschaftsbeziehungen Jugoslawiens und Rumäniens zur EWG seien laut Golitsyn als Anzeichen dafür zu werten, dass die Sowjets erste Vorbereitungen für eine Verschmelzung von EWG und RGW trafen.

Gleichlautend schrieb der sowjetische Regimegegner Wladimir Bukowski, dass sich mit dem Fortschreiten des europäischen Integrationsprozesses sowohl die politische Ausrichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft änderte, als auch die Haltung, welche die Sowjetunion zu ihr einnahm:

Je mehr Sozialisten und Sozialdemokraten in den Strukturen der [EWG] dominierten, desto wohlwollender betrachtete Moskau dieses ganze Unternehmen. Im Jahr 1989 wurde die Schaffung des ‚gemeinsamen europäischen Hauses‘ zur allgemeinen Parole, wobei natürlich niemand offen aussprach, dass es sich hierbei um ein sozialistisches Haus handeln sollte.“

Der Artikel erschien zuerst in der „Express-Zeitung“, Ausgabe 23. Für mehr Informationen über die Zeitung bitte auf das blaue Feld klicken. Die „Express-Zeitung“ ist auch im monatlichen Abo erhältlich, mehr Infos darüber ebenfalls über den blauen Button: