Grüne an die Macht? Ihr neues Grundsatzprogramm verheißt nichts Gutes!

„Die Grünen sind der Höhepunkt des Ausstiegs aus der Wirklichkeit“, sagte der CDU-Politiker Alfred Dregger einmal sehr treffend. Bei plus zwanzig Prozent der Wählerstimmen droht dieser „Ausstieg aus der Wirklichkeit“ nun aber leider zum Einstieg in das „neue Normal“ zu werden.

Doch was wollen die Grünen?

Sie wollen an die Macht, deklarierte Parteichef Habeck beim jüngsten digitalen Parteitag. Während seines Auftritts bei ZDF-„Lanz“ schob er nach, als Koalitionspartner sei ihm die SPD wesentlich lieber als die Union – wenngleich er zähneknirschend eingestehen musste, dass es mit den Sozialdemokraten (und sogar der umbenannten SED) wohl für eine Mehrheit nicht reicht.

Merz und Söder umgarnen die Grünen

Die CDU ist da schon weiter: In den Bundesländern Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein waren und sind die Grünen Mehrheitsbeschaffer für die Christdemokraten, mit denen sie gut und gerne zusammenarbeiten. In Baden-Württemberg geben sie sich indessen sogar mit der Rolle als Juniorpartner zufrieden.

Mittlerweile schließt auch der als „konservativ“ gehandelte Friedrich Merz schwarz-grüne Koalitionen im Bund nicht mehr aus. In diesen Reigen stimmt nun auch CSU-Chef Markus Söder ein, der sich vor Kurzem noch vehement gegen Koalitionen mit den Grünen ausgesprochen hatte.

Diese Flitterwochen-Stimmung scheint es nicht zu stören, dass die Grünen ihre Wurzeln in der radikalen Linken haben. Ein Blick in ihr neues Grundsatzprogramm zeigt klar, dass sie diesen längst nicht entwachsen sind – sondern sie hegen und pflegen. Bürgerlich denkende Menschen sollten das Programm der Grünen als Warnung empfinden. Für koalitionswillige CDU-Politiker ist es eine Pflichtlektüre; so kann keiner von ihnen später behaupten, er habe nicht gewusst, worauf er sich einlässt!

(Globaler) Kommunismus in der sozialen Frage

Gleich zu Beginn des Programms stellen die Grünen klar, wie sehr sie die Marktwirtschaft und die Eigentumsrechte verachten. Die Grünen fordern in ihrem Grundsatzprogramm ein „Recht auf Wohnen“ (Punkt 86). Die „sozial-ökologische Wohnungspolitik“ solle jedem Menschen „innerhalb der planetaren Grenzen“ ein würdiges Zuhause bieten. Dieses Recht wollen die Grünen im Grundgesetz verankern (Punkt 211). Der Anspruch, für die schnell wachsende Weltbevölkerung von über 7 Milliarden Menschen in Deutschland Wohnraum zu garantieren, gleicht einem vollkommenen Realitätsverlust. Das Versprechen eines „Rechts auf Wohnen“ ließe sich wohl nur durch massive Enteignungen realisieren.

Dies setzt sich in der utopischen Energiepolitik fort. Die Grünen definieren den Übergang zu „100 Prozent erneuerbaren Energien“ verbunden mit dem Ausstieg aus Kernenergie, Gas, Öl und Kohle als „Schlüsselaufgabe“ (Punkt 60). Jedoch ist bereits heute die Stromversorgung in Deutschland an wind- bzw. sonnenarmen Tagen auf die Zufuhr von konventionell hergestelltem Strom aus dem Ausland angewiesen – freilich unter Zuhilfenahme der von den Grünen verschmähten Arten der Energieproduktion.

An wind- bzw. sonnenreichen Tagen muss überschüssiger Strom zu negativen Preisen exportiert und „vernichtet“ werden. Diese systemischen Probleme würden sich bei 100 Prozent erneuerbarer Energien im Strommix potenzieren und zum Zusammenbruch der Energieversorgung führen. Die immer höheren Strompreise kommen einer Enteignung der Mittelschicht gleich; zum Vorteil subventionierter Unternehmen.

Die Grünen fordern außerdem – wie die SPD – ein „Recht“ der Arbeitnehmer darauf, sich den Arbeitsplatz selbst auszusuchen (Punkt 312). Dies ist nicht nur eine unzumutbare und sinnlose Gängelung der Arbeitgeber, sondern in den meisten Berufsgruppen auch überhaupt nicht umzusetzen. Die Regelung würde zudem eine Schwächung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit den Export von Arbeitsplätzen nach sich ziehen.

Von der Allgemeinheit finanziert werden soll auch ein gesetzlicher Anspruch auf „medizinische körperangleichende Maßnahmen“ (Punkt 242). Dies ist nicht nur medizinethisch höchst bedenklich, sondern würde im Falle von Minderjährigen auch das Erziehungsrecht der Eltern unterminieren. Sogar noch bedenklicher ist freilich diese Forderung: Die Grünen behaupten, dass „selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche […] nichts im Strafgesetzbuch verloren haben“ und fordern zudem eine vollständige Kostenübernahme durch die Allgemeinheit (Punkt 198). Diese Denkweise steht im krassen Widerspruch zu Artikel 1 GG sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Abtreibung.

Ein Wahlsieg und die damit verbundene Regierungsbeteiligung der Grünen könnte massiv in die Eigentumsverhältnisse der Bürger eingreifen. Die Grünen würden die Belastung der Mittelschicht immer weitertreiben, bis diese unter ihr zusammenbricht.

Ein alter Grundsatz der Grünen lautet: „Wir verbieten alles, was uns nicht gefällt. Gleichzeitig zwingen wir die Bürger, das zu finanzieren, was uns gefällt.“ Diese Mentalität setzt sich im neuen Grundsatzprogramm nahtlos fort.

Auf dem Wühltisch der 68er Ideologie

Die Grünen versuchen zwar krampfhaft, modern und progressiv daherzukommen – ihre inhaltlichen Konzepte sind nichtsdestotrotz von vorgestern: Der Muff der 68er dringt penetrant durch jede Zeile des Grundsatzprogramms; ideologischer Unfug bricht sich Bahn.

So halten die Grünen an ihrer Forderung fest, Cannabis „zeitnah“ zu legalisieren und fordern eine „kontrollierte Abgabe“ aller weiteren „psychoaktiven Substanzen“ (Punkt 240). Dies würde massiv negative Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen. Denn durch die leichte Verfügbarkeit auch „harter“ Drogen würden sich der Konsum und damit die Schäden vervielfachen. Dies ist um so unverständlicher, als dass die Grünen sich massiv für restriktive Corona-Maßnahmen gegen alle Bürger einsetzen. Wenn ihnen die Gesundheit der Menschen so am Herzen liegt, wieso wollen sie dann die Verbreitung von Giftstoffen und Suchtmitteln legalisieren?

Annalena Baerbock und Robert Habeck, aus der aktuellen Führung der Partei Bündnis90/Grüne. Das Bild entstand am zweiten Tag des virtuellen Parteitages am 21. November 2020. Foto: Maja Hitij/Getty Images

Die Grünen demonstrieren mit ihrem neuen Grundsatzprogramm, dass sie nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zu Kindern haben. Sie kritisieren, „Millionen Jugendliche und Kinder“ würden aus der Demokratie ausgeblendet, was zu einem erheblichen „Repräsentationsdefizit“ führe. Sie fordern daher, das Wahlalter „deutlich“ abzusenken (Punkt 265). Hierdurch ist offenbar auch ein Wahlrecht für Kinder anvisiert.

Freiheit setzt jedoch im klassischen Sinne auch Fähigkeit zur Verantwortung voraus. Das Tragen von Verantwortung würde Kinder und Jugendliche allerdings überfordern. Die Absenkung des Wahlalters ist daher in Wirklichkeit eine Gefahr für die Demokratie, da hiervon vor allem diejenigen Erwachsenen profitieren, welche sich besonders gut auf die Manipulation von Kindern und Jugendlichen verstehen.

Schließlich widmen sich die Grünen einem der ganz großen Probleme dieser Welt: Sie wollen das Strafrecht „entrümpeln“, indem sie „Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisieren“ (Punkt 291). Ein derartiges „Entrümpeln“ würde jedoch die Generalprävention massiv schwächen und damit die Bereitschaft auch zu schwerwiegenderen Straftaten ebnen – ganz getreu dem 68er Motto: „Legal, illegal, *****egal!“

Mao in Flip-Flops und Batikhemd

In ihrer Gründungsphase waren die Grünen der Anlaufpunkt für linke totalitäre Strömungen. Dies zeigen allein schon die Biographien einiger Spitzenpolitiker der Grünen: Unter anderem Jürgen Trittin, Winfried Kretschmann, Josef „Joschka“ Fischer und Reinhard Bütikofer begannen ihre politische Laufbahn in Gruppierungen der extremen Linken. Kretschmann, Bütikofer und weitere waren sogar Mitglied des „Kommunistischen Bunds Westdeutschland“ – einer Kaderorganisation, die unter dem roten Stern Pekings und Moskaus die Revolution organisieren sollte.

Wer also glaubt, die Grünen seien eine hippe und moderne Ökobewegung, sollte genauer hinsehen. Zwar haben sie ihre Verkleidung zweifelsohne verändert, unter der Oberfläche halten sie jedoch unbelehrbar an den kollektivistischen Ideen des Marxismus fest.

Auch die aktuelle Nomenklatur der Partei folgt diesem Weg. So suggeriert zum Beispiel Parteichef Habeck, die Diktatur der chinesischen KP sei Vorbild für Europa, da sie viel effizienter auf die Herausforderungen der Zukunft reagiere.

Damit sollte die Gefahr verdeutlicht sein, welche der Kommunismus nach wie vor für die freie Welt darstellt. Denn zwar existiert die Sowjetunion heute nicht mehr; das Regime in Peking hat auf weltpolitischer Bühne aber längst ihren Platz eingenommen. Bisher hat es seinen Machtbereich zwar weniger durch aggressive Militär- als durch betrügerische Handelspolitik erweitert. Doch dies kann sich womöglich bald ändern.

Die Grünen: Keine Koalitionsoption für die Union!

Wenn bürgerliche Politiker Koalitionen mit den Grünen eingehen, machen sie sich – frei nach W. I. Lenin – zu „nützlichen Idioten“ der roten Gefahr. Wer für die Freiheit ist, muss gegen die Grünen sein. Im Hinblick auf das aktuelle Grundsatzprogramm kann zumindest niemand behaupten, er habe davon nichts gewusst.

Über die genannten Punkte hinaus enthält es zudem noch viele weitere skandalöse Forderungen. Wohlgemerkt, dies sind nicht etwa die Beschlüsse irgendeines Kreisverbands – sondern das Grundsatzprogramm, in dem die wesentlichen Ziele der Partei festgelegt sind.

Die Grünen haben damit ihren politischen Offenbarungseid geleistet. Sie sind und bleiben – ganz nach dem Diktum von Franz Josef Strauß – die „Melonenpartei“: Außen grün und innen rot. Wenn es darum geht, ihre wohlklingenden sozialen und ökologischen Versprechen umzusetzen, greifen die Grünen stets tief in die Mottenkiste sozialistischer und sogar kommunistischer Ideen.

Für eine – zumindest ihrem Wahlprogramm nach – freiheitlich ausgerichtete Partei wie die CDU und CSU müssen Koalitionen mit den Grünen eigentlich Anathema sein. Eigentlich – denn Unwissenheit und Machtkalkül kommen derzeit unheilvoll zusammen. Es ist daher noch einiges an Aufklärungsarbeit notwendig, damit die grüne Gefahr gebannt wird.

Felix Schönherr ist Bundespressesprecher der WerteUnion. Die konservative Basisbewegung der CDU/CSU wurde 2017 gegründet und setzt sich gegen die anhaltende Linksverschiebung der Unionsparteien ein. Mehr Informationen unter: www.werteunion.info