Grüner Politiker in Hamburg: Hunderte private Rechnungen auf Staatskosten abgerechnet

Langsam wird es in Hamburg „ganz eng für Justizsenatorin Anna Gallina“, schreibt die linke „Hamburger Morgenpost“. Immer mehr gerät die Senatorin der Grünen, die auch Landesvorsitzende ihrer Partei in der Hansestadt ist, „in den Spesensumpf“ ihres Ex-Partners Michael Osterburg. Osterburg war bis vor kurzem grüner Fraktionschef in Hamburg-Mitte.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Osterburg hat offenbar aus seiner Fraktionskasse rund 68.000 Euro veruntreut. Dabei ging es um Reisen nach Mallorca und nach Malta, um Heimelektronik sowie um zahllose Restaurant-Besuche. Osterburg soll sogar „Strafzettel über Steuermittel bezahlt“ haben, wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet.

Zum Geburtstag gab es 40 rote Rosen für Anna Gallina, bezahlt aus Steuermitteln. „In Rede“ stehen, schreibt die „Bild-Zeitung“, mittlerweile selbst „hohe Ausgaben für die Betreuung der drei Kinder Gallinas“.

Gallina wäscht ihre Hände in Unschuld

Die Freigabe für die rechtswidrigen Überweisungen aus der grünen Fraktionskasse, die von den Steuerzahlern finanziert wird, erfolgte der Einfachheit halber stets von höchster Stelle: durch den Fraktionschef Michael Osterburg selbst.

Justizsenatorin Gallina will vom „Spesenzirkus so gar nichts“ („Abendblatt“) mit bekommen haben. Doch die „Bild“ weiß es besser: „Profitiert hat offenbar in vielen Fällen Anna Gallina.“ Für „Bild“ klingen Gallinas Entschuldigungsversuche „so überzeugend wie einst bei Ex-Präsident Bill Clinton: Ich habe Hasch geraucht, aber nicht inhaliert“.

Seit geraumer Zeit laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes (LKA) gegen den ehemaligen Großstadt-Parlamentarier Osterburg. Pikant: Gallina ist qua Amt die höchste Vorgesetzte der ermittelnden Staatsanwälte.

Interessant auch: Anna Gallina und Michael Osterburg sagen zwar, sie lebten seit einiger Zeit getrennt. Doch der eine oder andere Beobachter behauptet, de facto gebe es diese Trennung so gar nicht. Schon wegen des gemeinsamen Kindes – eins der drei Kinder Gallinas ist von Osterburg.

Hummer auf Malta: Anna Gallina bittet um Entschuldigung

Spektakulär war die Reise des Teams Gallina/Osterburg im Jahr 2017 auf die Mittelmeerinsel Malta. Offiziell ist die Grünen-Politikerin damals „nach Malta gefahren, um sich dort an Bord eines privat finanzierten Flüchtlingsrettungsschiffs über die Lage von Rettern und Geretteten zu informieren und um selbst tätig mitzuhelfen – und natürlich auch, um ein paar Pressefotos zu machen“, wie die „Welt“ notiert.

Gallina wollte – ihren eigenen Angaben zufolge – auf dem „Flüchtlings“-Rettungsschiff „Sea Eye“ zwei Wochen auf hoher See verbringen. „Ich will unmittelbar helfen“, hatte sie erklärt, und sie „könne es sich vorstellen, das künftig ein Mal im Jahr zu machen“.

Kaum war Gallina im Libyschen Meer an Bord des Schiffes, da hatte die „Sea Eye“ einen Maschinenschaden; das Schiff musste vorzeitig wieder einen Hafen des Inselstaates Malta anlaufen.

Eine glückliche Fügung, dass der Lebensgefährte Gallinas auch auf der Insel weilte. Nachdem die „Sea Eye“ im Hafen festgemacht hatte, flanierte das Paar, so die „Bild“, direkten Weges in ein nobles Fisch-Restaurant. Exquisiter Hummer stand auf dem Bestellzettel. Die Restaurant-Rechnung belief sich auf über 250 Euro.

„Es tut mir sehr leid, dass rund um meinen humanitären Einsatz im Mittelmeer in der Öffentlichkeit ein so negativer Eindruck entstanden ist“, übermittelte die Grünen-Landesvorsitzende am 11. Dezember in der „Hamburger Morgenpost“. Sie habe keinen Hummer gegessen. „Gleichwohl habe ich Verständnis dafür, dass ein solches Essen Irritationen und Empörung bei den Menschen hervorruft. Dafür möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen.“

Das Pech für die beiden grünen Politiker: Der maltesische Bewirtungsbeleg liegt jetzt auf dem Tisch der Hamburger Staatsanwaltschaft. Dieser Beleg ist allerdings nur einer von sehr vielen Rechnungen: „Die Ermittler des LKA werten seit Monaten hunderte von Quittungen aus.“

Vorliebe für italienisches Essen

Die meisten Rechnungen stammen aus dem italienischen Restaurant „Rucola e Parma“ in Hamburg-Eimsbüttel, gelegen ganz in der Nähe des gehobenen Universitätsviertels. In diesem Stadt-Quartier wohnten damals Gallina und Osterburg.

Das Paar hat hier auffällig oft seinen Hunger gestillt. Die vielfältigen mediterranen Essen dienten angeblich als Rahmen für „Hintergrundgespräche mit Journalisten“ – „auch wenn Spaghetti Bolognese für Kinder auf dem Beleg stand“. Der Chef des Italieners sagte „Bild“-Reportern allerdings offenherzig, Gallina und Osterburg seien fast immer allein in sein Lokal gekommen.

Gegen die Justizsenatorin wird bisher nicht ermittelt. Sie ist nicht einmal von Ermittlern befragt worden. Das könnte sich in einem Gerichtsprozess allerdings noch ändern.

Grüne Bürgermeisterin stellt sich hinter Gallina, die SPD schweigt

Jetzt hat sich Gallinas Vorgängerin als Grünen-Landeschefin solidarisch zu Wort gemeldet: Die heutige Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank machte sich für ihre Senatskollegin stark: „Anna Gallina macht einen sehr guten Job als Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin.“ Fegebank ist wichtig: „Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“

Die Justizsenatorin selbst, „die keine ausgebildete Juristin ist und das Amt auch deswegen bekam, weil die Grünen ihre Frauenquote bei der Postenbesetzung erfüllen wollten“ beteuerte, „keinen Einfluss auf die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihren früheren Lebenspartner Michael Osterburg zu nehmen“.

Währenddessen hüllt sich der Koalitionspartner der Grünen in der Hansestadt – die SPD – in Schweigen. Aus Solidarität?

Im vergangenen Sommer, als gegen Innensenator Andy Grote (SPD) wegen eines privaten größeren Empfangs in einer vornehmen Hamburger Hafen-Lokalität ein Bußgeldverfahren lief, hatte die grüne Partei auch geschwiegen – obwohl dieses Treffen mit zahlreichen Genossen laut den geltenden Anti-Corona-Bestimmungen illegal war.

Mancher Sozialdemokrat mag sich auch an eine andere skandalträchtige Mallorca-Reise erinnern: 2001 planschte der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mit seiner Kristina Gräfin Pilati fröhlich in einem Balearen-Pool, „während sich die Bundeswehr auf ihren ersten Kampfeinsatz auf dem Balkan vorbereitete“ („Abendblatt“). Das war der Anfang vom Ende der politischen Karriere Scharpings.

CDU: „Wasser für Flüchtlinge – Hummer für die grüne Landesvorsitzende?“

Der CDU-Rechtsexperte Richard Seelmaecker bemängelt in einer Pressemitteilung (Überschrift: „Wasser für Flüchtlinge – Hummer für die grüne Landesvorsitzende?“), dass Gallina von der Staatsanwaltschaft noch nicht als Zeugin gehört wurde. Es entstehe der Eindruck, „einer Justizsenatorin solle womöglich die Aussage im Strafverfahren gegen den vormaligen Lebensgefährten erspart werden, da sie oberste Dienstherrin ist“.

„Es erscheint (…) seltsam und unpassend, als Hamburger Landespolitikerin medienwirksam tagsüber eine Flüchtlingsrettungsaktion auf Malta zu inszenieren und im Anschluss an die Versorgung der Flüchtlinge mit Wasser abends im Restaurant Hummer zu speisen“, erklärt die CDU.

Wenn dieses teure Essen mit Wissen Gallinas aus Fraktionsmitteln bezahlt wurde, habe die grüne Senatorin „sich mit schuldig gemacht“.

Zur Solidaritäts-Adresse der grünen Zweiten Bürgermeisterin Fegebanks sagt Seelmaecker, offenbar solle die Senatorin für Justiz „vom grünen Establishment um jeden Preis im Amt gehalten werden“. Durch den Spesen-Skandal habe die gesamte Hamburger Grünen-Führung „ihre Glaubwürdigkeit verloren“.

Dr. Manfred Schwarz (CDU) war mehrere Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und Mitglied des CDU-Landesvorstandes in der Hansestadt.