Markus Krall: Sollten Empfänger von Staatstransfers wählen? Ein „provokanter“ Vorschlag

Zu den kontroversesten Debatten, die ich bisher angestoßen habe, gehört die Frage, ob das Wahlrecht in irgendeiner Form an den Empfang beziehungsweise den Nichtempfang von Geldern geknüpft sein sollte, die aus Steuergeld aufgebracht werden müssen.

Und ja, ich gebe gerne zu: Auch nur die Frage zu stellen, ist in unserer an den Sozial- und Subventionsstaat so gewöhnten Republik eine Provokation und eine Ketzerei erster Klasse. Die Linken im Land haben mir daher unterstellt, kein Demokrat zu sein, und sie erzählen den Leuten mit moralinbebendem Timbre, dass ja dann die Empfänger von Kindergeld, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe nicht wählen dürften und dass ich das „allgemeine Wahlrecht“ abschaffen wolle. Das ist natürlich Unsinn.

Der hier zugrunde liegende intellektuelle Kurzschluss hat seine Ursache darin, dass sich die Linke mit dem Konzept der Demokratie nicht in ausreichender Tiefe auseinandergesetzt hat. Das hat auch einen Grund: Für die Linken ist Demokratie nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, getreu dem Satz Ulbrichts:

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Die Diktatur des Proletariats

Die Linken kennen im Prinzip zwei Formen von „Demokratie“. Die bei ihnen beliebtere ist die Diktatur des Proletariats. Eine solche Form der Demokratie lag zum Beispiel in der „Deutschen Demokratischen Republik“ vor. Für die Jüngeren unter meinen Lesern: Das war der Teil Deutschlands, in dem man nach dem Krieg, fußend auf der Waffengewalt der sowjetischen Besatzungstruppen, ein stalinistisches totalitäres Regime errichtet hat, das so attraktiv für die dort lebenden Menschen war, dass man sie einmauern und beim Versuch, die Mauer zu überwinden, erschießen musste, um sie im Lande zu halten.

Dort fanden, wie in allen stalinistischen Regimen üblich, Scheinwahlen statt. Es gab sogar mehrere Parteien. Neben der SED, der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, die grundsätzlich mit 99 Prozent bei den „Wahlen“ bestätigt wurde, gab es auch eine CDU, eine FDP, sogar eine NPD, deren gesamtes Personal von der kommunistischen Führung des Landes handverlesen wurde und die „ihrer Majestät loyale Opposition“ als Rollenspiel aufführen durften. Das war auch ihr einziger Zweck. Man nannte sie „Blockparteien“. So etwas Ähnliches haben wir heute in Form der „Einheitsbreiparteien“ wieder.

Wahlfälschung, wo notwendig, gehörte in der SED zum guten Ton. Jeder wusste es, keinen scherte es, weil man sich ohnehin darüber im Klaren war, dass man in einer Diktatur und nicht in einem freien Land lebte, auch wenn es sich 100-mal Demokratie nannte.

Innerer Konstruktionsfehler: Besteuerung zugunsten eigener Klientel

Die zweite Variante der Demokratie, die die Linken lieben, ist die Variante, bei der die Menschen zwar abstimmen dürfen, die sich aber über einen inneren Konstruktionsfehler über kurz oder lang selbst ad absurdum führt – und so den Linken die Chance eröffnet, die in ihren Augen einzig erstrebenswerte Staatsform der „Diktatur des Proletariats“ einzuführen, die in Wahrheit eine Diktatur der Nomenklatura, der Bonzenklasse, der neuen feudalen Adelsklasse ist, die sich als verteilende Klasse aufspielt und die jeden Menschen durch die totale Abhängigkeit von den Herrschenden zum Sklaven degradiert.

Jeder Mensch hat übrigens in diesen Systemen auch eine Arbeitspflicht und zwar genau dort, wo ihn die Bonzen, wie es ihnen beliebt, hinstellen. Was wäre denn die Sklaverei, wenn es den Leuten überlassen bliebe, ob, was, wo und wie viel sie arbeiten möchten? Das Arbeitslager ist kein Zufallsprodukt des Sozialismus, es ist sein Sinn und Zweck.

Mit dem Konstruktionsfehler der zweiten Variante müssen wir uns befassen, denn wir müssen – was höchst bedauerlich ist – einsehen, dass unsere aktuelle Demokratie genau diesen gefährlichen Keim der Selbstzerstörung in sich trägt. Er ist nicht theoretisch, denn er trägt hier und heute die fauligen Früchte derer, die ihn frühzeitig erkannt, gefördert, ausgenutzt und bis zum Exzess überdehnt haben.

Dieser Fehler liegt darin begründet, dass dem Staat und damit der politischen Klasse keine Grenzen gesetzt sind bei der Besteuerung der Leistungsträger und der Umverteilung zugunsten der eigenen Klientel. In jedem Wahlzyklus machen die Politiker ihren Wählern Versprechungen auf Wohltaten, die nicht sie selbst bezahlen müssen, sondern die von denen bezahlt werden müssen, die man nachhaltig in eine Minderheitenposition gedrückt hat.

Nach vier Jahren, am Ende der Legislaturperiode, können diese Versprechen nicht etwa zurückgenommen werden, sondern es müssen neue draufgesattelt werden. Die Last steigt also immer weiter an und irgendjemand muss sie bezahlen.

Eine Gesellschaft wie ein großes T

Das resultierende konfiskatorische Steuerregime setzt bei immer mehr Leistungsträgern Anreize, die Leistung entweder einzustellen und auch Leistungsempfänger zu werden oder auszuwandern in Länder, die den Wertbeitrag, den sie leisten, noch zu schätzen und zu würdigen wissen und denen klar ist, dass man die Kuh nicht schlachten darf, die man melken will.

Die Gesellschaft, die dann entsteht, ähnelt immer mehr einem großen T. Der Querbalken oben sind die Leistungsempfänger. Dieser Balken wird immer größer und dicker und die Last, die er darstellt, immer schwerer. Der aufrecht stehende Tragbalken wird hingegen immer schmaler, schwächer und ist immer weniger in der Lage, den Querbalken noch zu tragen oder zu ertragen.

Man muss nicht Architekt und Baustatiker sein, um zu ahnen, dass eine solche Sache über kurz oder lang schiefgeht. Die Statik der Gesellschaft und des Staates stimmt nicht mehr. Irgendwann bricht der Tragbalken zusammen oder seine Mitglieder weigern sich, noch mehr Lasten zu übernehmen. Dann ist das Gemeinwesen nicht nur einfach in einer Krise, es ist am Ende. Seine Staatsform, seine Regierungsform, seine Governance und Ordnung sind dann gescheitert. Die Wirtschaftskrise wird zur Staats- und Verfassungskrise.

Die politische Klasse lebt von diesem Prozess, sie beschleunigt ihn sogar wissentlich und willentlich, weil es sich leichter regiert, wenn die Mehrheit des Volkes beziehungsweise der Wähler in eine solche Abhängigkeit vom Staat gebracht ist, dass sie denken, ohne die Zuwendungen aus den Händen der umverteilenden Klasse nicht mehr überleben zu können.

In Deutschland hat dieses Lebensgefühl der Abhängigkeit und damit der Angst vor dem Ende des Sozialstaates bereits von der Mehrheit der Menschen Besitz ergriffen. Der tiefere Grund dafür liegt darin, dass die Menschen das Wahlrecht oft nicht als ein edles, zu schützendes, geradezu spirituelles Gut betrachten, für dessen Erlangung Helden der Freiheit ihr Leben hingegeben haben, sondern sie betrachten den Wahlzettel als eine Währung der Bestechung von Politikern mit dem Ziel, anderen, die vermeintlich mehr haben als sie selbst, das erarbeitete Gut wegzunehmen, sie also zu berauben und es – geschmälert um den Vermittlungslohn, also den Sahneanteil, den der Politiker einstreicht – an sie weiterzugeben.

Sie nennen das „soziale Gerechtigkeit“. Der korrupte Deal braucht immer zwei, die ihn wollen: den Bestechenden und den Bestechlichen. Die Korruption ist aber der Tod jeder Demokratie und sie wirkt noch schneller, wenn die Beteiligten diese Korruption als ihr gutes Recht ansehen, weil sie sie Demokratie nennen. Das ist aber ein Etikettenschwindel.

In einer wirklich freien Ordnung beruhen Handlungen auf Freiwilligkeit

Natürlich dient ein solcher Handel nicht der „sozialen Gerechtigkeit“, die sich ohnehin jeder halbwegs rationalen Definition als Begriff entzieht, weil sie gar nicht existiert. Sie dient einem per definitionem korrupten Geschäft, einem Vertrag zulasten Dritter, der in Wahrheit keinem moralischen Anspruch genügt.

Er ist auch nicht karitativ im christlichen Sinne, wie als Schutzbehauptung von den Profiteuren dieses Handels in schöner Regelmäßigkeit vorgeschoben wird. Christliche Caritas beruht nämlich auf Freiwilligkeit, so wie alle Handlungen der Menschen in einer wirklich freien Ordnung auf Freiwilligkeit beruhen. Wer sich auf den barmherzigen Samariter als Begründung des Umverteilungsstaates beruft, der hat in der Bibel eine Geschichte gelesen, die dort gar nicht drinsteht.

Der Samariter ist nämlich nicht zu Pontius Pilatus oder zu Herodes gelaufen, um ihnen zu erzählen: „Da draußen liegt das Opfer eines Raubüberfalls auf der Straße, press mehr Steuern aus den Leuten raus und gib es mir, damit ich hingehen und ihm helfen kann, nachdem ich meinen Teil von dem Steuerobulus einbehalten habe, denn als Helfer habe ich Anspruch auf Absicherung durch die Steuerzahler.“ Ich bin mir nach meinem Bibelstudium ziemlich sicher, dass es so nicht gewesen ist.

Nun ist dieses Prinzip des Stimmenkaufs, der übrigens schon die Römische Republik vor 2.000 Jahren nach dem Prinzip „panem et circenses“, „Brot und Spiele“, zerstört und zu einer 500 Jahre währenden Diktatur namens Kaiserherrschaft geführt hat, einmal mehr an seinem Limit angelangt.

Unser Gemeinwesen ist unfinanzierbar geworden. Die Wirtschaft schrumpft, die Menschen haben Angst. Zu Recht, denn die Sozialisten wollen einmal mehr die historische Gelegenheit nutzen, ihre Lieblingsform der „Demokratie“, den stalinistischen Terrorstaat zu errichten. Er ist das Resultat des Missbrauchs des Wahlrechts.

Stimmenkauf, Korruption – und ein Vorschlag

Für jemanden, der die Demokratie als grundsätzlich erhaltenswert ansieht – und das nehme ich für mich in Anspruch –, stellt sich daher die Frage, wie dieser Konstruktionsfehler behoben oder wie seine schädliche Wirkung zumindest abgemildert oder beseitigt werden kann. Winston Churchill bezeichnete die Demokratie einmal als das schlechteste politische System, außer allen anderen, die noch schlechter seien, und er ergänzte:

Um die Demokratie kritisch zu sehen, muss man sich nur den durchschnittlichen Wähler ansehen.“

Ich vermute stark, dass er diesen Mechanismus des Stimmenkaufs als eine Sonderform der Korruption, die die Demokratie zu töten in der Lage ist, erkannt hatte. Seine Formulierungen deuten jedenfalls darauf hin.

Nun habe ich – bereits vor einigen Jahren – einen Vorschlag gemacht, der im Gegensatz zu dem, was meine Gegner auf der linken Seite behaupten, weder das allgemeine Wahlrecht abschafft noch demokratiefeindlich ist. Dieser Vorschlag mag nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber er hat eine Sache immerhin schon erreicht: dass wir über das Wahlrecht informierter diskutieren und wir über die Herabwürdigung des Wahlrechts durch seinen Missbrauch als Währung eines korrupten Handels sprechen. Was genau habe ich also konkret vorgeschlagen?

Dass jeder, der wählen geht, sich am Beginn jeder Legislaturperiode für die nächsten vier Jahre entscheiden soll, ob er Staatsgeld in Empfang nimmt oder ob er sein Wahlrecht ausübt.

Jeder Wähler ist frei, sein Wahlrecht für wertvoller zu halten als den Bezug von Staatsgeld, sei es in Form von Sozialtransfers oder auch in Form von Subventionen oder Beihilfen für ein Unternehmen, den Einbau einer Heizung oder Ähnliches.

Diese Wahl trifft er aber immer wieder neu. Er kann sich nach vier Jahren umentscheiden, in Abhängigkeit von seinen Überzeugungen und persönlichen Lebensumständen. Er kann sein Wahlrecht aber nicht mehr dafür einsetzen, die Politik zur Beraubung anderer zu animieren.

Was würde dann passieren?

Was würde dann passieren? Das ist ganz einfach und voraussehbar. Die Politiker würden den Anreiz verlieren, die Menschen mit immer neuen Versprechungen zu ködern, die andere bezahlen müssen. Der Sozialstaat würde auf das Maß schrumpfen, bei dem nicht mehr die Lautesten, sondern die Bedürftigsten von ihm profitieren. Mehr Menschen würden aus der Sozialhilfefalle ausbrechen und ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen.

Die Zahl der Wähler würde also schnell wieder steigen, die Zahl der Leistungsträger würde rasant zunehmen, die Zahl der Transferempfänger abnehmen. Sowohl die Nachfrage nach Transfers als auch das Angebot an Transfers würde zurückgehen. Über kurz oder lang würde der Sozialstaat nicht mehr in Berlin stattfinden, sondern die Bürger in den Kommunen würden vor Ort darüber entscheiden, wie sozial sie sein wollen. Nichts hindert sie daran.

Der Tragbalken des Ts würde sehr viel dicker werden, der Querbalken der Abhängigen sehr viel dünner und das System würde gesunden. Am Ende gehen daher ohnehin wieder alle zur Wahl, denn es gibt keinen Grund mehr, sich gegen das Wahlrecht zu entscheiden. Das Wahlrecht wäre vom Stigma seines Missbrauchs als korrupte Bestechungswährung befreit und wertvoller denn je.

Man kann auch im Lichte der von mir vorgetragenen Argumente der Meinung sein, dass es eine schlechte Idee ist. Man kann der Meinung sein, dass meine anarchistische Provokation nicht durchdacht oder demokratietheoretisch angreifbar sei. Alles geschenkt.

Aber wer den Keim der Selbstzerstörung unserer Demokratien besiegen will, weil er der Meinung ist, dass Demokratie nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Enkel gut und richtig ist, der sollte dann Alternativvorschläge machen, wie man das Problem löst. Dagegen sein allein reicht nicht. Wenn genug Menschen lange genug darüber nachdenken und streiten, findet sich wahrscheinlich eine bessere Lösung. Ich wäre begeistert.

Ist das undemokratisch?

Wer aber behauptet, dass es eine solche Einschränkung in einer Demokratie nicht geben dürfe, der übersieht, dass es solche Begrenzungen auch heute schon gibt und immer gab. Wer unter 18 ist, darf nicht wählen, obwohl der doch auch ein Bürger des Staates ist. Das macht auch Sinn, denn er hat nicht die Reife für eine rationale gute Wahlentscheidung, auch wenn die Grünen das anders sehen mögen.

Wer Straftaten begeht, wer unzurechnungsfähig oder geistig behindert ist, der darf auch nicht wählen. Wer als Ausländer hier arbeitet und Steuern zahlt, darf bei nationalen Wahlen auch nicht wählen und das, obwohl der den ganzen Unsinn mitfinanziert.

Früher durften nur Männer wählen, was man allerdings zum Glück im 20. Jahrhundert geändert hat. Im Mutterland der Demokratie, dem antiken Athen, durften nur wehrfähige freie Männer wählen. Das war eigentlich eine oligarchische Minderheit.

Debatten über die Beschränkung oder das Knüpfen des Wahlrechts an Bedingungen sind also so alt wie die Demokratie selbst. Ich kann darin nichts Unethisches erkennen, allenfalls etwas Unbequemes. Das muss eine Gesellschaft als Debatte aushalten.

Ergebnis: Ein Paradoxon

Und wer genau hinsieht, der kann auch erkennen, dass es die wahren Demokratiefeinde sind, die am lautesten, aggressivsten und hasserfülltesten aufgeheult haben, als ich es gewagt habe, das geistige Gatter zu verlassen, das sie wohlweislich für unantastbar und sakrosankt erklärt haben.

Denn es sind genau die Leute auf der linken Seite, die mich am lautesten als Feind der Demokratie brandmarken möchten, aber andererseits keine Probleme damit haben, der Ökodiktatur und dem „chinesischen Entscheidungsmodell“ das Wort zu reden, die die Meinungsfreiheit einschränken, die die Zensur lieben und die die Hass und Hetze verbreitet haben gegen alle Andersdenkenden im Namen einer Pandemie, die nicht existierte.

Und dazu kommt natürlich eines: Ich mag zwar in den Augen dieser Menschen ein Provokateur sein, jedoch ist es in einer Demokratie ja ohnehin ganz und gar unmöglich, so eine Regel gegen den Willen der Mehrheit der Menschen einzuführen.

Wie demokratisch wäre es aber, sich dem Willen der Mehrheit zu verweigern, wenn sie es jemals verlangen sollte, so zu verfahren? Es wird sich bestimmt bei den Linken einer finden, der dann die Mehrheit zu Nazis erklärt, denen das Wahlrecht aberkannt werden sollte.

Ein demokratietheoretisches Paradoxon wäre das dann ja wohl.

Der Artikel erschien zuerst auf der Website Freiheitsfunken.info unter dem Titel: „Sollten Empfänger von Staatstransfers wählen?“