Mehrheit der thüringischen AfD-Wähler wollen Björn Höcke nicht als Ministerpräsidenten

Ernüchternde Zahlen für Björn Höcke in seinem eigenen Bundesland, wo er seit 2014 Fraktionsvorsitzender im Landtag ist. Sieben Monate vor der Landtagswahl fällt die AfD dem bundesweiten Trend folgend auch in Thüringen und zwar von 22 Prozent im November auf nun 20.

Noch ernüchternder: nur fünf Prozent der Thüringer wünschen sich Björn Höcke als Ministerpräsidenten und sogar bei den AfD-Wählern nur 24 Prozent, nicht einmal jeder Vierte. Erholen kann sich dagegen die CDU. Doch was bedeutet dies im Hinblick auf die Regierungsbildung?

Erste dunkelrot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland

Die thüringische Landtagswahl im September 2014 hatte für einiges Aufsehen gesorgt und führte zu einem Novum. Zum ersten Mal kam es in Deutschland zu einer Regierungsbildung unter einem Ministerpräsidenten von „Die Linke“ (Linkspartei / PDS / SED). Diese war zwar klar nur als zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen, lag aber weit vor der drittplatzierten SPD, die nicht einmal halb so viele Wählerstimmen wie jene erhalten hatte. Nur die CDU war stärker als die Linkspartei.

1. CDU: 33,5 %
2. LINKE: 28,2 %
3. SPD: 12,4 %
4. AfD: 10,6 %
5. GRÜNE: 5,7 %
6. FDP: 2,5 %
7. Sonstige: 7,1 %

Somit stellte sich für die drittplatzierte SPD die Frage, wen sie zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten machten sollte, die damals amtierende CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oder den Spitzenkandidaten der Linken. In einem Mitgliederentscheid entschieden sich die Genossen mit einer klaren 70 Prozent-Mehrheit nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU, sondern für die erste deutsche dunkelrot-rot-grüne Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Die SPD als Juniorpartnerin der SED-Nachfolgepartei! Ob das gut gehen konnte?

CDU und Linke steigen, AfD und Grüne fallen

Am 27.10.2019 kommt es in Thüringen nun wieder zur Landtagswahl. Thüringen, Landeshauptstadt Erfurt, ist mit ca. 2,2 Millionen Einwohnern bezogen auf die Bevölkerungsanzahl das zwölftgrößte deutsche Bundesland respektive das fünftkleinste. Hier erzielte die AfD bislang mit ihre besten Umfrageergebnisse. Ende August 2018 erreichte sie hier ihren Höhepunkt, als Infratest dimap sie auf 23 Prozent berechnete, Anfang November 2018 kam sie bei INSA dann immerhin noch auf 22 Prozent. Gestern erschienen nun gleich zwei neue Umfrageergebnisse, eines von Infratest dimap und eines von INSA. Beide sehen die AfD jetzt nur noch bei 20 Prozent. Dies entspricht dem allgemeinen von JFB seit Monaten dargestellten Abwärtstrend der Alternative für Deutschland.

Noch interessanter sind aber die Antworten der Thüringer, was sie sich ganz konkret von der thüringischen Politik wünschen, wen sie gerne als Ministerpräsidenten hätten und wen sie gerne mit in der Regierung hätten. Dazu gleich mehr. Doch betrachten wir zunächst das Gesamtergebnis (in Klammern die Veränderungen zur letzten INSA-Umfrage in Thüringen vom 09.11.2018). Berechnen wir von allen Parteien jeweils den Mittelwert von Infratest dimap (1.005 telefonisch Befragte im Zeitraum 19.03. bis 23.03.) und INSA (1.008 Befragte im Zeitraum 19.03. bis 25.03.), dann kommen wir auf folgende Ergebnisse. So in etwa würden die Thüringer im Moment wählen:

1. CDU: (28 % + 27 %) : 2 = 27,5 % (+ 4,5 %)
2. LINKE: (24 % + 24 %) : 2 : 24 % (+ 2 %)
3. AfD: (20 % + 20 %) : 2 = 20 % (– 2 %)
4. SPD: (11 % + 10 %) : 2 = 10,5 % (– 1,5 %)
5. GRÜNE: (8 % + 8 %) : 2 = 8 % (– 4 %)
6. FDP: (5 % + 5 %) : 2 = 5 % (– 1 %)
7. Sonstige: (4 % + 6 %) : 2 = 5 % (+ 2 %)

Muss die CDU sich zwischen Linkspartei oder AfD entscheiden?

Die CDU, die seit der Landtagswahl 2014 von 33,5 auf 23 Prozent gefallen war, konnte also ihren massiven Abwärtstrend in den letzten Monaten wie auch im Bundestrend stoppen und drehen und wäre aktuell wieder klar die erste Kraft im Lande mit 27,5 Prozent. Auch die Linkspartei, die von über 28 zwischenzeitlich mal auf 20 Prozent gefallen war und zuletzt bei 22 Prozent gemessen wurde, kann sich weiter erholen und steigt auf 24 Prozent. Die AfD fällt, wie erwähnt, um zwei Punkte, die Grünen sogar um vier. Für die FDP, die auch leicht verliert, könnte es erneut problematisch werden mit der Fünfprozenthürde. Was würde ein solches Ergebnis aber für die Regierungsbildung in Thüringen bedeuten?

Dunkelrot-Rot-Grün hätten aktuell nur noch ca. 42,5 Prozent. Das würde selbst dann nicht für eine Mehrheit reichen, wenn die FDP beispielsweise mit 4,99 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen würde und die sonstigen Parteien auf 5 Prozent kämen. Welche mögliche Koalitionen gäbe es dann überhaupt?

1. Schwarz-Dunkelrot (CDU + LINKE): käme auf im Moment auf ca. 51,5 %.
2. Schwarz-Blau (CDU + AfD): ca. 47,5 %. Das könnte selbst wenn die FDP es in den Landtag schaffen sollte, wegen 5 % für Sonstige gerade so für eine Mehrheit reichen.
3. Schwarz-Rot-Grün: 46 %. Dies würde wohl nur für eine Mehrheit reichen, wenn es die FDP nicht über 5 % schafft.
4. Dunkelrot-Rot-Grün: 42,5 %. Derzeit kaum eine Chance auf eine Mehrheit.

Die CDU könnte also in die Situation kommen, sich entscheiden zu müssen zwischen: a) der Linkspartei, der AfD oder der SPD plus den Grünen.

94 Prozent der AfD-Anhänger möchten eine AfD-Regierungsbeteiligung

Nun aber einige sehr interessante Detailinformationen, die INSA im Auftrag der Jungen Freiheit eruiert hat. Demnach wünschen sich

• 25 Prozent aller Befragen eine Regierungsbeteiligung der AfD.
• Bei den jüngeren Wählern (18 bis 29 Jahre) sind es sogar 37 Prozent, die sich das wünschen.
• Unter den AfD-Sympathisanten sind es 94 %. Das heißt, fast 19 von 20 AfD-Wählern will keine Fundamentalopposition, sondern aktive Regierungsarbeit der AfD.

Interessant ist es auch, wenn man sich anschaut, wie der Wunsch nach einer AfD-Regierungsbeteiligung sich auf die Anhänger der verschiedenen Parteien verteilt:

1. AfD-Anhänger: 94 %
2. FDP-Anhänger: 37 %
3. CDU-Anhänger: 13 %
4. Linken-Anhänger: 11 %
5. SPD-Anhänger: 8 %
6. Grünen-Anhänger: 0 %

Mehr als drei Viertel der thüringischen AfD-Wähler will auf keinen Fall Björn Höcke als Ministerpräsidenten

Auf die Frage: „Wenn der Ministerpräsident Thüringens direkt gewählt werden würde, wen würden Sie wählen?“, antworteten die Befragten wie folgt:

1. Bodo Ramelow (Die Linke): 37 % (am beliebtesten ist dieser bei den Ü60-Wählern)
2. Mike Mohring (CDU): 14 %
3. Björn Höcke (AfD): 5 %
4. Alle anderen sagten: „keinen davon“, „weiß nicht“ oder „keine Angabe“. 

Nun aber vielleicht die überraschendste Zahl von allen: Nur 24 Prozent der AfD-Anhänger würden sich Björn Höcke als thüringischen Ministerpräsidenten wünschen. Bodo Ramelow bekäme von den AfD-Wählern halb so viele Stimmen wie Björn Höcke. 12 Prozent der AfD-Anhänger hätten lieber Ramelow als Ministerpräsidenten als Höcke und mehr als drei von vier AfD-Wählern in Thüringen wollen Höcke auf keinen Fall.

Das belegt wohl eindrucksvoll meine seit Monaten vorgetragene These, dass es der AfD an überzeugendem Personal mangelt. Und es ist nicht in Sicht, wo dieses in absehbarer Zeit herkommen soll, zumal die Partei immer mehr geächtet wird, so dass Professoren, Wissenschaftler, Künstler, Lehrer, Beamte etc. die Partei schon aus Eigenschutz zunehmend meiden werden, um beruflich und finanziell nicht alsbald vor dem Ruin zu stehen. Hinzu kommt, dass es der AfD an einem klaren Profil mangelt, erkennbar daran, dass halb so viele einen Sozialisten wählen würden wie ihren eigenen Spitzenmann.

Und zum Abschluss noch eine bemerkenswerte Zahl: 55 Prozent der AfD-Wähler sind dafür, dass sich die Thüringer AfD stärker vom rechten Rand abgrenzt sollte.

Der Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung von Jürgen Fritz.