Meinungsdiktatur versus Rechtsstaatlichkeit in Zeiten des Klimawandels + Video

Prof. Dr. Werner Münch, Ministerpräsident a.D. Sachsen-Anhalt, ehemalig CDU, referierte bei einem Vortrag des "Forum Wissenschaft, Wirtschaft & Politik, der Metropolregion Rhein-Neckar" zum Thema "Sind Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserer Demokratie gefährdet? - Eine kritische Bilanz".
Titelbild
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Werner Münch.Foto: Screenshot EIKE
Von 25. November 2019

Die in der linken Blase fühlen sich als die Guten, zumindest als Zeitgenossen mit der richtigen (nicht „rechten“) Gesinnung und Haltung. Die in der rechten Blase fühlen sich zwar nicht unbedingt als die Guten, sie meinen aber, die Fehler der Bewohner in der linken Blase erkennen und benennen zu können. Die in der linken Blase haben das gar nicht mehr nötig.

Allmählich haben sich beide Blasen so verfestigt, dass es keine mit der anderen mehr zu tun haben möchte. Man hat seine Meinung und seine Mitstreiter. Die unterschiedlichen Welten jeder der beiden Blasen für sich scheinen in Ordnung zu sein. Man redet nur noch übereinander.

Die linke Blase spricht über die rechte als „rechtsextrem“, wenn nicht gar „naziaffin“, wobei denen, die locker den letztgenannten Begriff verwenden, gar nicht mehr wissen, was er unglaublich Schreckliches bedeutet. Die rechte Blase spricht in Richtung der linken von „linken Spinnern“, „verkappten Kommunisten“ oder Ähnlichem.

Ein Unterschied zwischen den beiden Blasen ist freilich erkennbar: Die Bewohner der linken Blase weigern sich, mit denen der rechten Blase auch nur zu sprechen, während dies umgekehrt meist nicht der Fall ist. Das kann sich die linke Blase (noch) leisten, da nach dem Marsch der 68er durch die Institutionen der Kultur und Politik die Erzählungen und Mythen der (extremen) Linken zum hegemonialen Zeitgeist geworden sind. Und die Zeitgeistritter wollen den Status quo konservieren, statt ihn mit realistischer Kritik zu verwässern.

Früher wollte man angeblich den herrschaftsfreien Diskurs, heute will man die diskursfreie Herrschaft. Die Bewohner der rechten Blase hingegen sind die „Underdogs“ und wollen den Status quo ante wiederherstellen, in dem sie dominierten. Dazu müssen sie die Lebenslügen der Linken, ihr Versagen und ihre Betrügereien auf den Punkt benennen und in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen.

Die Eigenschaft der Kommunikationsverweigerung teilen die Linken, um es noch komplizierter zu machen, sogar mit bestimmten Leuten der rechten Blase. Wir haben also das interessante Paradox, dass bestimmte Angehörige der rechten Blase sogar mit Bewohnern derselben Blase nicht sprechen, ja nicht einmal einen Kaffee trinken dürfen (so Markus Söder von der CSU zu Kontakten mit einer hier nicht genannten „Schwefelpartei“).

Inzwischen werden sogar mehr oder weniger neutrale Vermittler zwischen den beiden Blasen gleichermaßen von Bewohnern der linken Blase als auch von bestimmten Bewohnern der rechten Blase nicht mehr angehört. Ihr Vergehen besteht darin, sich auf Diskussionen oder Vorträge mit der schon erwähnten „Schwefelpartei“ eingelassen zu haben; man denke an den Chef der hessischen Filmförderung, der sich mit Prof. Jörg Meuthen traf und daraufhin von Dutzenden Kulturschaffenden aus dem Amt gejagt wurde.

In welcher Welt und welchen Zeiten leben wir eigentlich, mag man angesichts von Gesprächs- und Diskussionsverweigerung fragen. So etwas kann niemals zu etwas Gutem führen; vor allem nicht in einer Demokratie, die von einer möglichst breiten Diskussion lebt.

Alles andere ist Postdemokratie, die langfristig nicht lebensfähig ist und letztlich auch den Elitären das gute Leben unmöglich macht. Inzwischen hat nämlich auch unser Rechtssystem auf Grund der beiden Blasen Sprünge bekommen.

Genau um die oben beschriebene, immer prekärer werdende Situation dreht sich der Vortrag des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, der in seinem Vortrag auch auf die Klima-Greta Affaire FFF eingeht. Der Vortrag fand beim Forum Wissenschaft und Politik der Metropolregion Rhein-Neckar (FWP) in Ludwigshafen statt. H.-J Lüdecke war anwesend.

Die beiden freiheitlichen und unabhängigen Vereine FWP und EIKE stehen in freundschaftlichem Kontakt miteinander und unterstützen sich gegenseitig fachlich.

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