Neue AGB: Das PayPal-Fiasko war kein Zufall

Am 8. Oktober verschickte PayPal eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen. Sie enthielten einen schockierenden Zusatz. Der Finanzdienstleister behielt sich darin das Recht vor, 2.500 Dollar von den Konten der Nutzer zu konfiszieren, wenn diese „Fehlinformationen“ verbreiten. Es war eine klare Ankündigung dessen, was viele bereits vermuteten: PayPal ist in den Informationskrieg eingestiegen.

Dies geschieht mehrere Wochen, nachdem PayPal einige wichtige Konten in Großbritannien gesperrt hat, darunter das persönliche Konto von Toby Young, der Free Speech Union und DailySceptic. Diese Konten sind für die englischsprachige Welt enorm wichtig, um der COVID-Propaganda entgegenzuwirken. Es war kein Zufall, dass sie zur Zielscheibe wurden.

Nach weltweiten Protesten und der Berichterstattung aus alternativen Quellen lenkte PayPal ein und stellte die Konten ohne Erklärung wieder her.

In ähnlicher Weise hagelte es weltweit Proteste gegen die neuen Nutzungsrechte von PayPal. Auf Twitter kündigten zahlreiche Menschen an, ihr Konto auflösen zu wollen.

Richtlinie über Fehlinformation eine Fehlinformation?

PayPal machte eine Kehrtwende und behauptete, dass das Verbot von „Fehlinformationen“ nur ein Fehler gewesen sei.

„Nutzungsbedingungen, die falsche Informationen enthielten, wurden vor Kurzem irrtümlich verschickt“, sagte ein Sprecher gegenüber der Epoch Times. „PayPal verhängt keine Geldstrafen für Fehlinformationen, und es war nie beabsichtigt, diese Formulierung in unsere Richtlinie aufzunehmen.“

Mit anderen Worten: PayPal behauptete, dass seine Richtlinie über Fehlinformationen selbst eine Fehlinformation war!

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Protest der Nutzer selbst – und ein großer Ausverkauf der PayPal-Aktie – den entscheidenden Ausschlag dazu gab. Viele jubelten darüber, aber eigentlich ist es äußerst beunruhigend. Wir können nicht in einer Welt leben, in der unsere grundlegenden Rechte, unsere Privatsphäre und unsere Freiheit immer am seidenen Faden hängen und es von Twitter-Protesten abhängt, damit sie anerkannt werden.

Außerdem geht PayPal sicher nicht davon aus, dass irgendjemand auf der Welt die Behauptung, es habe sich um einen „Fehler“ gehandelt, wirklich glaubt. Das ist einfach unmöglich. Jeder weiß, dass etwas wie die Nutzungsbedingungen, die derart rechtlich und institutionell relevant sind, viele bürokratische und rechtliche Ebenen durchlaufen muss, insbesondere wenn man die Änderungen hervorhebt.

Es ist offensichtlich, dass diese Änderung auf höchster Ebene genehmigt worden sein muss. Es war beabsichtigt, sie durchzusetzen. PayPal hatte die Absicht, den Weg für die Beschlagnahmung von Geldern auf der Grundlage der politischen Zugehörigkeit und Meinung ihrer Kunden zu bereiten. So schlimm ist es nun wirklich geworden.

Reaktion in den Medien

Besonders interessant finde ich die Art und Weise, in der die „Washington Post“ über die Geschichte berichtet hat: „PayPal sieht sich mit Rückschlägen konfrontiert, nachdem es Regeln vorgeschlagen hatte, die es ihm erlaubt hätten, Nutzern eine Geldstrafe von 2.500 Dollar für die Verbreitung von Fehlinformationen aufzuerlegen – was der Online-Zahlungsdienst inzwischen als Fehler bezeichnet hat.“

„Am Wochenende berichteten mehrere konservative Medien, dass das Technologieunternehmen seine Vertragsbedingungen aktualisiert hat. Danach könne PayPal Geldbußen gegen Nutzer für Verstöße verhängen, die das ‚Senden, Posten oder Veröffentlichen von Nachrichten, Inhalten oder Materialien‘ einschließen, die ‚Fehlinformationen fördern‘.“

„Das Update löste sofort einen Aufschrei in der rechten Szene aus und ist der jüngste Fall, in dem ein großer Online-Zahlungsdienst wegen seiner Moderationspraktiken in die Kritik geraten ist.“

Verstehen Sie? Die „Post“ achtet darauf, zu erwähnen, dass die Proteste von „konservativen“ Medien kamen und dass dies „online einen Aufruhr auf der rechten Seite ausgelöst hat“.

Auf diese Weise signalisieren sie ihrer Leserschaft: Es war eine gute Politik, und sie wären damit durchgekommen, wenn sich nicht die Rechten eingemischt hätten. Nur um das klarzustellen: Die „Washington Post“ verwendet die Begriffe konservativ oder rechts nie, ohne damit falsch, marginalisiert, gefährlich oder absetzbar zu meinen.

Was sie über die Proteste sagen, scheint empirisch korrekt zu sein, wenn auch nicht ganz. Der ehemalige Präsident von PayPal, David Marcus, schrieb auf Twitter: „Es fällt mir schwer, ein Unternehmen offen zu kritisieren, das ich früher geliebt und dem ich so viel gegeben habe. Aber die neuen Nutzungsbedingungen von @PayPal widersprechen dem, woran ich glaube. Ein privates Unternehmen darf jetzt entscheiden, Ihnen Ihr Geld wegzunehmen, wenn Sie etwas sagen, mit dem sie nicht einverstanden sind. Irrsinn.“

Elon Musk gefiel der Tweet.

Was sind Fehlinformationen?

Dann meldete sich Brendon Carr, ehemaliger Kommissar der Federal Communications Commission (Bundeskommunikationskommission), zu Wort: „Orwellianisch. Paypal behält sich das Recht vor, Ihr Geld einzuziehen, wenn Sie eine Nachricht posten, die Paypal als ‚Fehlinformation‘ einstuft. Deshalb ist es so wichtig, dass die Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene Gesetze erlassen, die die Diskriminierung durch Tech-Unternehmen verbieten und die Meinungsfreiheit schützen.“

Wir wissen inzwischen genau, was Big-Tech-Unternehmen mit „Fehlinformationen“ meinen. Sie meinen damit Informationen, die den Prioritäten des Regierungslagers zuwiderlaufen. Es begann mit COVID und dehnte sich auf Impfstoffe aus. Jetzt gehört auch der Klimawandel dazu.

In der Tat wird jedes Stückchen Meinung oder jeder Beweis, der gegen die vorherrschende Agenda der Gates-Stiftung, der Biden-Regierung oder des Weltwirtschaftsforums zu verstoßen scheint, von Big Tech systematisch verunglimpft. Das gilt für Google, Facebook, Twitter, Amazon und jetzt auch für PayPal.

Kleiner Sieg durch Öffentlichkeit

Der Krieg gegen die Informationsfreiheit wird von Tag zu Tag intensiver. Dieser kleine Sieg über PayPal ist süß, aber jeder weiß, dass es sich um ein vorübergehendes Zugeständnis handelt. Das Unternehmen mochte das schlechte Bild nicht, welches in der Öffentlichkeit entstand. Seit der Veröffentlichung der Richtlinie hat das Unternehmen wahrscheinlich eine Rekordzahl von Kontokündigungen erfahren. Sie haben die Richtlinie geändert, um ihr Ausbluten zu stoppen.

In diesem Sinne haben wir gesehen, was geht. Zumindest muss PayPal den Marktsignalen gehorchen, denn sie haben einen Kundenstamm und müssen sich mit den grundlegenden Anforderungen der Buchhaltung befassen. Sie müssen nicht nur die Interessen der Regierung befriedigen, sondern auch die der Öffentlichkeit, da sie immer noch auf willige Nutzer angewiesen sind.

Internationale Vorbilder

Dennoch ist die Richtung, die hier eingeschlagen wird, sehr klar. Es ist ein in hohem Maße beängstigender Schritt in Richtung einer fortschreitenden Tyrannei in der heutigen Welt. In einer Welt, in der die Möglichkeit, Geldtransaktionen vorzunehmen oder sogar ein Einkommen zu verdienen, offiziell davon abhängig sein kann, welche Meinungen man äußert.

Das ist die nächste Stufe der Despotie, die es in den Vereinigten Staaten in dieser systematischen Weise noch nicht gegeben hat. In China wurde das inzwischen schon institutionalisiert. Das vergangene Jahr hat uns viele Beispiele dafür gezeigt, wie die Kommunistische Partei Chinas digitale Apps einsetzt, um die Möglichkeit der Menschen miteinander zu sprechen, Kontakte zu knüpfen, zu reisen und Geld zu bewegen, nach Belieben an und auszustellen. Konformität ist alles.

In gewissem Maße geschieht dies bereits in Kanada, wo die Regierung die Bankkonten der protestierenden Trucker und derjenigen, die sie mit Spenden unterstützt haben, beschlagnahmt hat.

Nächste Stufe: programmierbares Geld

Inwieweit ist es von Bedeutung, dass PayPal seinen Kurs geändert hat? Das ist nicht ganz klar. Sie haben ihr Blatt offengelegt und einen viel tieferen und sehr beängstigenden Plan enthüllt. Dieser hängt mit der Absicht der Regierung Biden zusammen, eine neue digitale Zentralbankwährung zu schaffen. Dabei handelt es sich um programmierbares Geld, das es einer herrschenden Elite ermöglichen würde, einem die Lebensgrundlage zu entziehen, wenn sie dies für richtig hält.

Das ist nur allzu tragisch. PayPal wurde ursprünglich gegründet, um finanzielle Unabhängigkeit von den staatlich kontrollierten Banken zu erlangen. Man hoffte sogar, eine unabhängige Form des Geldes schaffen zu können. Viele Jahre später wurde das Unternehmen von Interessen vereinnahmt, die genau das Gegenteil anstreben. In Wahrheit bejubeln viele Menschen in den Vereinigten Staaten diese Aussicht.

Es ist ein neues Zeitalter des Brutalismus, und die Technologien, die es eigentlich verhindern sollten, werden nun dazu eingesetzt, um es einzuläuten und zu festigen.

Über den Autor:

Jeffrey A. Tucker (USA) ist der Gründer und Präsident des Brownstone Institute und Autor vieler Tausend Artikel in der wissenschaftlichen und populären Presse sowie von zehn Büchern in fünf Sprachen, zuletzt „Liberty or Lockdown“. Er ist auch der Herausgeber von The Best of Mises. Er schreibt eine tägliche Wirtschaftskolumne für The Epoch Times und hält zahlreiche Vorträge zu den Themen Wirtschaft, Technologie, Sozialphilosophie und Kultur.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „The PayPal Fiasco Was No Accident“ (redaktionelle Bearbeitung mk)

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 66, vom 15. Oktober 2022.