Peter Haisenko: Warum der Brexit verhindert werden soll

Es könnte so einfach sein. Großbritannien tritt aus der EU aus und schließt mit der EU ein Freihandelsabkommen. Etwa so, wie neulich mit Japan. Was können die Gründe sein, dass der Brexit mit aller Gewalt so verkompliziert wird, dass das Scheitern im Raum steht? Es geht um mehr als Zölle und Wirtschaft.

Am 25. März 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ gegründet. Teilnehmer waren: Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Großbritannien war nicht dabei. Im Sommer 1961 stellten die Staaten Großbritannien und Dänemark einen Antrag auf Aufnahme, nachdem mit Griechenland ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet worden ist.

Am 30. April 1962 stellte auch Norwegen eine Antrag auf Beitritt. Am 14. Januar 1963 überraschte der französische Staatspräsident de Gaulle die Welt mit einem Veto gegen den Beitritt Großbritanniens. Es dauerte dann bis zum 22. Januar 1972, dass Großbritannien nach einem knappen Abstimmungsergebnis im Parlament Mitglied der EG wurde, die nicht zu verwechseln ist mit der EWG.

Frankreichs de Gaulle wollte die Briten nicht in der EG haben

Bereits zwei Jahre später, 1974, wurde dieser Beitritt auf der Insel des Seeräubervolks schon wieder infrage gestellt. Jetzt gab es eine Volksabstimmung, die erste überhaupt, und die ging mit großer Mehrheit pro EG aus. Großbritannien blieb Mitglied.

Bleibt die Frage, warum de Gaulle 1963 sein Veto eingelegt hatte und warum nur zwei Jahre nach Beitritt dieser infrage gestellt wurde. De Gaulle hatte seine Erfahrungen mit den Briten aus dem Zweiten Weltkrieg und diese waren nicht gut. Nicht nur, dass die Briten während dieses Krieges gnadenlos große Teile der französischen Flotte in einem nordafrikanischen Hafen versenkt haben, mit vielen französischen Opfern, behandelten die USA und Großbritannien Frankreich nach Kriegsende schlecht.

Bei den Potsdamer Verträgen saß Frankreich nur am Katzentisch. Nebenbei bemerkt war die Versenkung der französischen Flotte ein Kriegsverbrechen, das von London fadenscheinig damit begründet wurde, dass diese Schiffe nicht in deutsche Hand fallen durften.

De Gaulle wusste, dass Großbritannien immer die Führungsrolle spielen will, ganz gleich in welchem Bündnis sie auch sind. Er wusste auch, welche Vorteile sich London gesichert hatte, mit dem Abkommen von Bretton Woods 1944, als sie mit den USA die neue Weltfinanzordnung aufgesetzt hatten. Er wollte sich einfach nicht schon wieder von den Briten über den Tisch ziehen lassen.

So zeigte sich nach dem Beitritt Großbritanniens zur EG schnell, dass man in London zu dominieren versuchte und maximal mögliche Sonderkonditionen anstrebte. Wo unbillige Vorteile Großbritanniens auf dem Spiel standen, vor allem in Finanzfragen, war London der große Bremser bis hin zum Veto. Großbritannien war nie ein normales, konstruktives Mitglied der EU. Dominieren konnte London die EU aber auch nicht.

So war es nur konsequent, dass die Volksabstimmung vor zwei Jahren mit einem Austrittsvotum endete. Interessant dabei ist, dass es die Engländer selbst waren, die für den Brexit gestimmt haben, im Gegensatz zu Schotten, Nordiren und Walisern. Die Bilder von Anti-Brexit-Demonstranten, die uns jetzt aus London gezeigt werden, vermitteln wieder einmal ein völlig falsches Bild.

Der Brexit soll kein Beispiel geben für andere austrittswillige Europäer

Obwohl zum Brexit 22.000 Gesetze und Vereinbarungen geändert oder einfach abgeschafft werden müssen, könnte der Austritt einfach gestaltet werden. Mit einem Freihandelsabkommen, das keine Zölle erhebt für Waren, die entweder in der EU oder innerhalb Großbritanniens hergestellt werden. Andere Importwaren könnten von dieser Regelung ausgeschlossen werden. Wo also ist das Problem?

Der Brexit darf kein Erfolg werden, er darf kein „schlechtes“ Beispiel geben für andere Kandidaten, die sich mit ähnlichen Gedanken umtreiben. Aber das ist wohl längst nicht alles.

Als erste Konsequenz des Brexit müsste die englische Sprache aus dem Amtsgebrauch der EU entfernt werden. Schließlich kann es nicht sein, dass eine Sprache Amtssprache bleibt, die in keinem Land der EU die Muttersprache ist. Und nein, auch die Iren haben ihre eigene Sprache, das Gälische. Aber auch das ist nicht alles.

Großbritannien hat in der EU Soldaten stationiert. Nicht nur in Deutschland, sondern auch auf Zypern. Das Problem mit Gibraltar sei nur am Rande erwähnt. Angesichts des Brexit hat London schon bekanntgegeben, dass man auch nach 2020 nicht alle Soldaten aus Deutschland abziehen will.

Diesbezüglich ändert sich mit dem Brexit jedoch einiges. Es ist einfach zu sagen, die Soldaten bleiben in Deutschland, denn mit Deutschland gibt es nur einen Waffenstillstand, keinen Friedensvertrag. Man reklamiert hierzu nach wie vor Besatzungsrechte und als Mitglied der EU ist dieser Zustand auch anderweitig begründbar. Das entfällt aber mit dem Brexit, denn dann sind britische Truppen nicht allein in Deutschland stationiert, sondern in der EU, deren Mitglied Großbritannien nicht mehr ist, Deutschland aber schon.

Dasselbe gilt für Zypern. Die EU, nicht mehr Deutschland, kann fortan souverän entscheiden, ob sie weiterhin – jetzt – fremde Truppen auf ihrem Territorium wünscht, für die auch bezahlt werden muss. Unterliegt Deutschland immer noch der UN-Feindstaatenklausel, gilt dies für alle anderen EU-Mitglieder nicht.

Was geschieht mit britischen Militärs auf EU-Territorium?

Wir wissen, dass in London die schärfsten Kriegstreiber gegen Russland aktiv sind. Dort sitzen auch diejenigen, die neben Merkel am vehementesten für die ewige Verlängerung der Sanktionen gegen Russland kämpfen. Fällt Großbritannien weg, steht Merkel ziemlich allein da.

Auch der Aufmarsch an der neuen „Ostfront“ wird für die Briten unter neuen Voraussetzungen stehen. Das geht dann nur noch im Rahmen der NATO und wie sich das entwickelt, ist auch nach neuesten Äußerungen von Donald Trump alles andere als gesichert. Der Aufenthalt von britischen Soldaten auf EU-Territorium wird komplett hinterfragt werden müssen und ich kann mir gut vorstellen, dass Frankreich dem wenig zugeneigt sein wird.

Beharrt London dann weiterhin auf einer Stationierung in Deutschland, dürfte es unumgänglich sein, den Status der BRD als UN-Feindstaat und souveränen Staat ganz allgemein zu diskutieren und das soll mit allen Mitteln verhindert werden. Es könnte ja passieren, dass ein paar mehr in Deutschland aufwachen und dann auch über den Verbleib der US-Truppen in Europa gesprochen wird, der auch Geld kostet.

Bereits vor dem Brexit gab es Stimmen, die einem Austritt der Briten aus der EU keine Träne nachweinen wollten. Die ewigen Bremser sind mit ihren Forderungen nach Sonderkonditionen nicht beliebt. Die Briten selbst wollen ihre uneingeschränkte Souveränität zurück. Dass man es ihnen jetzt so schwer macht, hat vielfältige Gründe.

Für die EU selbst können wirtschaftliche Gründe nicht maßgeblich sein, denn die wenigen Produkte, die von der Insel kommen, kann die EU in kürzester Zeit selbst herstellen. Es war schon vor Jahren ein politisches Zugeständnis, Airbus-Komponenten in England produzieren zu lassen, um England nicht ganz von der Entwicklung abzuhängen.

Keine Träne für das hinterhältige Seeräubervolk

Vor allem die Finanzbranche erwartet aber mit dem Brexit einen Niedergang des Finanzplatzes London, der schon begonnen hat. Kommt der Impuls, oder vielleicht sogar die Anweisung an die Politik, den Brexit mit allen Mitteln zu verhindern, aus der Finanzwelt? Oder mehr noch von den britischen Militärs, die ihre Stützpunkte nicht verlieren wollen? Das sind nur zwei Faktoren und man sollte weiter darüber nachdenken, wer noch Interesse daran haben kann, den Brexit zu verhindern.

Die Bürger der EU können es nicht sein, denn sie werden eher profitieren als leiden. Man bedenke nur, dass wir wahrscheinlich schon seit Jahren eine Finanztransaktionssteuer hätten und damit einen vernünftigeren Finanzmarkt, wenn die Briten nicht ihr Veto eingelegt hätten – um nur ein Beispiel zu nennen. Die Briten haben abgestimmt, das ist zu respektieren. Es darf nicht sein, dass nochmals abgestimmt wird, solange, bis das Ergebnis „passt“. Lasst sie ziehen! Ich jedenfalls werde diesem hinterhältigen Seeräubervolk keine Träne nachweinen.

Der Artikel erschien zuerst auf Anderweltonline.com