Turbo-Einwanderung: Scholz und Baerbock drängen gemeinsam auf Beschleunigung der Visavergabe

Olaf Scholz ist alles andere als ein omnipräsenter Bundeskanzler, es macht sogar den Eindruck, dass seine wichtigsten Minister – allen voran Annalena Baerbock, Robert Habeck und Nancy Faeser – mehr mediale Aufmerksamkeit ereilt, dass sie mehr politische Entscheidungen treffen als der Bundeskanzler selbst.

Angela Merkel war da deutlich aktiver, ihre Minister mussten jederzeit mit ihr rechnen, im Ausland ebenso wie daheim. Diese Zurückhaltung von Olaf Scholz erklärt auch die Überraschung mancher Medien, als der Bundeskanzler gestern im eher beschaulichen Brandenburg an der Havel auf seine weltreisende Außenministerin traf.

Die „Märkische Allgemeine“ hat von diesem Aufeinandertreffen ein paar Aufnahmen verbreitet, die den Eindruck vermitteln, da wären in Brandenburg zwei Bekannte zusammengekommen, die sich lange nicht mehr gesehen haben.

Die AfD ist hier nur siebzig Kilometer von Berlin entfernt, drittstärkste Partei in der Stadtverordnetenversammlung und hat mit 8,4 Prozent Zugewinn bei den Wahlen 2019 in etwa so viel gewonnen, wie die SPD (-8,1 Prozent) verloren hat, die CDU hat es mit -10,6 Prozent noch schlimmer erwischt.

Aber Kanzler und Außenministerin sind nicht hergekommen, um für ihre unbeliebter gewordenen Parteien zu werben, ihr Besuch gilt dem in Brandenburg an der Havel ansässigen Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.

Dazu muss man wissen, der Aufbau des Bundesamts wurde 2020 vom Bundestag beschlossen und am 1. Januar 2021 als deutsche Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes errichtet, was die Anwesenheit der Außenministerin zum Termin erklärt.

Alles muss jetzt viel schneller gehen

Baerbock und Scholz trafen sich vor Ort mit Behördenleiter Georg Birgelen; gemeinsam wurde sein Haus besichtigt. Auch der „Süddeutschen Zeitung“ fällt die seltene Zusammenkunft der beiden auf. Das Blatt erklärt den Grund für den Auftritt von Kanzler und Außenministerin: Die Anwerbung von ausländischen Fachkräften soll noch einmal intensiviert werden.

Tatsächlich ist die Installation dieser Behörde nur ein weiterer Schritt auf einer langen Strecke der Erleichterungen von Zuwanderung nach Deutschland. Ein Ausschnitt der bisherigen Wegmarken geht so:

Die zunächst explizit den Bürgern der unterzeichnenden Staaten als rechtlich nicht bindend deklarierten und von Angela Merkel Ende 2018 persönlich in Marrakesch (Marokko) unterzeichneten UN-Flucht-und-Migrationspakte wurden in Deutschland dennoch relativ schnell in bindende Gesetze gegossen.

Die Ampelregierung führt hier nahtlos und in gesteigerter Geschwindigkeit fort, was Merkels als „Migrationspaket“ genanntes Bündel aus Gesetzesvorhaben zur deutschen Migrations- und Asylpolitik im Kabinett Merkel IV beschlossen hatten.

Das Paket beinhaltet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Einwanderungsgesetz) und ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz.

Ein Chancenaufenthaltsrecht wurde beschlossen, die Einbürgerung samt Doppelstaatsbürgerschaft eingeführt und die nach drei Jahren spätestens fällige Regelüberprüfung des Asylstatus wurde abgeschafft. All das sind nur die markantesten Eckpfeiler, die Blitzlichter eines ganzen Gewitters an Maßnahmen aufzeigen, die im Wesentlichen nur ein Ziel verfolgen:

Die im August 2021 vom damaligen Chef der Arbeitsagentur behaupteten 400.000 Zuwanderer herzubekommen, welche notwendig seien, Deutschland weiter am Laufen zu halten, Wirtschaftswachstum zu generieren und die Personalausstattung der Pflegeberufe und Versorgung alter Menschen zu garantieren.

Das allerdings ist ein Paradoxon gleich aus mehreren Gründen:

Deutschland ist vor allem ein Magnet für Armutseinwanderung. Bisher mutierte bald jede Bemühung, Facharbeiter über eine Zuwanderungserleichterung ins Land zu holen, zu einem wieder neuen Anreiz für Wirtschaftsflucht in das deutsche Sozialsystem. Die Welt titelte entsprechend vor einer Woche: „Nur Bruchteil der Zuwanderer kommt zu Arbeitszwecken“.

Wer kommen will, will auch wohnen

Die Zahl 400.000 findet sich auch nicht zufällig dort, wo die Frage beantwortet wird, wie viele Wohnungen wir Jahr für Jahr jetzt schon zusätzlich benötigen. Der Deutsche Mieterbund benennt hier Ursache und Wirkung: Zuwanderung schafft Wohnungsnot.

Und dabei wurde noch kein Wort über Ausländerkriminalität verloren, die als Begleiterscheinung von Armutseinwanderung diskussionsfähig sein sollte.

Wenn also Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz in Brandenburg die Bedeutung des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten betonen, dann geht es genau darum: um noch mehr Zuwanderung.

Der „Stern“ will in dem gemeinsamen Auftritt der beiden in Brandenburg ein „Signal“ dafür erkennen, wie bedeutend der Besuch der Bundesregierung sei.

Liest man die Selbstdarstellung des neuen Bundesamtes, verfestigt sich ebenfalls der Eindruck, es handelt sich hier um eine Superbehörde, hinter deren Türen alle Fäden zusammenlaufen, wenn es darum geht, die anhaltende Massenzuwanderung noch zu beschleunigen und die Einreise und Unterbringung der Migranten aus einer Hand zu koordinieren und durchzuführen.

Da heißt es beispielsweise, man arbeite „Hand-in-Hand“ mit dem Auswärtigen Amt und man lege Wert auf „kreative Lösungsansätze“. Aber wer ist der Adressat dieser kreativen Lösungen? „Progressiv und innovativ“ will man arbeiten und obendrein „service-orientierten Leistungen“ anbieten.

In dieser neuen Superbehörde stehen obendrein nicht mehr Recht und Gesetz an erster Stelle, man versteht sich selbst zuerst als „lernende Behörde: Stetige, zukunftsorientierte Weiterentwicklung ist Kern unseres Selbstverständnisses“, heißt es da.

Die Behörde startete mit weniger als einhundert Mitarbeitern, geplant ist eine Aufstockung in den beiden kommenden Jahren auf 700-1.000 Mitarbeiter. Wer vom Auswärtigen Amt hier her versetzt wird, dem wurde per Gesetz eine „Aufbauzulage“ versprochen; hier soll nichts mehr schiefgehen, am Geld soll es nicht scheitern.

Scholz und Baerbock reisen ohne Visa nach Brandenburg

Die „Märkische Allgemeine“ weiß über den hohen Besuch in Brandenburg zu berichten, was das Hauptaugenmerk von Baerbock und Scholz gewesen sein soll: „Ein Paradigmenwechsel bei der Vergabe von Visa für ausländische Arbeitskräfte.“

Beide Politiker hätten in Brandenburg „insbesondere die Bearbeitung von Visaverfahren für Arbeitskräfte“ im Blick gehabt. Der Leser erfährt, dass Olaf Scholz „im Hubschrauber bei Mötzow etwas verspätet“ landete. Annalena Baerbock hingegen sei pünktlich in der Limousine angereist, somit sei noch Zeit für eine Plauderei gewesen:

„Da Scholz fehlt, bleibt vorab Zeit für eine Plauderei zwischen Annalena Baerbock, Oberbürgermeister Steffen Scheller und BfAA-Präsident Georg Birgelen. Birgelen weiß, dass das Auswärtige Amt die Visaverfahren zur Fachkräftegewinnung deutlich beschleunigen will. Deswegen war im Sommer schon Carsten Schneider, der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, bei ihm. Damit das Projekt gelingt, werden mehr als 100 zusätzliche Visa-Entscheider im Auswärtigen Amt und seiner Behörde benötigt.“

Die Zielmarke ist gesetzt: Künftig sollen in Brandenburg mindestens 100.000 Fachkräfte-Visaanträge pro Jahr gestellt und bearbeitet werden. Zwei Zweigstellen in Berlin und Bonn mit entsprechenden Kapazitäten sind bereits geplant.

Die Visa werden über das Internet in den Heimatländern gestellt und sollen möglichst zügig bearbeitet werden. Wer nach Deutschland will, macht es jetzt über das Internet.

Olaf Scholz sieht die gesamte Kommunikation zwischen Antragsteller und Behörden digitalisiert. Die Verwaltung und Beschleunigung der Massenzuwanderung soll demnach eine Art Vorzeigeunternehmen für diese oft so defizitäre Digitalisierung der deutschen Verwaltung werden. Der Papierkram, mit dem sich der deutsche Antragsteller vom Bau- bis zum Gesundheitsamt nach wie vor täglich herumschlagen muss, wird hier von vorneherein ausgeschlossen.

Fischers Traum wird von Baerbock verwirklicht

Unter Olaf Scholz wird nun verwirklicht, was Joschka Fischer, der grüne Vorgänger von Annalena Baerbock im Amt, noch einen Untersuchungsausschuss einbrachte, als es unter Fischer in der Visaaffäre zu massiven Missbrauchsfällen bei der Vergabe kam.

Diesen Missbrauch wird es zukünftig nicht mehr geben, schlicht deshalb, weil man die vormals gesetzeswidrige Vorgehensweise nun einfach legalisiert hat. Es funktioniert hier nicht anders als bei der Missachtung der Schengen- und Dublin-Abmachung:

Als Griechenland seine Asyl-Antragsteller nicht zurücknehmen wollte, wurde das Land von einem deutschen Gericht kurzerhand zum nicht sicheren Herkunftsland erklärt und auch beispielsweise die Schweiz hält sich mit so etwas erst gar nicht auf, sie leitet die Asylbewerber einfach nach Deutschland weiter.

Oder bezogen auf die sogenannte Seenotrettung: Während sich italienische Gerichte mit den illegalen Machenschaften der Nichtregierungsorganisationen (NGO) auseinandersetzen, wird ihr riskantes Treiben als „Antifa-zur-See“ von deutscher Seite aus über eine staatliche Förderung legalisiert.

Benno Rougk und André Großmann haben es für ihre Zeitung so zusammengefasst:

„Doch jetzt ist klar: Deutschland braucht ‚bis zu 400.000 zusätzliche Fachkräfte jährlich‘. Und viele dieser Arbeitskräfte und ihre Familien brauchen ein Visum. Und dabei will man in Brandenburg an der Havel helfen.“

Im Anschluss an ihren Besuch erklären Scholz und Baerbock, worum es bei ihrem Besuch ging:

Der Prozess der Visavergabe sei bisher nicht darauf ausgerichtet gewesen, die Einreise zu ermöglichen, sondern eher zu verhindern – mit Blick auf die Gefahrenabwehr. Doch Deutschland sei heute, so betont es die Außenministerin, ein modernes Einwanderungsland, das auch ein modernes Einwanderungsgesetz und eine moderne Visavergabe benötige, um im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen.

Annalena Baerbock will auch „Köche, Pflegepersonal und viele andere Arbeitswelten“. Deshalb werde die Bundesregierung jetzt die Visavergabe „vom Kopf auf die Füße“ stellen.

Olaf Scholz sekundiert ihr, diese Behörde spiele „eine große Rolle für die Zukunftsfähigkeit“ der Republik. Um das Visaverfahren zu beschleunigen, werde man viele Hemmnisse aus dem Weg räumen und Verfahren vereinheitlichen müssen, um Menschen aus dem Ausland die Möglichkeit zu geben, einfach in Deutschland zu arbeiten oder zu studieren. Oder verkürzt zusammengefasst: Wer mag, einfach vorbeikommen, herzlich willkommen.