USA: Wird die Fed die Wirtschaft ruinieren, um Trump zu beseitigen?

Sollte sich die Federal Reserve bei dem Versuch, eine Rezession zu vermeiden, zurückhalten? Bill Dudley, ein ehemaliges Mitglied der Federal Reserve aus New York, denkt, dass das genau das ist, was die Fed tun sollte.

In seiner jüngsten Kolumne für Bloomberg schlug Dudley der Federal Reserve vor, die Zinssätze nicht zu senken. Damit könnte sonst der Wirtschaft, gedrosselt durch vier Jahre Fed-Zinserhöhungen sowie den „Handelskrieg“ mit China, die sich am Ende einer langen Wirtschaftsexpansion befindet, geholfen werden.

Seine Argumentation ist absolut erschreckend:

Trumps Wiederwahl stellt eindeutig eine Bedrohung für die US- und Weltwirtschaft, die Unabhängigkeit der Fed und ihre Fähigkeit, ihre Beschäftigungs- und Inflationsziele zu erreichen, dar.“

Bill Dudleys rationaler Totalitarismus

Die Zielsetzung ist nicht zu bestreiten. Dudley ist der Meinung, dass die Federal Reserve der Wirtschaft erlauben sollte, in eine Rezession zu gleiten – um Donald Trumps Chancen auf eine erfolgreiche Wiederwahl zu schmälern. Für eine vermeintlich unpolitische Institution klingt das nach einer schrecklich politisch motivierten Haltung.

Aber Dudley hat viel mehr im Sinn, als nur die Zinsen nicht zu senken. Seine Äußerungen widerspiegeln seine Loyalität zur „Weltwirtschaft“, nicht zur amerikanischen. Mit dieser Haltung liegt Dudley auf der gleichen Wellenlänge wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die in ihrem Sicherheitsausschuss erklärte: „Es ist nicht tolerabel, dass Trump die Wahl 2020 gewinnt.“

Auf welcher Seite stehst Du hier, Bill?

Die Bill Dudley/KPCh-Perspektive hat einen sehr undemokratischen und elitären Geschmack. Bei einem Federal Reserve Mann (der so elitär ist, wie man nur sein kann), der sich auf die Seite des kriminellsten und totalitärsten Regimes der Welt stellt, sollten einige sehr beunruhigende Fragen in den Köpfen der Amerikaner auftauchen.

Zum Beispiel: Wie kommt Bill Dudley auf die Idee, dass die Federal Reserve das Recht, die Verantwortung und die Macht hat, zu bestimmen, wer Präsident der Vereinigten Staaten sein soll oder nicht?

Warum denkt Dudley, dass es für die Zentralbanker der Nation legal wäre, eine Wahl wesentlich zu beeinflussen?

Die Aufgabe der Federal Reserve

Es ist nützlich, sich daran zu erinnern, warum die Federal Reserve tatsächlich existiert.

Der Kongress hat für die unabhängige Zentralbank der Vereinigten Staaten drei Ziele festgelegt: Maximierung der Beschäftigung, Stabilisierung der Preise (d.h. Kontrolle der Inflation) und moderate langfristige Zinssätze. Die ersten beiden werden als das eigentliche Mandat der Fed betrachtet, die dritte als Nebenprodukt.

Angenommen, die Federal Reserve hat bis zum jetzigen Zeitpunkt diese Verantwortung mehr oder weniger gut wahrgenommen, dann sollte sie wenig zu tun haben – außer sicherzustellen, dass die Geldpolitik ihr Mandat unterstützt.

Paradoxerweise muss jedoch ein Großteil der Anerkennung dafür, dass die Fed die beiden Ziele maximale Beschäftigung und stabile Preise erreicht hat, an die Wirtschaftspolitik von Trump gehen.

Selbst mit wenig oder gar keiner Unterstützung durch die Fed befindet sich die Arbeitslosigkeit auf Rekordtiefstständen und die Inflation der Verbraucherpreise ist minimal.

Ist Dudleys Beschwerde berechtigt?

Aber lassen Sie uns die Ängste von Dudley nicht aus den Augen verlieren und werfen wir einen Blick auf seine großen Bedenken, eine nach der anderen. Stellt die Wiederwahl von Trump wirklich „eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft dar“?

Was die US-Wirtschaft betrifft, so geht es ihr heute besser als in den letzten zwei Jahrzehnten. Trumps Deregulierung und Steuersenkungen haben die US-Wirtschaft befreit. Wir haben Vollbeschäftigung, die Löhne sind nach 20 Jahren Stagnation wieder gestiegen und kleine Unternehmen haben stark profitiert.

Was den Handelskrieg mit China betrifft, so hat Dudley zumindest kurzfristig in einem Punkt recht. Chinas Boykott von Agrar- und Landwirtschaftskäufen aus den USA – insbesondere aus US-Staaten, die Trump unterstützen – schadet ihnen definitiv. Im Jahr 2018 exportierten die USA landwirtschaftliche Produkte für 9,1 Milliarden Dollar nach China. Im Jahr 2017 beliefen sich diese Exporte noch auf 19,5 Milliarden Dollar.

Darüber hinaus erweist sich der Handelskrieg mit China als nicht so effektiv, wie die Regierung gehofft hatte, um US-Hersteller aus China in die Vereinigten Staaten zurückzuholen. Zumindest noch nicht. Die meisten Hersteller, die China verlassen haben, ziehen in andere Niedriglohnländer wie Taiwan, Vietnam und Mexiko.

Auf kurze Sicht hat Dudley also recht mit Trumps Handelskrieg – mit der wichtigen Einschränkung, dass die im Handel geschädigten Sektoren nur einen sehr kleinen Teil der US-Wirtschaft als Ganzes ausmachen. Noch wichtiger ist allerdings, dass sich diese Fakten ändern können, wenn neue Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, der EU und sogar mit China abgeschlossen werden.

Darüber hinaus scheinen Exportverluste im Wert von 10 Milliarden Dollar – so schmerzhaft sie für die betroffenen Personen und Unternehmen auch sein mögen, ein kleiner Preis dafür zu sein, um mit einem feindlichen Handelspartner fertig zu werden, der Amerika so weit wie möglich ausbeuten will, bevor er es schließlich als führende Nation der Welt überholt.

Wo waren Bill Dudley und die tiefe Besorgnis der Fed über die Arbeitslosigkeit in den USA, als Washingtons Handelsabkommen mit China die amerikanische Produktionsbasis untergruben und zu massiver Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten führten? Hat dies das Mandat der Federal Reserve nicht beeinträchtigt?

Und warum schrieben Dudley und seine ehemaligen Kollegen der Federal Reserve keine Artikel, in denen sie forderten, dass Clinton, Bush oder Obama nur kurzfristig Präsidenten sein sollten, als das geschah?

Trump versucht, die amerikanische Macht zu erhalten

Was den Welthandel betrifft, so besteht Trumps Handelskrieg mit China aus viel mehr als Sojabohnen und Handelsungleichgewichte. Trump unternimmt strategische Anstrengungen, um die wirtschaftliche, technologische und militärische Vormachtstellung der USA in der Welt gegen ein sehr aggressives und freiheitsfeindliches Regime aufrechtzuerhalten. Das Regime stellt internationale Rechtsnormen infrage, missbraucht das internationale Handels- und Finanzsystem, ist zu einem virtuellen totalitären Staat geworden und hat bisher rund 70 Millionen Menschen seines eigenen Volks getötet.

Herr Dudley ist sich all dieser Fakten natürlich bewusst. Es ist ihm einfach egal, eigentlich ist es sogar schlimmer als Gleichgültigkeit. Dudleys globalistische und damit antiamerikanische Sichtweise vermittelt ein düsteres Bild davon, wo seine Loyalitäten wirklich liegen. Seine Unterstützung für den Globalismus ist eine offene Unterstützung Chinas und umgekehrt.

Anscheinend muss Dudley daran erinnert werden, dass das Mandat der Federal Reserve nicht über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinausgeht. Es erstreckt sich auch nicht auf die Leitung der amerikanischen Außenpolitik.

Die Federal Reserve ist viel zu unabhängig

Was ist mit Dudleys „Filetstück“, dass Trump eine Bedrohung für die „Unabhängigkeit der Federal Reserve“ darstellt? Als Privatunternehmen ist die Fed unabhängig. Aber Dudleys Bedenken sind berechtigt – wenn auch aus der entgegengesetzten Perspektive.

Können die amerikanischen Wahl-, Rechts- und Finanzsysteme, ganz zu schweigen von ihrer Verfassung, einer Zentralbank standhalten, die so mächtig, unabhängig und distanziert ist, dass sie niemandem Rechenschaft schuldig ist und sich befugt, wenn nicht gar berechtigt fühlt, die politische Zukunft des Landes zu kontrollieren?

Die einfache Tatsache, dass Dudleys Vorschlag an die Federal Reserve, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen des Landes aktiv zu kontrollieren, zeigt, dass die Fed bis zum Hals in Interessenkonflikten steckt. Ihre oberste Priorität besteht eindeutig darin, ihre Machtposition zu behaupten – statt in der Unterstützung der Ziele des Landes, dem sie angeblich dient und denen ihres ordnungsgemäß gewählten Präsidenten.

Werden die Banker der Federal Reserve die Wirtschaft in die Rezession stürzen, um Trump im Jahr 2020 zu besiegen?

Wer weiß. Aber ob sie das tun oder nicht, die aufschlussreiche Nachricht hier ist, dass sie denken, dass sie es können.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Will the Fed Crash the Economy to Defeat Trump?